Europa muss Stabilitätsanker der Welt werden
Spätestens seit Donald Trumps Auftritten bei den jüngsten Gipfeltreffen ist klar: Europa hat jetzt nationale Egoismen zurückzustellen.
Othmar Karas, Delegationsleiter der ÖVP im Europäischen Parlament
US-Präsident Donald Trump ist nicht der Grund dafür, dass Europa eigenständiger werden muss. Aber er könnte zu einem Auslöser von mehr Geschlossenheit in Europa werden. Dass Europa in der Sicherheitspolitik bisher oft Trittbrettfahrer war, ist genauso falsch wie der Antiamerikanismus, der bei vielen existiert. Die USA sind und bleiben ein essenzieller strategischer und geopolitischer Partner Europas. Aber Europa muss mehr Verantwortung übernehmen, damit wir die Globalisierung mitgestalten können und nicht von ihr geformt werden. Dafür muss die EU zum Sprecher des Kontinents in der Welt werden.
Der G7-Gipfel und schon davor der NATO-Gipfel haben deutlich gemacht, dass sich die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der USA mit dem derzeitigen US-Präsidenten ändert. Schon im Wahlkampf hatte Trump mehr Geld von Europa für die militärische Verteidigung gefordert. Spätestens nach den Auftritten bei den Gipfeltreffen in Sizilien und Brüssel ist klar, dass Europa umdenken muss.
Donald Trumps Schnitzer haben das Potenzial , die globale Sicherheitsarchitektur zu gefährden.
Denn Donald Trump verfolgt seit seinem Amtsantritt einen beispiellosen Zickzackkurs und leistet sich dabei grobe Schnitzer, die das Potenzial haben, die globale Sicherheitsarchitektur zu gefährden. Man denke nur an die unbedarfte Weitergabe von offenbar israelischen Geheimdienstinformationen an Russland. Dennoch muss die EU Wege finden, zuverlässige Kommunikationskanäle zur US-Administration zu etablieren, sie darf Amerika nicht nur auf Trump reduzieren.
Zugleich bedeutet mehr globale Verantwortung für Europa nicht nur, die Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur zu überdenken. Auch seine Handelspolitik, Klimapolitik, Entwicklungspolitik, Menschenrechtspolitik und vor allem die eigene innere Organisation muss Europa im Licht der neuen Realitäten in der US-Politik betrachten.
Die EU muss sich auf ihre eigenen Stärken besinnen und nationale Egoismen endlich zurückstellen.
Die EU muss sich auf ihre eigenen Stärken besinnen, nationale Egoismen endlich zurückstellen, selbst zum Anker der Stabilität in der Welt werden. Dafür braucht die EU ein viel stärkeres und einheitliches Auftreten in der globalen Außenpolitik und langfristig eine Sicherheits- und Verteidigungsunion, zu der auch eine Armee gehört. Denn die Amerikaner werden nicht mehr bereit sein, sich im bisherigen Ausmaß für Europa zu engagieren. Was sind nun die großen Herausforderungen, für die sich Europa wappnen muss? Europa macht aktuell knapp zehn Prozent der Weltbevölkerung aus. Bis 2050 werden es -allein aufgrund der demografischen Entwicklung und ohne Migration -nur noch vier Prozent sein. Wir produzieren im Moment etwa 20 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Aufgrund der Dynamik in Asien, Lateinamerika, Afrika werden es 2050 weniger als zehn Prozent sein.
Globalisierung und der demografische Wandel, die Migrationsströme, technologische Entwicklungen, Klimawandel, neue Formen der Kriegsführung sowie Terrorismus sind Phänomene, vor denen wir uns in keinem Alpental verstecken können. Im Inneren müssen wir Wirtschaft und Sozialsysteme modernisieren, gleichzeitig das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Lebensentwürfe in unserer Gesellschaft verbessern. Kein Land kann das alleine.
Protektionismus ist in keiner Weise die richtige Antwort auf die Globalisierung.
Der Brexit, der neue amerikanische Protektionismus oder die Stoppt-Brüssel-Kampagne der ungarischen Regierung sind in keiner Weise die richtige Antwort auf die Globalisierung. Diejenigen, die die EU zurückschrauben wollen, übersehen, dass etwa durch den Brexit weder die Selbstbestimmung des Vereinigten Königreichs wächst noch irgendwelche der genannten Herausforderungen besser angegangen werden können.
Die Probleme werden dadurch bestenfalls verschoben, neue Probleme entstehen. Die Rückzugsbestrebungen aus der EU zeigen daher nur die Unverantwortlichkeit und Kurzsichtigkeit mancher Politiker. Das ständige Schlechtreden, "Brussels bashing", zerstört Vertrauen und treibt ganze Länder in eine Negativspirale. Ich will, dass Europa die Globalisierung gestaltet, um nicht zum Verlierer der Globalisierung zu werden. Dazu muss Europa seine Kräfte bündeln und mehr Verantwortung übernehmen.
