Neue ÖVP-Garnitur: Auf die Mischung kommt es an

Ex-ÖVP-Bundesparteiobmann Erhard Busek zur neuen ÖVP unter Sebastian Kurz: Die Erneuerung tut der ÖVP gut, für einen Erfolg ist aber die richtige Mischung an neuen Personen nötig.

Neue ÖVP-Garnitur: Auf die Mischung kommt es an

Erhard Busek

Aus der verständlichen Sehnsucht, in die seit Längerem diskutierte NR-Wahl mit Chancen zu starten, nicht Platz drei, sondern Platz eins einzunehmen, hat Sebastian Kurz strategisch und taktisch eine Reihe von wesentlichen Änderungen innerhalb der Volkspartei durchgebracht. Dem Trend der Zeit folgend ist es quasi eine absolute Macht in Personalfragen, aber auch im Inhalt. Die offene Frage ist nur, wie der Inhalt aussieht, denn da, wie allgemein kommentiert wird, hat es noch nicht sehr viel Sichtbarkeit gegeben.

Gleich sei grundsätzlich bemerkt, dass Erneuerung allgemein dem Parteiwesen gut tut, denn dieses ist Produkt des ausgehenden 19. Jahrhunderts, aber der heutigen Zeit der allgemeinen Beweglichkeit (soziale Änderungen, Mobilität, Technologie und Wirtschaftsveränderung etc.) nicht mehr angepasst. Der Zugriff zu den personalen Entscheidungen ist daher eine logische Konsequenz, wobei man sehen muss, nach welchen Kriterien diese Personenauswahl zustande kommt. Im Hintergrund bleibt natürlich auch die Frage nach der inneren Demokratie bestehen, denn bei aller Unterstützung durch Medien und allgemeine Trends wird eine politische Gruppierung nach wie vor eine breitere Unterstützung brauchen.

Wettlauf um Positionen

Nun wird die interessante Frage sein, wen Kurz auswählt, beziehungsweise wie das Auswahlverfahren stattfindet. Er hat von Vorzugsstimmen gesprochen, wobei man nicht weiß, ob das aufgrund innerparteilicher Regeln oder durch gesetzliche Bestimmungen stattfinden wird. Kurz muss damit rechnen, dass nun ein Wettlauf der verschiedensten Personen stattfindet, um sich bei ihm eine gute Position zu sichern. Es wird einige Geschicklichkeit brauchen, auch wirklich gute Leute auszuwählen, wobei Willfährigkeit allein nicht ein Kriterium für die Auswahl sein kann.

Persönlich glaube ich, dass in Österreich genügend Qualität vorhanden ist, ja durch die letzten Jahrzehnte vielfach zu wenig genutzt. Ich habe es mit den "bunten Vögeln" probiert, zum Teil mit Erfolg, aber auch mit Enttäuschungen. Es wird die entscheidende Frage sein, wie sehr das jeweilige eigene Profil der Kandidaten für die "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" auch wirklich einen Inhalt repräsentiert und in der Lage ist, bestimmte soziale Schichten anzusprechen.

Hier ist nicht zu verkennen, dass es andere Gruppen gibt, als die traditionell von den Bünden angesprochenen. Neben den Zuwanderern, die teilweise schon in den Parteilisten vertreten sind, werden es vor allem jene Gruppen sein, die einerseits marginalisiert sind, indem sie einen Existenzkampf ums Überleben führen, andererseits aber bestimmend in der politischen, wirtschaftlichen und technischen Entwicklung. Das Computerzeitalter schlägt sich deutlich nieder. Um nur ein Beispiel zu wählen: Im Zeitalter der Hackerangriffe wird es auch einige geben müssen, die sich auf diesem Gebiet auskennen.

Auf die Mischung kommt es an

Wir haben auch eine Entwicklung, sich einerseits auf regionale Verankerungen zurückzuziehen, andererseits aber die vorhandene Globalisierung bewältigen zu müssen. Wirtschaftspolitik wird unter dem Gesichtspunkt der internationalen Zusammenarbeit, der Sehnsucht nach entsprechenden Regeln und einer entsprechenden Vernetzung gemacht werden müssen. Es wird ein notwendiges Kunststück sein, die entsprechende Mischung zustande zu bringen, weil eine Reihe dieser Gesichtspunkte in einem vordergründigen Auswahlverfahren nicht so sehr bestimmend sind, aber für das Überleben in Regierung und Verwaltung von entscheidender Bedeutung.

Diese Entwicklung ist eine Chance, eine neue Garnitur in die Politik zu bringen, wobei man allerdings nicht unterschätzen darf, dass es immer noch einen beachtlichen Block von "Alten" gibt. Daraus kann auch eine reaktionäre Gruppe entstehen, wenn sie an der Ernennung nicht entsprechend Anteil haben. Jung sein allein ist noch keine Qualifizierung, aber zweifellos eine der Notwendigkeiten der Zukunft.

Um Österreichs und der Demokratie Willen kann man nur hoffen, dass diesem Prozess ein Erfolg beschieden ist, weil er sich natürlich auch auf andere politische Gruppierungen auswirken wird. Nicht vergessen darf man, dass etwa die Grünen oder Neos unter gleichen Gesichtspunkten angetreten sind und relativ rasch zu normalen Parteien wurden - mit dem entsprechenden Faktor mangelnder Attraktivität und Begeisterung. Eigentlich wird es recht spannend in der nächsten Zeit.


ERHARD BUSEK war ÖVP-Generalsekretär, Wiener Vizebürgermeister und von 1991 bis 1995 ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler.


Der Artikel ist in der trend-Ausgabe 20/2017 vom 19. Mai 2017 erschienen.
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