Franz Ferdinand Wolf: FPÖ In der Regierungsfalle

Franz Ferdinand Wolf

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Gastkommentar von Franz Ferdinand Wolf: Schneller als erwartet erliegen die Blauen den süßen Versuchungen der Macht.

Sind Populisten politisch erfolgreich, kommen sie zur Strafe in die Regierung. Diese Erfahrung macht gerade die FPÖ. Was haben die Blauen bei ihrem langen Marsch durch die politische Wüste nicht alles wütend kritisiert - und vollmundig versprochen, es anders zu machen, wenn sie dran sind.

Unvergessen die donnernden Worte gegen Proporz und Postenschacher, den laschen Umgang mit Law and Order und hartnäckige Ignoranz gegenüber den Sorgen und Nöten des kleinen Mannes. Was konnte sich die FPÖ über abgehobene Politik des alten Systems empören und mehr direkte Demokratie fordern. Der Wählerwille sei heilig, man sich vor Wünschen des Volkes nicht fürchten müsse.

Jetzt, ein Wahlergebnis und ein Regierungsabkommen später, erliegen sie den süßen Versuchungen der Macht. Hunderttausenden Unterzeichnern des Volksbegehrens zum Trotz exekutieren sie ihren Parteiirrtum und verschieben die geforderte Volksabstimmung zum generellen Rauchverbot in der Gastronomie mit gequälten Begründungen auf irgendwann. Hat das Volk nicht mehr recht?


Nicht mit uns? Vergessen Sie unser Geschwätz von gestern.

Vor wenigen Monaten noch hatte die FPÖ, ein anderes Beispiel, zornbebend das so genannte Sicherheitspaket in Grund und Boden verdammt, es drohe der Totalverlust jeglicher Bürger- und Freiheitsrechte. Nicht mit uns. Nun sind die gleichen Maßnahmen für den Innenminister eine Art Firewall zum Schutz der Bevölkerung vor Terror und Schwerstkriminalität. Motto: Vergessen Sie bitte unser Geschwätz von gestern.

Oder wie hat Blau gegen Postenbesetzungen im alten Koalitionsproporz gewettert. Jetzt wird regiert - und flächendeckend umgefärbt, konsequent und in allen Bereichen, auf die eine Regierung Zugriff hat: Spitzenbürokratie, Aufsichtsräte und Managementposten in staatseigenen oder staatsnahen Betrieben, Uni-Räte, Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes, ORF-Stiftungsräte, Generalräte der Nationalbank. Nun werden genau jene Stehsätze bemüht, die einst wütend bekämpft wurden: Ein Minister müsse das Recht haben, Leute seines Vertrauens und so weiter.

Das Argument bleibt so dürftig wie es immer war, heißt es doch im Klartext, dass es Aufsichts- oder sonstigen Räte mit einer anderen politischen Einstellung als der gerade regierenden an Loyalität zu Staat und Unternehmen gebricht.


Die FPÖ nutzt jede Möglichkeit, Parteigänger zu versorgen.

Machen wirklich alle alles für ihre Partei? Besonders absurd ist die Praxis im Fall des Verfassungsgerichtshofes, ist doch damit gemeint, dass Verfassungsrichter nach den Wünschen der Entsendeorganisationen entscheiden (sollen). Machten sie es tatsächlich, wäre eine Verfassungskrise nicht weit. Dass es auch anders geht, bewies Hans Kelsen, hochverehrter Vater der Verfassung. Er lehnte 1930 ab, sich von den Sozialisten nominieren zu lassen, und blieb dem von ihm konzipierten und reformierten Höchstgericht fern.

Zugegeben, das große Umfärben nach jedem Machtwechsel ist seit jeher üblich. Weitgehend gesetzlich gedeckt. Aber diesem Patronagesystem der Parteien gehört nach 100 Jahren Republik die Basis entzogen. Und sei es in einem kollektiven Anfall von Populismus, gepaart mit Patriotismus durch Instrumente der direkten Demokratie.

Derzeit nutzt der Regierungsneuling FPÖ jede Möglichkeit, Parteigänger bis hin zu wenig bewährten Kräften der ehemaligen Wenderegierung zu versorgen und schlagende Burschenschafter bei Gevatter Staat unterzubringen. Sie kassieren nun in Ministerkabinetten und Staatsinstitutionen die Dividende für ihre unverbrüchliche Treue zur Partei. Ob es den ideologiefesten Rechten tatsächlich gelingt, die Macht im Staat zu ergreifen, bleibt abzuwarten.


Wird der kleine Mann zornig, wird es für Strache gefährlich.

Die FPÖ ist ganz schnell in der, sagen wir es nobel, Regierungsfalle gelandet - und macht genau jene Politik, die sie vehement und mit allen populistischen Tricks bekämpft hat. Die Wähler aber beginnen den real existierenden Widerspruch zu kapieren, schon sinken in den Umfragen die Zustimmungsraten zu Personen und Partei.

Kommt der zornige kleine Mann zur Meinung, dass die Blauen an der Macht eigentlich auch nicht anders sind, wird es für Strache & Co. brandgefährlich. Denn ohne ausreichend Wähler ist bekanntlich das schöne Regierungsleben mit seinen wunderbaren Möglichkeiten für die Partei schnell vorbei.


Der Autor

Franz Ferdinand Wolf ist ÖVP-Politiker, Journalist und trend-Autor. Er vertritt seit dem 18. November 2005 die ÖVP im Wiener Landtag und Gemeinderat. Er ist in der 18. Gesetzgebungsperiode Mitglied im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft sowie Kultursprecher der ÖVP Wien.


Der Kommentar ist der trend-Ausgabe 10/2018 vom 9. März 2018 entnommen.

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