Das Ende der Sozialpartnerschaft?

Das Ende der Sozialpartnerschaft?

Analyse von Claus Raidl

Glaubt ein Partner, mit Konflikt mehr zu erreichen als mit Konsens, sind die Tage des rot-weiß-roten Kooperationsmodells gezählt.

ENDE JUNI HABEN SICH die Sozialpartner auf einen Mindestlohn bis 2020 für alle geeinigt. Es waren harte Verhandlungen, auch wenn es nicht das beste Ergebnis für alle Seiten geworden ist. Da die Arbeitszeitflexibilisierung noch nicht "durch" ist, wird das Kooperationsmodell "Sozialpartnerschaft" jetzt von vielen - vor allem von Unternehmern - in Frage gestellt.

Trotz der langen Tradition der Sozialpartner, am Verhandlungstisch einen interessenübergreifenden Kompromiss zu finden, ist das diesmal nicht gelungen, zumindest nicht im ersten Anlauf. Sollte es in allernächster Zeit zu keiner einvernehmlichen Lösung kommen, besteht für die Sozialpartner die Gefahr, dass der Gesetzgeber diese Fragen ohne Sozialpartner löst und sich die Sozialpartner die Frage stellen müssen, wofür sie dann noch da sind.

In der Auseinandersetzung zwischen Konflikt und Kooperation hat sich diesmal nicht die Kooperation mit einer "pragmatischen" Lösung durchgesetzt. Wir sind in diesem konkreten Fall in einer "asymmetrischen" Kooperation, die leicht in einen Konflikt kippen kann. Die österreichische Sozialpartnerschaft gilt ja als ein typisches Kooperationsmodell und hat in der Vergangenheit gerade in unsicheren Zeiten und in Perioden des Wandels durch interessenübergreifende Entscheidungen große Lösungskompetenz bewiesen. Daran sollte man immer wieder erinnern.

Die Sozialpartnerschaft wird aber schon seit längerer Zeit kritisiert, weil es leider eine Tatsache ist, dass Sozialpartnerlösungen immer zu Lasten Dritter gehen: Ladenschlussregelungen zu Lasten der Konsumenten, Pensionsregelungen zu Lasten der jungen Generation etc. Die Mindestlohnentscheidung hat nun den Konflikt in die Reihen der Sozialpartner selbst getragen, da keine Lösung im Rahmen der üblichen Praxis gefunden wurde. Da eine Seite nicht -oder: noch nicht -berücksichtigt wurde, wird das Kooperationsmodell von der Unternehmensseite zum Auslaufmodell erklärt.

Man wird sehen, ob nicht ein Streit schneller zu einer Lösung des Problems der Flexibilisierung der Arbeitszeit führt, weil im Parlament parteipolitische Opportunitätsüberlegungen den Ausschlag geben werden und womöglich rasch eine Lösung gefunden wird.

Das rot-weiß-rote Kooperationsmodell mit der Sozialpartnerschaft als zentralem Punkt steht somit an einer Wegkreuzung: Werden in Zukunft Konsenssuche und Lösungsorientierung die Entscheidungsträger leiten, oder glaubt eine Seite, durch eine Konfliktstrategie mehr Chancen zu haben, die eigenen Forderungen durchzusetzen?

Kooperation und Zusammenarbeit im politischen Willensbildungsprozess garantierten in der Vergangenheit den wirtschaftlichen Erfolg und den sozialen Frieden in Österreich. Durch das Austragen von Interessenkonflikten in institutionalisierter Form -also im Rahmen der Sozialpartnerschaft - wurden Lösungen ermöglicht, die auf breiter Basis akzeptiert wurden und auch die Konfliktkosten minimierten.

Die österreichischen Sozialpartner definieren sich gerne als "Gestalter der Zukunft". Dabei geht es nicht darum, auf wirtschaftliche und soziale Entwicklungen zu reagieren, sondern aktiv den Prozess der Veränderung mitzugestalten. Die Aufgaben sind groß genug. Innovative Wirtschaftsmodelle wie Sharing Economy, Microjobs oder Crowdfunding stellen auch die Sozialpartner vor bisher unbekannte Herausforderungen. Können die Sozialpartner ihren Gestaltungsanspruch für diese zukünftigen Aufgaben aufrechterhalten, obwohl es ihnen nicht gelungen ist, bei einem vergleichsweise kleinen Problem eine Lösung zu finden?

Sollte ein Teil der Sozialpartner diese Art der überbetrieblichen Mitbestimmung in Frage stellen und hoffen, durch eine Konfliktstrategie für sich bessere Lösungen zu erreichen, so kann eine solche Vorgangsweise zum Ende der österreichischen Sozialpartnerschaft führen. Konfliktstrategie würde dann heißen, nicht Lösungen im Rahmen der Sozialpartner zu suchen, sondern typische Sozialpartnerfragen wie Arbeitszeit, Lohnpolitik oder Mitbestimmung in die parteipolitische Sphäre zu übertragen.


CLAUS RAIDL, 74 , ist Präsident der Oesterreichischen Nationalbank und Vizepräsident des Europäischen Forums Alpbach.
Er ist regelmäßiger Gastkommentator des trend.

Das Essay ist in der trend.science-Ausgabe vom August 2017 erschienen

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