Buwog-Prozess: Acht Jahre Einzigartigkeit sind genug

trend-Redakteurin Angelika Kramer

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Der Fall Buwog zeigt, dass die Justiz noch immer weit davon entfernt ist, gefinkelten, gut bezahlten Anwälten die Stirn bieten zu können.

Christian Pilnacek ist schon allein aufgrund seiner Position ein viel beschäftigter Mann. Der Leiter der mächtigen Strafrechtssektion im Justizministerium ist für Groß- und Einzelverfahren ebenso zuständig wie für die Legistik und Weisungsangelegenheiten an die Staatsanwaltschaften. Ein breites Feld. In den letzten Wochen reißt es den Juristen aber richtig herum, denn einerseits ist sein Chef, der Justizminister, der mit Sicherheit kein Teil der neuen Regierung sein wird, so etwas wie eine "Lame Duck", andererseits läuft ausgerechnet jetzt während dieses "Interregnums" in der Justiz einiges schief. Wogen zu glätten, steht also auf der Tagesordnung für die inoffizielle Nummer zwei im Ministerium.

Er muss Ermittlungsfehler in der Causa Bawag eingestehen, er muss den - gelinde gesagt - seltsamen Freispruch und die noch seltsamere Urteilsbegründung eines Grazer Strafrichters (das Äußere der Opfer floss in sein Urteil ein), so gut es geht, gegenüber einer erbosten Öffentlichkeit verteidigen. Und jetzt auch noch das: Der Justiz droht die Causa prima, der Fall Buwog, um die Ohren zu fliegen. Dies sei ein "einzigartiger Fall", bemüht sich Pilnacek um eine Erklärung. Da hat der Herr Sektionschef recht, einzigartig in wirklich jeder Hinsicht.

Wir wollen Revue passieren lassen, was diesen Fall so einzigartig macht. Zuerst die Angeklagten, allen voran Karl-Heinz Grasser, immerhin ein ehemaliger Finanzminister, der noch in seiner aktiven Zeit als Minister am Steuerzahler vorbei Geld ins Ausland verschafft haben soll. Das allein wäre einzigartig genug, doch dann handelt es sich ja auch noch ausgerechnet um jenen Finanzminister, der "zu schön, zu jung und zu intelligent" für diese Welt ist. Der Geld im Koffer und ausgerechnet für die Schwiegermutter über die Grenze geschafft haben will. Dazu kommen noch Tagebuchaufzeichnungen des Trauzeugen des schönen Finanzministers, die alle an den möglichen Malversationen Beteiligten in weitere Bedrängnis bringen - Stichwort: Wo woar mei Leistung?

Acht Jahre Ermittlungsarbeit sind rekordverdächtig

Abgesehen von der einzigartig humoristischen Note dieses Verfahrens hat es aber noch weitere Einzigartigkeiten zu bieten, etwa acht (!) Jahre Ermittlungsarbeit. Nicht so lange wie in der Causa YLine immerhin, aber dennoch rekordverdächtig. Da spielt natürlich die Gefinkeltheit der Strafverteidiger eine wesentliche Rolle, die den Prozessstart hinauszögern wollen. Das allein ist es aber nicht, denn zwei Staatsanwälte wechselten während des Verfahrens in die besser dotierte Anwaltei, zwei weitere fanden innerhalb der Justiz neue Herausforderungen. Ein Angeklagter ist mittlerweile nicht mehr prozessfähig, andere kränkeln herum, und von der Liste der ursprünglich beantragten Zeugen ist längst nicht mehr jeder am Leben. Kann passieren, sollte aber nicht.

Und nun, da ein Ende dieses einzigartigen Falls absehbar ist - wochenlang hielt uns die Justiz den 12. Dezember als Prozessbeginn wie eine Karotte vor die Nase -, musste erst noch geprüft werden, welcher Richter dieses Monsterverfahren verhandeln darf. Dabei wurden bereits im Sommer von den Strafverteidigern erste Zweifel über die Zuständigkeit geäußert. Dass der Prozess des Jahres also tatsächlich noch 2017 starten würde, galt unter Juristen als mehr als zweifelhaft. Einige spekulierten bereits mit einem Auftakt im Mai oder Juni nächsten Jahres. Das wäre eine Riesenblamage für die Justiz gewesen und hätte Herrn Pilnacek wohl erneut in Erklärungsnot gebracht.

Wie kann es sein, dass ein derart wichtiger und umfangreicher Fall letztlich nur von zwei Staatsanwälten bearbeitet wird? Wieso wurde bei der angeblichen Speerspitze gegen die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, der Korruptionsstaatsanwaltschaft, erst sechs Jahre nach ihrer Gründung jüngst der Vollausbau erreicht? Warum können Staatsanwälte, die solch wichtige Akten bearbeiten, einfach mir nichts, dir nichts während der Ermittlungen innerhalb der Justiz nach Belieben hin und her wechseln? Wieso gelingt es nicht, fleißige Ermittler in den eigenen Reihen zu halten - wäre hier vielleicht auch eine Form der leistungsorientierten Bezahlung angebracht?

Der Fall Buwog zeigt, dass es in den letzten Jahren nicht gelungen ist, annähernd Waffengleichheit zwischen Anklägern und Richtern auf der einen Seite und Verteidigern auf der anderen Seite zu erzielen. Das wird nicht einmal Christian Pilnacek schönreden können, und das wird auch der Prozess zeigen.


kramer.angelika <AT> trend.at

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