Brexit - eine Chance für ein neues Europa

Brexit - eine Chance für ein neues Europa

Spätestens der bevorstehende Brexit macht eine Grundsatzdebatte über die Zukunft Europas dringend notwendig. Die EU braucht dafür aber nicht nur neue Kompetenzen - sie muss auch auf einige verzichten.

Es ist höchst an der Zeit, die Europäische Union einer kritischen Bewertung und Neukonstruktion zu unterziehen. Das Ziel der Neugestaltung sollte sein, die Unzufriedenheit mit der Entwicklung der EU aufzugreifen und konkrete Antworten zu geben. Dabei muss einem klar sein, dass die von den - vor allem rechten - Populisten aufgegriffene Unzufriedenheit sich nicht primär auf die EU bezieht. Wir finden ähnliche Haltungen in den USA und auch anderen Ländern, wo Populisten Wahlerfolge erzielten. Aber die EU ist ein Kristallisationspunkt der in vielen EU-Mitgliedsländern herrschenden Missstimmung. Und es genügt nicht, die EU-Maschine besser zu ölen, wir müssen einige Maschinenteile austauschen.

Nun hat die Kritik an Europa verschiedene Ursachen und Zielrichtungen. Zwischen Nord und Süd, zwischen West und Ost, aber auch innerhalb der einzelnen Regionen gibt es Meinungsverschiedenheiten, die nicht einfach zu beheben sind. Es ist höchste Zeit, eine Grundsatzdebatte über den zukünftigen Weg der EU zu beginnen. Dabei geht es nicht darum, eine für alle Zeiten gültige Konstruktion zu entwerfen. Das Haus Europa wird immer unvollendet bleiben und immer wieder umgebaut werden müssen. Allerdings brauchen wir strukturelle Reformen, die den Großteil der Bevölkerung vom Nutzen der europäischen Einigung überzeugen können.

Es ist einfach falsch, die Alternativen für die EU so darzustellen, als ob man sich zwischen einer stärkeren EU einerseits beziehungsweise einer Kompetenzverlagerung in Richtung Mitgliedsländer (und deren Regionen und Gemeinden) anderseits entscheiden müsste. Es geht nicht um mehr oder weniger Europa. Wir müssen einige europäische Kompetenzen stärken und auf andere Zuständigkeiten verzichten.

STÄRKERE INTERNATIONALE HANDLUNGSFÄHIGKEIT

Ausgehend von den globalen Herausforderungen müssen wir jene Kompetenzen stärken, die uns helfen, die europäischen Interessen in unserer Nachbarschaft und global zu vertreten. Dazu gehören entscheidend die Außenpolitik, die - nicht-militärische - Sicherheitspolitik, die Entwicklungs- und damit auch die heute global zu denkende Migrations- und Asylpolitik. Und die Migrationspolitik umfasst auch eine effiziente Eingangskontrolle an den EU-Außengrenzen. Dazu gehört dann aber auch die globale Umweltpolitik, die ja einen Beitrag zur Stabilität leisten muss. Wenn die EU die Sicherheit in unserer Nachbarschaft erhöhen und den Flüchtlingsdruck verringern möchte, dann bedarf es einer starken und möglichst einheitlichen EU.

EIN GEMEINSAMER MARKT MIT ANREIZEN UND WENIGER VERBOTEN

Ein zweiter Stützpunkt der EU bleibt der gemeinsame Markt. Aber gemeinsam heißt nicht unbedingt vollständig harmonisiert. Viele Detailregelungen wie Aufschriften auf Zigarettenpackungen, Lebensmittelbezeichnungen etc. können durchaus auf nationaler Ebene getroffen werden.

Auch die Liberalisierung der Märkte sollte mit weniger Zwang und Detailvorschriften erfolgen. Der Druck auf eine europäische Regulierung sollte aus den Mitgliedsländern kommen. Dann bräuchten wir weniger "gelbe Karten“ seitens der nationalen Parlamente gegen die Vorhaben der Kommission. Es sollten nicht immer alle Regelungsinitiativen von oben herab erfolgen, mit entsprechendem Widerstand und Kritik an "der Regelungswut der EU“.

Man sollte zumindest ein mehrjähriges Moratorium für solche Regelungen beschließen - mit gezielten Ausnahmen. Während dieser Zeit sollten Rat, Kommission und EU-Parlament die bestehenden Regelungen auf Sinnhaftigkeit und Nutzen überprüfen. Das, was die Juncker/Timmermans-Kommission de facto teilweise bereits macht - mit weitaus verringerter Anzahl von Gesetzesvorschlägen - sollte als offizielle Politik beschlossen werden. Die Anzahl von vorgelegten bzw. beschlossenen Gesetzen ist kein Gradmesser für eine starke EU. Grundsätzlich sollte die EU, so wie im Forschungsbereich, mehr mit Anreizen und weniger mit Geboten bzw. Verboten arbeiten. Von der Modernisierung unserer Infrastruktur bis zur Verteilung von Flüchtlingen braucht die EU ein modernes Anreizsystem und weniger Zwang und weniger Bürokratie.

EIN GEMEINSAMER UND SOZIALER ARBEITSMARKT

Wenn aber europäische Regelungen getroffen werden wie ein gemeinsamer Arbeitsmarkt mit Arbeitskräftemobilität, dann sollten die gleichen Arbeits- und Lohnbedingungen gelten: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Platz. Detailvorschriften für Güter voll zu harmonisieren, aber bei den Arbeitskräften nur unvollständige Regelungen zu beschließen, die zur Umgehung einladen, ist nicht vertretbar. Überdies sollte die grundsätzlich positive Freizügigkeit von jenen Ländern zeitweise aufgehoben werden können, in denen die Arbeitslosigkeit den EU-Durchschnitt deutlich überschreitet.

NEUE WEGE ZU HANDELSABKOMMEN

Nimmt man sowohl den gemeinsamen Binnenmarkt als auch die Vertretung der gemeinsamen Interessen nach außen als Kernkompetenzen, dann sollte die Handelskompetenz ebenfalls eine europäische bleiben. Die mangelnde Transparenz und die ungeschickte und überhebliche Herangehensweise wie bei den transatlantischen Verhandlungen (TTIP) sollten nicht dazu führen, dass durch die erforderliche positive Abstimmung von 31 Parlamenten (davon vier belgische) überhaupt keine europäische Handelspolitik mehr betrieben werden kann. Der Populismus darf nicht zu einer totalen Lähmung im internationalen Handel führen. Rat und Kommission sollten sich auf eine neues, gemeinsames und transparentes Verfahren einigen.

EUROZONE ALS KERNZONE

Die Grundidee, die Eurozone als Kernzone der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu installieren, sollte beibehalten werden. Dazu bedarf es aber institutionell einer gestärkten Bankenunion, die die Widerstandsfähigkeit des europäischen Bankensektors absichert. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank sollte weiterhin - neben der Inflationsrate - die Funktionsfähigkeit des Euro im Auge behalten. Aber die Eurozone braucht eine Fiskalpolitik, die durch gezielte Investitionen und durch institutionelle Reformen in Ländern wie Griechenland die Grundlage für einen Wirtschaftsaufschwung schafft. Das kann die EZB nie alleine zustandebringen. Und überdies wird es ohne eine höhere Beschäftigungsrate bzw. eine geringere Arbeitslosigkeit keine höhere Zustimmung zum europäischen Einigungsprozess geben.

Die Eurozone als Kernzone zu definieren, heißt nun nicht, dass alle in kürzester Zeit dem Euro beitreten müssen. Die Eurozone muss selbst ihre Effizienz und Tauglichkeit unter Beweis stellen. Aber das langfristige Ziel muss sein, die Eurozone nicht nur als starke innereuropäische Säule zu etablieren, sondern sie auch als starkes Gewicht in den internationalen Wirtschaftsorganisationen wie IMF und Weltbank zu verankern.

VARIABLE EUROPÄISCHE GEOMETRIE

Die ideale Zukunft der europäischen Einigung wäre eine wachsende und kohärente EU. Aber diese Form der Einigung stößt in nächster Zukunft an ihre Grenzen. Es ist im gemeinsamen Interesse, den Brexit nicht als totale Abschottung zu gestalten. Außerdem sollten insbesondere für Schottland und Nordirland Lösungen gesucht werden, die der proeuropäischen Stimmung der Bevölkerung dieser Regionen entgegenkommen.

Neben dem Sonderfall "Vereinigtes“ Königreich (und einem möglichen Sonderfall Katalonien) gibt es den schwierigen Kandidaten Türkei und die ebenfalls schwierige Ukraine, die Anschluss an die EU sucht. Für alle drei Länder sollte - jedenfalls für die nahe Zukunft - eine besondere Assoziierung ins Auge gefasst werden, die durchaus unterschiedlich gestaltet werden kann und so eine variable Nachbarschaft der EU schaffen könnte. Auch die Länder am Balkan brauchen eine schrittweise Heranführung an die Europäische Union.

Aber jede Erweiterung setzt Klarheit darüber voraus, welche europäischen Kompetenzen gestärkt und welche abgegeben werden sollen. Wir brauchen nicht mehr und nicht weniger Europa, sondern ein effizienteres und vertrauenswürdigeres.


Hannes Swoboda war bis Juli 2014 Europaparlamentarier, wo er seit 2012 auch Vorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament war.

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