Wunsch an die Regierung: Ein Diätplan für die Steuergesetzgebung

Verena Trenkwalder, Partnerin KPMG

Verena Trenkwalder, Partnerin KPMG

Gastkommentar von Verena Trenkwalder, Partnerin KPMG: Weniger Steuern, weniger Steuergesetze, weniger Behörden, weniger Instanzen - die Wünsche der Steuerberater an die Regierung.

Das besondere Vertrauensverhältnis wischen einem Unternehmer und seinem Steuerberater wird oft mit dem Verhältnis zwischen Patient und Arzt verglichen. Zu Recht, denn Steuerberater sind nahe am Tagesgeschäft, an den Freuden und Sorgen ihrer Klienten dran, sie wissen, was Unternehmer brauchen, und sehen auch, wodurch die unternehmerische Tätigkeit erschwert wird. 95 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten mit einem Steuerberater zusammen, und wir Steuerberater stellen mit großer Sorge fest, dass die heimischen Unternehmen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gekommen sind. Die Gründe sind auf folgende Faktoren zurückführen:

  • Komplizierte und teilweise unklare Gesetzesbestimmungen, die zu einem erhöhten Auslegungsaufwand seitens der Unternehmen, der Finanzverwaltung und der Berater führen.
  • Eine Vielzahl von Bemessungsgrundlagen für wirtschaftlich gleiche Sachverhalte.
  • Die Behördenvielfalt bei der Erhebung der Abgaben.
  • Die Vielzahl der jährlichen Gesetzesänderungen.

Zur Verdeutlichung: Allein die wichtigsten Bundessteuergesetze wurden in den vergangenen 17 Jahren 454-mal geändert, das entspricht durchschnittlich 26 Gesetzesänderungen pro Jahr, im Schnitt also jede zweite Woche eine. Die Komplexität belastet die Unternehmen, schränkt die Wettbewerbsfähigkeit ein und verhindert Lenkungswirkungen von steuerlichen Maßnahmen. Plakativ gesprochen: Viele steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Maßnahmen, die die Politik in den letzten Jahren getroffen hat, gehen ins Leere. Sie belasten lediglich das Budget.

Steuerfasten - aber wie?

Das österreichische Steuersystem muss neu ausgestaltet und radikal vereinfacht werden: Soweit möglich, Besteuerung an der Quelle bei einer einheitlichen Bemessungsgrundlage, mit einem einheitlichen Steuersatz und nur mit absolut notwendigen Ausnahmen.

Am Beispiel Lohnverrechnung bedeutet das:

  • Eine Dienstgeberabgabe (anstatt wie jetzt Lohn-. Kommunalsteuer, SV, DB, DZ, U-Bahn-Abgabe).
  • Eine Behörde (jetzt: Finanzämter, Gebietskrankenkassen und Gemeinden).
  • Ein Instanzenzug (bisher in der SV: Versicherungsträger, Bundesverwaltungsgericht, VwGH bei Gemeindeabgaben Gemeindevorstand/Stadtsenat, Landesverwaltungsgericht, VwGH und bei den übrigen Lohnabgaben Finanzämter, Bundesfinanzgericht, VwGH).
  • Anstelle der aktuell über 600 Beitragsgruppen in der Sozialversicherung sollte es nur drei Beitragsgruppen geben -Arbeiterkammermitglied, Nicht- Arbeiterkammermitglied, Pensionisten -und einen Sozialversicherungsträger anstatt der derzeit 22. Eine solche radikale Vereinfachung der Lohnverrechnung bringt eine massive materielle und finanzielle Erleichterung -sowohl für die Unternehmen als auch die öffentliche Verwaltung. Das Handbuch der österreichischen Sozialversicherung weist etwa nur für ihren Bereich für das Jahr 2016 1,2 Milliarden Euro Verwaltungsaufwand aus.

Ein weiteres Beispiel ist die Vereinheitlichung der unternehmens- und steuerrechtlichen Gewinnermittlung. Derzeit müssen Unternehmen, die nach UGB bilanzieren, zusätzlich eine steuerrechtliche Mehr-Weniger-Rechnung anstellen, um zu ihrer steuerrechtlichen Bilanz für ihre Steuererklärung zu gelangen. Eine maßgebliche Vereinfachung wäre eine Einheitsbilanz, bei der die Vorschriften des UBG auch der Maßstab für die steuerrechtliche Gewinnermittlung sind.

Zur Vereinfachung des Steuersystems gehört auch die Abschaffung von Steuern, allen voran der verschiedenen Bagatellsteuern wie Werbeabgabe, Abgabe von Zuwendungen, die Bier-, Schaumwein- und Alkoholsteuer, die Abgabe von Zuwendungen sowie in Wien die U-Bahn-Steuer. Diese leisten nur einen minimalen Beitrag zum Budget und verursachen einen unverhältnismäßig hohen Aufwand für die Unternehmen. Wir haben in unserem Positionspapier zig solcher Beispiele und Lösungsvorschläge angeführt, die wir in die politische Diskussion einbringen werden. Alle zu erwähnen, würde den Rahmen bei Weitem sprengen.

Die Komplexität des österreichischen Steuerrechts ist übrigens kein neues Thema, das Versprechen bzw. die Notwendigkeit einer Steuer-oder Verwaltungsvereinfachung wird seit der Gründung der 2. Republik in 24 der insgesamt 28 Regierungserklärungen genannt. Der politische Wille dürfte also vorhanden sein - wünschen wir uns, dass in der Legislaturperiode auch die Umsetzung gelingt.


Zur Person

VERENA TRENKWALDER ist Partnerin bei KPMG und Vorsitzende des Fachsenats für Steuerrecht in der Kammer der Wirtschaftstreuhänder.


Der Artikel ist der trend-Ausgabe 45/2017 vom 10. November 2017 entnommen.

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