Claus Raidl: Einer gegen alle

OeNB-Präsident Claus Raidl

OeNB-Präsident Claus Raidl

Der Geschichte der tapfer gegen Eliten kämpfenden FPÖ kann die Regierung nur begegnen, wenn sie Wandel gestaltet.

Der trend hatte Ausgabe 48 des Jahres 2016 eine ausführliche Titelgeschichte zum Thema Eliten und Establishment. Der Bundespräsidenten-Wahlkampf war ja dadurch geprägt, dass sich ein Kandidat (Norbert Hofer) zum Vertreter der kleinen Leute ausgerufen hat, der sich gegen die bösen Eliten und - ganz allgemein -gegen das System durchsetzen muss. Jeder, der den anderen Kandidaten unterstützte, wurde - abwertend - zur "Hautevolee" gerechnet, die keine Beziehung zum "Volk" hat. Das Volk stand in dieser Geschichte natürlich auf Hofers Seite. Das war und ist ein einfaches Narrativ: die generelle Diskreditierung der Eliten und der Kampf gegen das System.

Im Wahlkampf ging es dann darum, dass "die da oben" "die da unten" knechten und ausbeuten. Und nur einer dagegen kämpft: der FPÖ-Kandidat. Leute wie Hofer haben ein Ziel: die Glaubwürdigkeit unserer demokratischen Einrichtungen zu erschüttern und das Vertrauen in unsere Verfassung und in unsere repräsentative Demokratie zu zerstören.

Die Geschichte "Ich gegen den Rest der bösen Welt" hat nun einen Dämpfer erlitten. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Konflikt gelöst wäre, der dieser Auseinandersetzung zu Grunde liegt.

Worin besteht nun dieser Konflikt? In steigender Ungleichheit, hoher Arbeitslosigkeit, in fehlenden Chancen und Perspektiven für viele Menschen (was die immer wieder zitierten Zukunftsängste verursacht). Das Vertrauen der Menschen, dass die agierenden Politiker diese Fragen lösen können, nimmt rapide ab.


Politik ist meistens grundsatzlos und opportunistisch.

Ein Beispiel: Wenn man die jüngste Geschichte um den "Pensionistenhunderter" analysiert, kann man nur sagen: so nicht! Der Pensionistenverein einer Koalitionspartei stellt die Forderung auf, jedem Pensionisten zusätzlich 100 Euro zu geben. Da man mit Wahlen im nächsten Jahr rechnet, traute sich die andere Koalitionspartei nicht, dagegen zu sein, sondern hat ihrerseits eine Forderung für eine ihrer Wählergruppen aufgestellt - so nach dem Motto: Wenn eure Pensionisten etwas bekommen, müssen auch unsere Bauern bedacht werden.

Diese Art von Politik ist Wasser auf den Mühlen der Populisten, denn sie zeigt, wie grundsatzlos und opportunistisch Politik meistens ist. Offensichtlich funktioniert diese Koalition nur, wenn Geld ausgegeben wird, aber nicht, wenn es ums Sparen und um das Setzen von Prioritäten geht.

Die Kernfrage für die beiden Koalitionsparteien nach dieser Wahl müsste lauten: Was muss ich tun, um zu verhindern, dass der nächste Wahlkampf wieder eine Konfrontation der selbsternannten "wahren" Vertreter des Volkes gegen das (korrupte) System -vulgo Eliten -ist? Unsere komplexe Gegenwart verlangt in allen Bereichen der Gesellschaft nach Politikern, die Wandel gestalten, das Heft des Handels in die Hand nehmen und eine Vorstellung davon haben, wie unser Land in fünf Jahren aussehen soll.


Die Regierung muss den Mut haben, mit der Arbeit zu beginnen.

Wer packt die längst notwendigen Reformen an? In den Schulen und am Arbeitsmarkt, beim Föderalismus und in der Verwaltung, beim Finanzausgleich und in der Finanzierung unseres Gemeinwesens? Deutschland unter Bundeskanzler Schröder hat mit der Agenda 2010 gezeigt, dass man -unabhängig von Wahlterminen -für richtig und notwendig erkannte Maßnahmen umsetzen muss, um die wirtschaftliche Kraft und damit auch den sozialen Zusammenhalt des Landes zu sichern. Das ist Leadership. Schröder hat zwar die Wahl verloren, Deutschland hat aber gewonnen. Wo gibt es das in Österreich?

Die Bereitschaft der Österreicher wäre sicher vorhanden, große Reformen umzusetzen -die Wahrheit ist zumutbar. Auch wenn die Populisten bei jeder Reform ihr altes Spiel betreiben werden, eine Gruppe gegen die andere auszuspielen, um sich selbst als die Retter darzustellen, muss die Regierung den Mut haben, mit dieser Arbeit zu beginnen. Natürlich braucht es dazu Politiker, die wissen, was sie wollen, und offen, ehrlich und authentisch die notwendigen Maßnahmen erklären können (solche Leute gibt es).

Im übrigen bin ich der Meinung, dass alle Meinungsforscher, Wahlprognostiker, Exit-Polls-Analysten, Hochrechner, Wählerstromanalytiker, Wahlverhaltensforscher und Wahlmotiverklärer für ein Jahr schweigen und in der Schule des Lebens die reale Welt wieder verstehen lernen. Die apodiktische Arroganz derer Aussagen ist unerträglich, vor allem dann, wenn man im Nachhinein sieht, wie falsch und hanebüchen das alles ist.


CLAUS RAIDL ist Präsident der Oesterreichischen Nationalbank, früher CEO von Böhler-Uddeholm.

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