Bundespräsidentenwahl: Ein gelaufenes Rennen laufen?

Im Präsidentschaftswahlkampf geht es um alles, nur nicht um die Wahl des Bundespräsidenten.

Franz Ferdinand Wolf

Franz Ferdinand Wolf, Journalist und trend-Autor

Die vielen aktuellen Krisen lassen das Vertrauen in Politik und Politiker jeglicher Couleur ins Bodenlose stürzen, die Regierung taumelt, die Wähler - ängstlich und ärgerlich - murren, und zu all dem kommt jetzt auch noch ein Präsidentschaftswahlkampf. In dem geht es um alles andere als die Wahl des obersten Repräsentanten der Republik. Alexander Van der Bellen ist und bleibt Bundespräsident.

Der beginnende Wahlkampf wird zu einem grotesken Wettbewerb von selbst ernannten Kandidaten, die sich vorerst um die geforderten 6.000 Unterstützungserklärungen balgen mussten. Ein Mediziner, der stets Bier im Mund führt und mit seiner Kandidatur seine lahme Musikerkarriere befeuern will, hat bereits vor Nennschluss Vollzug gemeldet. Er wird ebenso wie ein Rechtsanwalt, der sich der materiellen und ideellen Unterstützung des schon einmal politisch krachend gescheiterten Frank Stronach erfreut, offiziell zur Wahl stehen. Der Gründer des offiziellen Armes der Impfgegner mit hochfliegenden Parteiplänen für alle kommenden Wahlen wird wohl ebenso am Stimmzettel stehen wie ein ruppiger und verhaltensorigineller Blogger, dessen politische Karriere von der FPÖ zum BZÖ ins Out geführt hat.

So unterschiedlich diese Kandidaten sind, so gemeinsam ist ihnen der Frust über das politische System, die Parteien und die Politik insgesamt, der sie jegliche Lösungskompetenz und damit letztlich Berechtigung absprechen. Alles soll anders werden, dann ist alles gut. Mit den verfassungsrechtlichen Aufgaben und politischen Möglichkeiten des Bundespräsidenten, der zur Wahl steht, hat das nichts zu tun.

Die Präsidentschaftswahl zur politischen Abrechnung mit der Regierung und der Welt umzufunktionieren, ist auch die erklärte Absicht der FPÖ. Ihr mühsam gekürter Kandidat Walter Rosenkranz hat die Aufgabe, im Wahlkampf die radikale, rabiate und teilweise jenseitige Oppositionspolitik des Parteichefs mit sanften Worten salonfähig zu machen. Für die FPÖ ist diese Wahl nämlich nichts als ein teurer Probelauf für die Nationalratswahl. Apropos: Woher kommen die Wahlkampf-Millionen der Freundschaftspartei von Wladimir Putins Einiges Russland?


Wäre es nicht sinnvoller, die Amtszeit auf acht Jahre zu erhöhen - ohne Wiederwahl?

Kandidat Rosenkranz hat schon bei seiner Präsentation erklärt, er würde als Bundespräsident die Regierung entlassen und ihr Russland-Sanktionen nie durchgehen lassen. Er wird zwar nicht in die Verlegenheit kommen, aber gemessen am Slogan der Kampagne "Holen wir uns unser Österreich zurück" eine bemerkenswerte Pointe. Für den in Folge der Jenewein-Affäre angeschlagenen Parteichef, an dessen rücksichtsloser Fundamentalopposition sich in Landesorganisationen, die in Gemeinde oder Land mitregieren dürfen, Kritik regt, ist ein Erfolg überlebenswichtig. Und ein Erfolg wäre, den Amtsinhaber in eine Stichwahl zu zwingen, was nach derzeitiger Datenlage bloß ein süßer blauer Traum ist.

Ohne Zweifel ramponiert ein Wahlkampf, wie der, der zu erwarten und befürchten ist, das Amt des Präsidenten - übrigens laut Verfassung bloß eine Funktionsbezeichnung, die für alle Geschlechter gilt. Nach der Verfassungsreform 1929 ist der Bundespräsident der einzige Spitzenpolitiker, der direkt vom Volk gewählt wird. Das verleiht ihm mehr politisches Gewicht und überparteiliches Ansehen als Kanzler oder Nationalratspräsidenten, die im Parlament entlang der Parteilinien von den Abgeordneten gewählt werden.

Die ursprüngliche Verfassung sah eine Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung vor, was naturgemäß zu heftigem Gezerre und Geschiebe der Parteien bei der Kandidatenermittlung führte. Seit 1951 gilt die Direktwahl, der Bundesversammlung obliegt die feierliche Angelobung des neu gewählten Präsidenten. Seit Einführung der Volkswahl hat noch jeder Präsident, der sich einer Wiederwahl stellte, diese haushoch gewonnen.

Rund um die Wiederwahl von Heinz Fischer 2010 flammte kurz eine Diskussion über die politische Sinnhaftigkeit auf, ein bereits gelaufenes Rennen aufzunehmen. Wäre es nicht sinnvoller, die Amtszeit des Präsidenten auf acht oder zehn Jahre zu erhöhen, dafür aber keine Wiederwahl vorzusehen?

Diese Frage ist wieder aktuell.


Der Kommentar ist der trend. PREMIUM Ausgabe vom 26. August 2022 entnommen.

Ersatzkaiser in der Instagram-Kutsche [Politik Backstage]

ALEXANDER VAN DER BELLENS größte Hürde ist, dass die heurige Hofburg-Wahl …

Bundeskanzler Karl Nehammer vor dem UN Hauptquartier in New York

“Ich bin ein Lernender” [Politik Backstage]

Mitte September geht in New York mit der UNO-Generalversammlung das …

Peter Sattler, Management Consultant bei Horváth & Partners Österreich

Nachhaltigkeitsziele: Mehr Gehalt für Nachhaltigkeit

Das Ziel der Klimaneutralität Österreichs bis 2040 ist eine große …

Hannes Androsch

Innovation, Quelle des Wohlstands - und der Macht

Essay von Hannes Androsch: Die Vorherrschaft in Zukunftstechnologien wird …