Ferry Maier: Willkommen in Österreich

Ferry Maier: Willkommen in Österreich

Ferry Maier

Essay. Fünf Lehren über unser Land und die Fluchtbewegung, die ich aus dem Jahr an der Seite von Flüchtlingskoordinator Christian Konrad gezogen habe.

1. Ohne die Helfer sind wir hilflos.

Das Engagement der Freiwilligen im Sommer 2015 auf den Bahnhöfen, ob in Wien auf dem Hauptbahnhof oder Westbahnhof, auf dem Salzburger Hauptbahnhof und in der Asfinag-Halle, aber auch an der Grenze in Nickelsdorf, hat wesentlich dazu beigetragen, die schwierige Herausforderung durch die Fluchtbewegung bewältigen zu können. Ohne diese Bereitschaft, zu helfen, durch den persönlichen Einsatz, durch die vielen Sach-, aber auch Geldspenden wäre es dem Land nicht möglich gewesen, diese hohe Zahl an "Transitflüchtlingen" zu bewältigen.

2015 sind etwa eine Million Flüchtlinge durch Österreich gezogen und haben sich hier durchschnittlich drei bis fünf Tage aufgehalten. Ihre Versorgung und medizinische Betreuung haben zum überwiegenden Teil Freiwillige übernommen. Ich habe ein Problem damit, dass diese Hilfe von der Politik weitestgehend unbedankt geblieben ist, ja, dass die Helfer von jenen, die die Willkommenskultur verbal bekämpfen, als naive "Gutmenschen" abqualifiziert werden.

Heute spricht auch niemand von offizieller Seite über die Tausenden Helfer in den Gemeinden, die Asylwerber und Asylberechtigte betreuen, Deutschkurse organisieren, bei der Suche nach Ausbildungsplätzen, bei allen administrativen Behördenwegen oder auch bei der Integration in das öffentliche Leben helfen.

Die Leistung der Zivilgesellschaft wird aus meiner Sicht nach wie vor viel zu wenig gewürdigt, und ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung, aber auch die Landesregierungen, ein Zeichen der Anerkennung und des Dankes setzen würden. Wie Wiens Bürgermeister, Michael Häupl, der gemeinsam mit Christian Konrad im November 2015 die freiwilligen Helfer zu einem Dankesfest in die St. Marx-Halle eingeladen hat.

2. Beamte zwischen Abwehrhaltung und alten Denkmustern.

Die Entscheidungsstrukturen zwischen Politik und Beamtenschaft, die für den Normalfall bestehen, sind für eine derartige Ausnahmesituation, wie sie im August 2015 aufgrund der großen Flucht eingetreten ist, sicher nicht geeignet.

Hätte es im Bundeskanzleramt noch eine Stabsstelle für umfassende Landesverteidigung gegeben, wie dies bis 2004 der Fall war, und wären dort alle Aktivitäten auf Bundes- oder Landesebene koordiniert worden, wäre jedenfalls alles reibungsloser abgelaufen. So lag und liegt die Hauptlast beim Innenministerium.

Ich hatte allerdings den Eindruck, dass die zuständigen Mitarbeiter auf solche Notfälle nicht vorbereitet waren. So wehrt das Innenministerium viele sinnvolle Vorschläge seit vielen Jahren mit der unsinnigen Argumentation eines möglichen "Pullfaktors" für Flüchtlinge ab. Jeder Innenminister oder jede Innenministerin übernimmt dieses Denken ungeprüft und setzt es als Totschlagsargument in vielen Fällen ein.

Ein anderes Argument, das manche Beamte generell gerne eingesetzt haben, wenn etwas zu tun oder zu beschaffen gewesen wäre, war: "Ohne europaweite Ausschreibung geht das nicht." In der Beamtenschaft denkt man teilweise nicht darüber nach, wie Probleme schnell gelöst werden könnten, sondern lieber, mit welcher Argumentation man sie verhindern kann.

3. Hauptsache, es gibt Gesetze gegen die Fremden.

Projektmanagement scheint für manche Politiker und Beamten ein Fremdwort zu sein: Statt so ein Projektmanagement für die Bewältigung der Flucht zu entwickeln, wurden lieber Gesetze formuliert. Wären zum Beispiel die Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz vom 12. November 2014, die in einem "gemeinsamen Konzept der Länder und des Bundesministeriums für Inneres zur flexiblen Steuerung bei der Aufnahme und Betreuung von Asylwerbern" formuliert wurden, auch tatsächlich umgesetzt worden, wäre es vermutlich nicht zu den Chaosmonaten 2015 gekommen.

Statt ein Projektmanagement unter Einbeziehung der NGOs, der Zivilgesellschaft und der Bürgermeister aufzubauen, beschloss die Regierung unter dem Eindruck der Ereignisse Richtwerte oder "Obergrenzen".


Statt Mut zu machen, befördert die Politik vielfach leider Ängste.

Man legte ein Gesetz nach dem anderen vor, frei nach dem Motto: Wenn nichts funktioniert, sind die Asylwerber schuld und werden jetzt mit Gesetzen bekämpft. Die Frage, wer für die Umsetzung derartiger Beschlüsse wie jener vom 12. November 2014 eigentlich zuständig war, stellt man sicherheitshalber gar nicht. Oft dachte ich, dass es sich bei manchen Vorhaben eher um eine mediale Verkaufsaktion handeln könnte als um eine tatsächlich strategisch notwendige Vorgabe.

4. Wer Flüchtlinge kennt, fürchtet sich weniger.

Der Umgang mit Asylwerbern ist eine Frage der Haltung. Das Fessel-GfK Institut führte 2015 die bisher größte Studie zum Thema "Asylbetreuung" in den Gemeinden durch, und eine der wichtigsten Erkenntnisse daraus ist: Wer Flüchtlinge in der Gemeinde aufgenommen hat, ist gelassener, pragmatischer und lösungsorientierter.


Viele Aussagen dienen nicht der Beruhigung der Bürger.

Viele Gemeinden haben neues Potenzial an freiwilligem Engagement entdeckt. Das Institut hat Bürgermeisterinnen und Bürgermeister befragt, die Flüchtlinge im Ort betreut haben, und andere, die keine bei sich hatten.

Conclusio war: Jene, die keine Flüchtlinge vor Ort hatten, hatten größere Ängste und Sorgen und ein größeres Ablehnungspotenzial. Überall dort, wo Flüchtlinge untergebracht waren, gab es hingegen mehr Kooperationsbereitschaft und Verständnis.

Ein ähnliches Ergebnis ergab eine SORA-Umfrage in Wien vom Jänner 2017, in der Anrainer von Asylwerberheimen befragt wurden: Man stellte fest, dass vor der Eröffnung nur 45 Prozent der Befragten nichts gegen eine Unterkunft in ihrer Umgebung hatten, nach der Inbetriebnahme waren es bis zu 70 Prozent.

5. Die "innere Sicherheit", ein Fetisch der Politik.

Statt Mut zu machen, befördert die Politik vielfach leider Ängste. Es gibt diesen Uraltreflex: Wir fürchten immer, was wir nicht kennen. Und die Politik bedient leider diese Ängste. Die innere Sicherheit sei gefährdet, die öffentliche Ordnung destabilisiert und ähnliche Aussagen der Verantwortlichen dienen ja nicht der Beruhigung der Bürgerinnen und Bürger.

Bezeichnend finde ich dabei auch den Umgang mit der Kriminalstatistik, die im März 2017 für das Jahr 2016 vorgelegt wurde.

Der Tenor bei der Präsentation war: die Fluchtbewegung nach Österreich habe die Deliktstatistik erhöht, es habe 2016 um fast vier Prozent mehr Anzeigen gegeben als im Jahr zuvor. Das ist auf der einen Seite richtig, auf der anderen Seite könnte man aber auch darauf hinweisen, dass es im Jahr 2004 643.000 Anzeigen gab - und das sind um fast 100.000 mehr als 2016.


Zur Person

Ferry Maier war von 1994 bis 2014 Generalsekretär des Österreichischen Raiffeisenverbandes, von 2002 bis 2012 ÖVP-Abgeordneter im Nationalrat. Von September 2015 bis September 2016 Generalsekretär des Vereins "Österreich Hilfsbereit".

WILLKOMMEN IN ÖSTERREICH. Die Journalistin Julia Ortner und Ferry Maier über die Flüchltingshilfe. Tyrolia, 176 Seiten, € 19,95

WILLKOMMEN IN ÖSTERREICH. Die Journalistin Julia Ortner und Ferry Maier über die Flüchltingshilfe. Tyrolia, 176 Seiten, € 19,95


Der Essay ist im trend. Ausgabe 24/2017 vom 23. Juni 2017 erschienen.
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