Claus Raidl:
Neue Wahrhaftigkeit

Claus Raidl:
Neue Wahrhaftigkeit

Claus Raidl - Präsident der Oesterreichischen Nationalbank

Gastkommentar. Kanzler und Außenminister fordern den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, weil ein solcher sowieso nicht kommt. Das ist ehrlich. Doch warum wird das Prinzip der Wahrhaftigkeit nicht auch innenpolitisch gelebt?

Wahrhaftigkeit bringt das Verhältnis eines Menschen zur Wahrheit oder Falschheit von Aussagen zum Ausdruck", schreibt die freie Enzyklopädie "Wikipedia" zum Begriff "Wahrhaftigkeit".

In diesem Sinne haben der österreichische Bundeskanzler und mit ihm auch der österreichische Außenminister richtig gehandelt, als sie den Abbruch der Gespräche mit der Türkei über einen EU-Beitritt forderten, weil sie die Beitrittsgespräche und vor allem die Aussagen der Verhandler dazu für nicht ehrlich (für falsch) halten.

Ob es klug war, dass gerade Österreich hier eine Vorreiterrolle übernimmt, sei dahingestellt. Auch sollte man das Argument, dass viele Türken die Beitrittsgespräche (auch wenn alle wissen, dass es nie zu einem Vollbeitritt kommen wird) als Druckmittel betrachten, um im eigenen Land Reformen erzielen zu können, nicht außer Acht lassen.

Aber es geht hier nicht um die Türkei, sondern um die Frage, ob dieses Prinzip der Wahrhaftigkeit auch innerösterreichisch so konsequent verfolgt wird. Im folgenden einige Beispiele, die leider das Gegenteil beweisen:

Die Frage des Wahltermins: Jedes Kind weiß, dass die nächste Nationalratswahl nicht erst im Herbst 2018 stattfinden wird, sondern früher, höchstwahrscheinlich im Frühjahr oder im Herbst 2017. Es geht doch nur noch darum, welche der beiden Regierungsparteien die bessere Begründung für eine Vorverlegung der Wahl findet, ohne mit dem Makel behaftet zu sein, Neuwahlen mutwillig herausgefordert zu haben.

Es gäbe zwar auch einen "objektiven" Grund, die Wahl vorzuverlegen, nämlich der Umstand, dass Österreich im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Vorsitz innehaben wird.

Doch diese "Terminkollision" wird - wann immer es s weit ist - nur als einer von vielen "objektiven" Gründen angeboten werden. In Wahrheit sieht man doch täglich, dass es nur noch darauf ankommt, für sich als Partei die beste Ausgangsposition zu erobern. Doch die Aussagen der Politikerinnen und Politiker sind immer gleich: "Ich gehe davon aus, dass im Herbst 2018 gewählt wird."

Wo bleibt da die Wahrhaftigkeit à la Türkei? Die sagen doch alle das Gegenteil von dem, was sie denken und was sie dann auch tatsächlich machen werden.

Die Frage der Verwaltungs- und Föderalismusreform: In jedem Regierungsprogramm und in fast jeder Budgetrede wird eine Vereinfachung der Verwaltung und eine neue Aufgabenverteilung im Zuge einer Föderalismusreform verlangt.

Es weiß auch jeder Politiker, dass man in diesem Bereich Milliarden einsparen könnte. Jeder spricht davon, und jeder weiß, wie notwendig diese Reformen sind. Doch kein Politiker hat den Mut, auch gegen "eigene" Wahlgruppen solche Reformen durchzusetzen und umzusetzen. Wo bleibt da die Wahrhaftigkeit?

Auch die beiden Regierungsparteien haben jeweils ihre Wahrhaftigkeitslücken. Ich beginne mit der ÖVP (der ich angehöre): Unabhängig davon, was man öffentlich zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Gewerbeordnung sagt, muss doch jedem Wirtschaftsbundmitglied und jedem Kammerfunktionär klar sein, dass die Gewerbeordnung in dieser Form nicht aufrecht erhalten werden kann, weil sie zu einer Gewerbeverhinderungsverordnung geworden ist. Wo bleibt da die Wahrhaftigkeit?

Auch die SPÖ hat ihre Glaubwürdigkeitsprobleme: Warum ist es für eine Beamtin überhaupt kein Problem, bis zum 65. Lebensjahr zu arbeiten, für eine Versicherte des ASVG-System ist dies jedoch nicht zumutbar? Wo bleibt da die Wahrhaftigkeit?

Man verteidigt einen Zustand, von dem man weiß, dass er überhaupt nicht erklärbar ist.

Man könnte jetzt noch viele Beispiele anführen, die zeigen, dass Politiker anders reden, obwohl sie heute schon wissen, dass sie anders handeln werden - so wie die Diplomaten bei den Beitrittsgesprächen mit der Türkei: Sie wissen, dass es nie zum Beitritt kommt, aber sie tun so, als ob. In internationalen Verhandlungen ist das vielleicht erforderlich, nach dem Motto "Tarnen und Täuschen".

Innerösterreichisch sollte man auf diese, für jedermann durchschaubaren Spiele aber verzichten. Um wahrhaftig zu bleiben, muss ich aber einschränkend sagen, dass jeder weiß, dass man nicht auf eine neue Wahrhaftigkeit hoffen darf, sondern mit der alten Scheinheiligkeit und (auch) Unaufrichtigkeit weiterleben muss.


CLAUS RAIDL , 73, ist Präsident der Oesterreichischen Nationalbank.
Der frühere Chef des Edelstahlkonzerns Böhler-Uddeholm ist regelmäßiger Gastkommentator des trend.


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