Franz Ferdinand Wolf: Kraftlos, mutlos

Franz Ferdinand Wolf: Kraftlos, mutlos

Gastkommentar von Franz Ferdinand Wolf

Gastkommentar. Es ist sinnlos, von der Koalition immer wieder Reformen zu verlangen. Lassen wir sie einfach in Ruhe - sich zu Ende administrieren.

AUS, SCHLUSS, KEINE KLAGEN MEHR über quälenden Stillstand, keine Forderung mehr nach radikaler Veränderung und umfassender Modernisierung. Reden wir über alles, aber bitte nicht mehr über Reformen. Es ist sinnlos.

Verwaltung, Föderalismus, Bildung, Pensionen, Gesundheit, die wirklich großen Brocken packen die beiden Koalitionsparteien seit Jahrzehnten nicht. Da mag der Verfassungskonvent eine zeitgemäße Neuorganisation des Staates entwickelt, der Rechnungshof Hunderte konkrete Vorschläge formuliert haben und noch so sehr Reformen anmahnen, Wirtschaftsforscher den Abstieg des Landes mangels Mut zur Veränderung mit harten Zahlen belegen: Konsequenzen hat das keine. Selbst das zunehmend harsche Verlangen der Öffentlichkeit nach Ende des Stillstandes wird von dieser Koalition heroisch ignoriert. Es fehlen der Mut zur Veränderung, die Kraft zu Reformen und die Fantasie für Lösungen.

"Ungerecht", wird die Regierung einwenden, im Vorjahr wurden laut Tätigkeitsbericht des Nationalrates in 54 Plenarsitzungen immerhin 113 Gesetze beschlossen. Ja, die allgemeine Regulierungswut und die Vorgaben aus Brüssel machen Arbeit, aber mit Reformen im Sinne der planvollen Umgestaltung des Systems mit dem Ziel der Verbesserung des Landes hat das nur am Rande zu tun.

Selbst grundvernünftige und notwendige Reformen wie etwa die Neuordnung des Strafrechtes - mit der Überarbeitung von immerhin 200 Delikten und Einführung gänzlich neuer Tatbestände die größte Änderung seit 40 Jahren -gerät in manchen Bereichen zum Desaster. Das Bestreben, Verbrechen gegen Leib und Leben strenger und Vermögensdelikte ein wenig milder zu bestrafen und gelegentliche Haschraucher vor der Keule des Gesetzes zu bewahren, bescherte Polizei und Justiz einen Kollateralschaden. Um Drogendealer in U-Haft nehmen zu können, muss die Polizei nun mindestens drei Straftaten und außerdem auch noch nachweisen, dass es um gewerbsmäßigen Handel geht und mit dem Gift über einen längeren Zeitraum mindestens 400 Euro monatlich verdient wurden. Diese Reform trat Anfang des Jahres in Kraft, seither zeigt sich nicht bloß bei Wiener U-Bahnstationen der Erfolg in Gestalt von Dealerscharen, die die Polizei verspotten.

Nun soll die Reform schnell reformiert werden. Aber das wird ein paar Monate dauern.

Derzeit werden wir auf dem weiten Feld der Bildungspolitik auch Zeugen eines weiteren Reform-Phänomens - der Placebo-Diskussion.

Kürzlich bestätigte eine Sonderauswertung der letzten Pisa-Studie durch die OECD, dass rund 20 Prozent der Pflichtschulabsolventen nicht sinnerfassend lesen können. Sofort erfolgte der Ruf nach einer tiefgreifenden Volksschulreform. Die Unterrichtsministerin entwickelte umgehend verbale Aktivitäten und forderte die Abschaffung der Noten in den ersten drei Volksschuljahren und kein Durchfallen mehr in der Volksschule.

Diese Reformideen ihres Ministeriums verband sie mit dem Hinweis, dass es ja im November eine politische Einigung mit dem Koalitionspartner auf eine umfassende Bildungsreform gegeben hatte. Diese hatte der schwarze Staatssekretär mit einem freudigen High-five mit der Ministerin besiegelt.

Sogleich bezog die ÖVP Gegenposition, bestritt, dass die Abschaffung von Noten und Wiederholung die Lesekenntnisse verbessern könnte und derartige Systemänderungen durch die Vereinbarung gedeckt seien. Sie lehnt diese Reformideen empört ab. Wie es mit der Volksschulreform zur Verbesserung der Lese- und Schreibkompetenz der Kleinen weitergeht, lässt sich mit einiger Erfahrung ziemlich einfach voraussagen: Die Koalitionspartner organisieren Experten, deren konträre Meinungen werden heftig und lange diskutiert - und am Ende gibt es einen Lese-Gipfel, der einen Kompromiss formuliert. Das ist dann wahrscheinlich ein weiterer Schulversuch, der in einigen Jahren evaluiert werden soll. Und so vergeht mit hektischer Betriebsamkeit die Zeit, ohne dass sich etwas ändert.

Daher ist es besser, wir verzichten auf die lästige Forderung nach Reformen und lassen diese Koalition in Ruhe - sich zu Ende administrieren.


Zur Person

Franz Ferdinand Wolf ist Journalist und trend-Autor, war von 2005 bis 2010 unabhängiger Gemeinderat in der ÖVP-Fraktion und Kultursprecher.


Der Gastkommentar ist im trend. Ausgabe 9/2016 am 4. März 2016 erschienen.

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