Föderalismus: Unentschieden im Ländermatch

trend-Chefredakteur Andreas Lampl

trend-Chefredakteur Andreas Lampl

Ohne Konzepte für einen "Föderalismus neu" aufzugreifen, werden ÖVP und FPÖ an der angekündigten Veränderung des Systems scheitern.

Man dürfe "nicht nur mit dem ökonomischen Summenstrich arbeiten", brach Erwin Pröll eine Lanze für den Föderalismus, als er Anfang 2015 den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernahm - und verteidigte so eine Kernkompetenz der Länder: das Geldausgeben. Leistungseinbußen oder Versorgungslücken für die Niederösterreicher kämen nicht in Frage.

Mit diesem Ansatz, der den eigenen Machtanspruch durch Bürgerservice kaschiert, behinderten die Länder jahrzehntelang jede Verwaltungsreform. Bis heute wird die Optimierung des Staatswesens den Regionalinteressen untergeordnet. Auch die Programme der Koalitionsverhandler ÖVP und FPÖ enthalten außer schwammigen Reformbekenntnissen kaum Kritik am real existierenden Föderalismus.

Aber wenn sich Sebastian Kurz und H.-C. Strache da nicht drübertrauen, wird alles, was sie sich ganz dick auf die Fahnen geheftet haben, Makulatur bleiben: die große Veränderung, der Spielraum zur Senkung der Abgabenquote, der schlankere Staat.

Wann, wenn nicht jetzt?

Der Abtritt der Alt-Fürsten in Ober- und Niederösterreich hat die Lage entkrampft. Und die Landeshauptleute regten bei ihrer Konferenz am 10. November sogar selbst an, den § 12 der Verfassung, wonach die sogenannte Ausführungsgesetzgebung den Ländern überlassen werden muss, ersatzlos zu streichen. Immerhin ein Signal! Diese Kompetenz der Länder ist eines jener Grundübel, die Mehrfachstrukturen und Bürokratiemonster verursachen - siehe zum Beispiel Bauordnungen, Jugend- oder Naturschutz.

Um noch ein bisschen nachzuhelfen, hat eine Gruppe von gut einem Dutzend Ex-Politikern, Managern und Unternehmern - vom Boulevard zu Unrecht als "Polit-Pensionisten" verunglimpft - vor ein paar Tagen ein Konzept zum radikalen Umbau des Bundesstaates vorgelegt. Die ausschließliche Gesetzgebung durch den Bund ist richtigerweise ein zentrales Element des Modells, das drei Jahre lang unter dem Dach des Vereins Respekt.net erarbeitet wurde. Für die Landtage, die mangels Agenda schon jetzt viel Zeit mit der Überlegung verbringen, womit sie sich eigentlich beschäftigen sollen, würde sich die Existenzfrage stellen, so sie keine Gesetze mehr beschließen dürfen. Sie sollen sich dann der Kontrolle der Landeshauptleute widmen. Wahrlich keine Mammutaufgabe, man könnte sie wohl gleich ganz abschaffen. Wobei es um die 44 Millionen Euro, die 440 Landtagsabgeordnete in Österreich verdienen, aber ohnehin nicht geht. Die Rodung des Bürokratiedschungels durch klare Kompetenzverteilung brächte der Volkswirtschaft ein Vielfaches davon.

Pikanterweise ist einer der Initiatoren für einen neuen Föderalismus Josef Pröll, der Neffe des ehemaligen Hardliners aus Niederösterreich, den die Länder in seiner Zeit als Finanzminister im Regen stehen ließen: mit der Weigerung, an die von Pröll ins Leben gerufene Transparenzdatenbank Daten zu liefern und durch eine einheitlich Buchführung mehr Licht in die Staatsfinanzen zu bringen.

Aufgaben neu definieren

Beides sind für sich schon hinreichende Gründe, dem Bund die alleinige Budget- und Steuerhoheit zu überantworten - wie ein zweiter Hauptpunkt des Reformer-Papiers lautet. Länder und Gemeinden würden Budgets erhalten, um ihre Pflichten, vorrangig im Sozial- und Bildungsbereich, erfüllen zu können. "Wer anschafft, zahlt": Dieses Prinzip wäre dann endlich durchgängig umgesetzt, während jetzt oft die Länder anschaffen und der Bund zahlt. Was das Kostenbewusstsein nicht gerade beflügelt.

Die Überlegung, dass der Bund im Gegenzug den Ländern alle Schulden (samt Haftungen) abnimmt, ist nur konsequent: zuerst einmal Tabula rasa, aber danach keine Möglichkeit mehr, in Wien, St. Pölten oder Klagenfurt weiter Schulden zu machen!

Die Bundesländer abzuschaffen, wäre eine törichte Förderung, weil der massive Widerstand dagegen jeglichen Bewegungsspielraum in der Politik auf null reduzieren würde. Aber die Aufgaben neu zu definieren, ist auf Ebene der Länder natürlich am schwierigsten: Als Steuerungseinheiten sind sie zu klein, für wirkliche Bürgernähe in der Verwaltung zu groß. Dieses Dilemma birgt eine der größten Herausforderungen für Kurz und Strache. Ohne echte Lösungen für einen "Föderalismus neu" wird die Veränderung im System, die beide so laut hinausposaunen, nicht gelingen. Es bliebe beim alten Regieren.


Der Artikel ist der trend-Ausgabe 46/2017 vom 17. November 2017 entnommen.

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