Staatsreform: Der Kampf um die Kompetenzen

Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

Analyse von Christoph Kotanko: Bisher lief die Staatsreform im Schneckentempo. Nach der letzten Landtagswahl will Kanzler Kurz nun Tempo machen. Bis Jahresende soll ein Plan vorliegen. In den Ländern brodelt es schon.

Am Abend des 24. Mai findet im Wiener Museumsquartier ein ungewöhnlicher Umtrunk statt. Unter dem Motto "Man bringe den Spritzwein. Anstoß zum Abschluss" laden Genossen rund um Nikolaus Kern, Sohn des Ex-Kanzlers, zur Verabschiedung von Michael Häupl. Seit 1994 war der leutselige Stadtchef im Amt - der längstdienende gewählte Bürgermeister in der Geschichte Wiens.

Mit Häupl geht der Letzte vom alten Schlag. In Oberösterreich schied im Vorjahr Josef Pühringer aus, der smarte Thomas Stelzer ersetze ihn. Auch Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll zog sich auf das Altenteil zurück. Die Nachfolge hatte er - anders als Amtsbruder Häupl - zeitgerecht vorbereitet; Johanna Mikl-Leitner regiert nun in St. Pölten.

Bei den vier Landtagswahlen in den vergangenen vier Monaten wurden alle amtierenden Landeshauptleute gestärkt: In Niederösterreich, Tirol und Salzburg setzten sich die ÖVP-Landechefs Mikl-Leitner, Günther Platter und Wilfried Haslauer durch, in Kärnten Peter Kaiser (SPÖ)."Stabilität statt Veränderung" war die Botschaft aus den Ländern. Das kollidiert dem Anschein nach mit den Reformversprechen der Bundesregierung.

Der Aufprall in der Realität

Ein Stillstand würde den Markenkern von Sebastian Kurz ("Zeit für Neues!") beschädigen. Der ÖVP-Chef hat sich Veränderungen im verharzten Staatswesen vorgenommen.

Nur dafür hat er den Reformprediger Josef Moser engagiert. Der ehemalige Rechnungshofpräsident leitet ein Haus mit der ausufernden Bezeichnung "Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz". In seiner früheren Funktion hat Moser 1.001 Ideen präsentiert - zum Verdruss der Landeshauptleute, die sich ungern "Effizienzlöcher" vorhalten lassen. Bis Jahresende, so der Kurz-Moser-Plan, soll der Grundriss einer Staatsreform vorliegen. Doch der Aufprall in der Realität steht bevor.

Begonnen hatte es mit der üblichen Rollenprosa. Stimmungsmacher Kurz redete von Transparenz, Subsidiarität und Bürgernähe, Moser pochte auf "klare Strukturen und Verantwortlichkeiten". Er möchte statt des "Ausgabenföderalismus" einen "Wettbewerbsföderalismus".

Die Landeshauptleute machten öffentlich gute Miene, schlossen intern aber die Reihen. Sie fassten in ihrem verschworenen Klub, "Landeshauptleutekonferenz" genannt, einen Grundsatzbeschluss: Nichts, was ihre Interessen berührt, darf der Bund einseitig ändern. Das ist nicht nur so dahingesagt. Die Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat und im Bundesrat ist regionalen Interessen verpflichtet; wenn es hart auf hart geht, ist das "Durchgriffsrecht" von Kurz das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht.

Der Highflyer will es, ermutigt von der Industriellenvereinigung, trotzdem probieren. Der Kampf um die Kompetenzen ist eröffnet. Was er vorhat, sind Tabubrüche, folglich brodelt es in den Ländern. Eingriffe bei den Sozialversicherungen hätten Konsequenzen bei den Krankenanstalten. Es geht um Standorte, Macht und Einfluss, da sind die Landeshauptleute extrem empfindlich.

Wenn bei den Gebietskrankenkassen die Selbstverwaltung, Finanz-und Vertragshoheit wegfallen, sind die Hauptdarsteller (Wirtschaft, AK, ÖGB) nur noch Statisten.

Durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstehen den Ländern Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe, die sie vom Bund zurückfordern. Umstritten sind auch die Kosten für die Deutschklassen und der Einnahmenentfall durch den Familienbonus. Die Steuerentlastung soll 1,5 Milliarden Euro betragen. Die Bundesländer erwarten geringere Einnahmen von 162,9 Millionen Euro 2019. Ab 2020 sollen es 258,5 Millionen Euro weniger sein.

Darüber muss man reden. "Das ist für mich kein Basar, die Länder sind nicht in der Rolle des Bittstellers", sagt Oberösterreichs Vormann Stelzer.

Wer ist nun Teil der Lösung, wer Teil des Problems?

Seit 1920 ist die Staatsreform ungelöst. Das Bundesverfassungsgesetz war von Anbeginn unvollständig. Die Parteien der jungen Republik vermieden klare Festlegungen bei der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, um das Verfassungswerk nicht zu gefährden. Spätestens seit dem EU-Beitritt 1995 ist der Reformbedarf nicht mehr wegzureden.

Das betrifft die großen Fragen wie Bildung oder Gesundheit, aber auch vermeintliche Nebensachen. Das kleine Österreich leistet sich neun unterschiedliche Bauordnungen, Fischereigesetze, Gemeindeordnungen, Naturschutzgesetze, Tanzschulregelungen, Jagdrechte, Aufzugsvorschriften und vieles mehr.

Wer in der Steiermark ein Haus baut, muss zwischen Gebäude und Grundstücksgrenze einen Mindestabstand von zwei Metern und einen Meter für jedes Geschoß einhalten, in Niederösterreich sind es drei Meter, in Kärnten wird der Abstand anhand von Schattenpunkten berechnet.

Eine Wiener Kinderbetreuerin darf wegen der unterschiedlichen Ausbildungen nicht in einem steirischen Kindergarten arbeiten, Pflegerinnen werden in jedem Bundesland anders bezahlt.

Nicht einmal die Fische werden überall gleich behandelt. Ein Angler, der in Fürstenfeld in der Feistritz fischt, macht sich strafbar, wenn er die Landesgrenze übertritt, seine Fischerkarte gilt nur in der Steiermark.

Derlei Unsinnigkeiten listete im Vorjahr ausgerechnet ein Landespolitiker, der rote Steirer Michael Schickhofer, auf. Mehr hätte er nicht gebraucht. Er gilt seitdem als Hochverräter.


Verordnen lassen sich einschneidende Neuerungen beim Föderalismus nicht. Das führt nur zur gehässigen Polarisierung.

Schickhofers Ansatz ("Ein Österreich, eine Gesetzgebung") war zu radikal, die Landtage wären total entmachtet, die Bundesebene massiv gestärkt worden. Das löste in den Landeshauptstädten einen unerträglichen Identitätsstress aus.

Doch auch die aktuelle Diskussion - Motto: Der Bund schafft an, die Länder sollen zahlen - wird zu keinem guten Ende führen, falls nicht auf beiden Seiten Besinnung einkehrt. Der Konflikt hat nichts mit Parteipolitik zu tun. Es geht um die Systemfrage. Wie sie zu beantworten wäre, liegt seit Langem auf dem Tisch, spätestens seit dem "Österreich-Konvent" 2003-2005. Die fast 200 zwischen Bund und Ländern zersplitterten Zuständigkeiten müssen resolut reduziert, der Rest muss neu verteilt werden. Der "Österreich-Konvent" sah 17 Aufgabengebiete für den Bund, 16 für die Länder und neun gemeinsame Aufgaben vor.

Es ist kein Zufall, dass dieser beherzte Anlauf unter einer schwarz-blauen Koalition erfolgte. Sie musste weniger Rücksichten nehmen. Wolfgang Schüssels Nachfolger waren Sachwalter der Stagnation. Aber außer einer neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit und mehr Gemeindeselbstverwaltung ging nichts weiter.

"Ursache des Scheiterns ist der fehlende politische Wille zur Umsetzung", befand Andreas Khol unlängst in der "Presse". Er war bei allen Reformanstrengungen der letzten Jahrzehnte dabei. Die politische Führung war sich in Grundsatzfragen nicht einig: Aufgaben und Stellung der Bundesländer, Ordnung der Finanzströme, weniger oder mehr Bürokratie - "das sind die wahren Machtfragen" (Khol).

Die Verantwortung tragen beide Seiten - die Bundespolitiker, die lieber zentralistisch denken, und die Ländervertreter, die auf teuren Eigenheiten beharren. Stichwort Pensionsprivilegien: Landesbeamte im Ruhestand genießen großzügigere Regelungen als ihre Kollegen im Bund.

Kurz könnte auch versuchen, den Ländern eine echte Steuerautonomie schmackhaft zu machen. Hintergedanke: Wer sich um die Einnahmen selbst kümmern muss, hält sich bei den Ausgaben eher zurück.

Verordnen lassen sich einschneidende Neuerungen nicht, ein solcher Versuch führt nur zur gehässigen Polarisierung. Gefragt ist geduldige Überzeugungsarbeit, bisher nicht die Stärke des Kanzlers und des Vizekanzlers.

Doch der gordische Knoten ist durch Zupfen und Zurren eher zu entwirren als durch einen Schwerthieb.


Der Kommentar ist der trend-Ausgabe 17/2018 vom 27. April 2018 entnommen.

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