Franz Ferdinand Wolf: Dem Fiaker Michael Häupl entgleiten die Zügel

Franz Ferdinand Wolf: Dem Fiaker Michael Häupl entgleiten die Zügel

Gastkommentar von Franz Ferdinand Wolf

Hinter den Flügelkämpfen um die Nachfolge von Michael Häupl tobt der Kampf um die zukünftige Politik der Stadtroten.

WAS IST LOS IN WIEN? Kaum ein Tag, da nicht neue Pannen, Pleiten und Peinlichkeiten bekannt werden. Selbst die große Marketingmaschine der Stadt kann das partielle Versagen der hochgelobten (und teuren) Kommunalverwaltung nicht mehr schönreden. Mit Staunen erfährt man, dass mangels Kontrolle Betreiber von Kindergärten auf Basis erfundener Kinderlisten Jahre lang Millionen an Förderungen bezogen haben und mangels Prüfung Steuergeld in undurchsichtigen Vereinskonstruktionen versickert ist.

Bei Wiener Wohnen ermittelt die Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der Sanierung von Gemeindebauten gegen 32 Gemeindebedienstete wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Die verdächtigen Mitarbeiter wurden still versetzt. Der Rechnungshof stellt bei den Wiener Linien lapidar das Versagen der internen Kontrolle fest, bemängelt, dass 5,34 Millionen, die für den Ausbau des Liniennetzes vorgesehen waren, für Eröffnungsfeiern von U-Bahnstationen verwendet wurden und Geld für das Prestigeobjekt Verkehrsmuseum abgezweigt wurde. Eh nur 38.000 Euro, heißt es dazu offiziell.

Auch bei der heiß diskutierten Mindestsicherung versagte laut Rohbericht des Rechnungshofes die Kontrolle. Anträge der 191.000 Bezugsberechtigten, die im Vorjahr immerhin 660 Millionen bezogen, blieben ungeprüft. Die Leiterin der zuständigen Magistratsabteilung musste zurücktreten -und feierte sogleich als Chefjuristin der Wiener Berufsrettung ein Comeback.

Nach dem vergoldeten Zwangsausstieg der linken Frontfrau Sonja Wehsely schlägt sich ihre Nachfolgerin mit Gangbetten, revoltierenden Ärzten, Ambulanzchaos, einem gleichermaßen überbezahlten wie überforderten Generaldirektor des KAV und dem Bau des Krankenhauses Nord herum, das Jahre später und um wenigstens 50 Prozent teurer als geplant fertig wird.


Die Wiener SPÖ steht vor der Frage: rotes Wien reloaded oder Arrangement mit Blau?

Dass laut Rechnungshof Gemeindegrundstücke um bis zu 40 Prozent unter dem Verkehrswert an Wohnbaugenossenschaften und auch Kleingärten unter Wert abgegeben wurden, komplettieren den Ausriss der Wirklichkeit. Erstaunt nimmt man zur Kenntnis, was im Rathaus so alles läuft -und nun sogar öffentlich wird. In aktuellen Meinungsumfragen hinterlässt das tiefe Spuren. In kaum zwei Jahren hat die SPÖ zehn Prozentpunkte Zustimmung verloren, die Freiheitlichen liegen deutlich vorne.

SOLLTE WIEN TATSÄCHLICH bald anders sein? Die Panik vor dem Sturz stürzt die Wiener SPÖ seit Monaten in Fraktionskämpfe. Der Streit tobt um Taktik und Strategie gegen Blau und um die Zukunft sozialdemokratischer Kernkompetenzen.

Wohin soll in Zeiten von Migration, Arbeitslosigkeit, Bildungskrise, explodierenden Schulden und dem Zuzug neuer Bevölkerungsgruppen, die Arbeit, Wohnungen, Schulen, Integration und Infrastruktur benötigen, das Rote Wien? Die Antworten spalten die Partei. Daneben stellt sich auch noch die Frage, wann wer Michael Häupl nachfolgen soll.

Zaudernd hat der Bürgermeister im Jänner eine kleine Personalrochade veranlasst und Harmoniegruppen, parteiinterne Morgenkreise, Strategieberater und Task Forces eingesetzt, die nach mehrheitsfähigen Lösungen für Personen und Politik suchen sollen. Er selbst moderiert das Durcheinander mit flotten Sprüchen und tief in den Hosentaschen vergrabenen Händen.

Wir erleben die Dämmerung des Langzeitbürgermeisters, der auch zu besseren Zeiten nicht eben entscheidungsfreudig und risikobereit war. Mit Intellekt, Schmäh und Charme hat er viele Jahre gekonnt den bärbeißigen Wiener Fiaker gegeben. Nun entgleiten ihm die Zügel.

Letzter Beleg dafür ist die wählertechnisch brisante Frage der Mindestsicherung und des verschärften Fremdenrechts. Die SPÖ schnürte das Koalitionspaket, ein Teil der Wiener Basis revoltierte dagegen, und Häupl suchte zwischen den Fronten das Heil in einem Ausschuss. Starker Mann? Trotzdem wird er nicht müde, zu betonen, dass er bleiben und beim Parteitag Ende April wieder kandidieren will.

Ein schöner Wunsch, der die gute, alte Wiener SPÖ vor die Wahl stellt: rotes Wien reloaded oder pragmatisches Arrangement mit Blau?


Zur Person

Franz Ferdinand Wolf ist Journalist und trend-Autor. Er saß von 2005 bis 2010 als unabhängiger Abgeordneter für die ÖVP im Wiener Gemeinderat.

Der Gastkommentar ist im trend. Ausgabe 10/2016 erschienen.

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