Bundesregierung: It's now or never

Heidi Glück, Strategieberaterin und frühere Kommunikationschefin von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel

Heidi Glück, Strategieberaterin und frühere Kommunikationschefin von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel

Gastkommentar von Heidi Glück: Der Kanzler zitiert gerne Elvis Presley: "A little less conversation, a little more action." Besser wäre ein anderer Song: "It's now or never."

Was für ein Wechselbad im Wählerteich: Ein gefühltes Dutzend mal mäanderte in den letzten drei Jahren die Regierung zwischen "rien ne va plus" und "letzte Chance", zwischen Neustart und Neuwahl. Ob Faymann mit Spindelegger, Faymann mit Mitterlehner, ob Kern mit Mitterlehner -immer mehr setzte sich bei vielen Akteuren und Beobachtern die Überzeugung durch: "Das wird nichts mehr." Zu tief die Aversion der politischen Lager, zu unversöhnlich rote und schwarze DNA, zu gering die Schnittmenge von linker und rechter Weltsicht. Jeder Politiktag gespickt mit zu viel Missgunst, Neid, Rivalitäten und Ultimaten. Und doch hat die Dramatik der letzten Wochen mit dem erstmals vom Kanzler sehr real entworfenen Neuwahl-Szenario offenbar dem politischen Überlebenswillen der Entscheidungsträger neues Leben eingehaucht.

Es ist müßig, zu diskutieren, wer letztlich die Reset-Taste gedrückt hat. Offenbar gab es am Verhandlungstisch Konsens, dass der Lemming doch nicht das passende Wappentier ist und dass die einzige Option von SPÖ und ÖVP, mit Chancen in Neuwahlen zu gehen, konstruktive Arbeit für Österreich ist.

Jetzt muss geliefert werden. Es gibt kein nächstes Mal. Das neue Papier ist nicht der große Wurf, aber eine gute Basis. Das Übereinkommen präzisiert Handlungsaufträge vor allem im Bereich Wirtschaft und Sicherheit und beinhaltet Punkte, über die bisher keine Einigung zu erzielen war. Die großen Reformbaustellen haben weiter Wintersperre: Pensionen, Föderalismus, Gesundheit, Steuerdruck, Schuldenberg. Positiv sind die Leitplanken des Paktes mit Zeitplänen und Fristen, positiv auch der Abschied vom unseligen "Spiegelministersystem", dem Garantieschein für den kleinsten gemeinsamen Nenner.


Jetzt muss geliefert werden. Es gibt kein nächstes Mal.

Regierung reloaded also. Das ist mehr als ein Facelift. Das "Arbeitsprogramm für Österreich" soll auch ein Motivationsprogramm sein für Ministerien und Parlamentarier. Damit das Ganze funktioniert und zu einer Win-Win-Geschichte wird, müssen jetzt die Giftpfeile eingemottet werden. Die erste Reihe braucht den sichtbaren Willen zur Gemeinsamkeit bei Umsetzung und Überzeugungsarbeit, die zweite Reihe muss ihre Profilierungsinkontinenz unter Kontrolle halten. Es braucht Leadership von oben und Disziplin von unten. Teamgeist und Respekt müssen als neue Kultur gelebt werden.

Nur Problemlösung und konstruktive Arbeit schaffen eine bessere Ausgangsbasis für beide Parteien, wenn -vermutlich im Spätherbst -gewählt wird. Durcharbeiten im Sommer und dann vor die Wähler treten mit einer gemeinsamen "Mission accomplished"-Inszenierung. Nur das kann die FPÖ noch redimensionieren. Ebenso wie die Freiheitlichen mit der ständigen Nachfrage belästigen, was ihnen zu den wirklichen Zukunftsthemen des Landes einfällt. Bei der Flüchtlingspolitik haben Kurz und Sobotka Strache die Hegemonie über die Stammtische schon recht erfolgreich streitig gemacht. Die SPÖ hechelt noch etwas hinter her, allerdings mit rascher Annäherungsgeschwindigkeit.

Wenn das Programm dem Wachstum einige Zehntel mehr beschert und die Arbeitslosigkeit um einige Zehntel zurückgeht, könnten SPÖ und ÖVP den Turnaround schaffen. Dann werden auch die Karten für die nächste Nationalratswahl neu gemischt. Vor allem wenn der New-Deal-Maker im Kanzleramt vom schwarzen Jungstar und vom blauen Umfragekaiser in die Zange genommen wird. "Wahlen gewinnt man in der Mitte", sagte schon Gerhard Schröder, und Christian Kern hat seinen Plan A danach formuliert. Man sieht am Labour-Linken Jeremy Corbin, am US-Sozialisten Billy Sanders oder am französischen Marxisten und Möchtegern-Präsidentschaftskandidaten Benoit Hamon: Linke Rezepte stechen nicht. Auch Martin Schulz strebt zur Mitte. Übrigens: Der Kanzler zitiert gerne Elvis Presley, wenn ihm das Zerreden auf die Nerven geht: "A little less conversation, a little more action." Das ist wahrscheinlich der schlechteste Elvis-Song. Wie wäre es mit: "It's now or never"?

Peter Pelinka

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