Braucht Österreich eine kohärente Außenpolitik?

Braucht Österreich eine kohärente Außenpolitik?

Hannes Swoboda

Analyse. Unsere Außenpolitik ist von innenpolitischen Überlegungen geprägt. Dabei hätten wir die besten Voraussetzungen für eine Vermittlerrolle.

MAN KANN MIT RECHT FRAGEN , ob ein, noch dazu kleines, Mitgliedsland der EU eine eigene Außenpolitik braucht. Nun, die EU versucht eine gemeinsame und keine uniforme Außen-und Sicherheitspolitik zu entwickeln. Dazu bedarf es durchaus eigener Akzente seitens der Mitgliedsstaaten. Andererseits sollten diese nicht das mühsam errungene Gemeinsame unterminieren. Diesbezüglich hat Österreich viele Chancen verpasst und stattdessen haben einige Regierungsmitglieder die Lust entwickelt, die gemeinsamen EU-Linien zu torpedieren.

Aber zuerst zum Positiven. Während der Verfassung dieses Beitrags -am Rande einer Konferenz zur globalen Sicherheit in Ohrid - blicke ich vom mazedonischen Ufer des Ohridsees auf die albanische Seite. Und in dieser Region merkt man eine Anerkennung für Österreichs Politik. Die Balkanregion ist wahrscheinlich die Region, die am ehesten eine kohärente österreichische Außenpolitik erfährt. Die Menschen hier empfinden ein Naheverhältnis zu Österreich und spüren eine Unterstützung für ihre europäischen Aspirationen. Leider sind unsere Aktivitäten am Balkan durch drastische Budgetkürzungen, die sich weder Mock noch Schüssel hätten gefallen lassen, stark begrenzt.


Ein Kräftemessen mit Deutschland ist Säule unserer Außenpolitik.

Schon die Art und Weise, wie Außenminister Kurz die Initiative zur "Trockenlegung" der Flüchtlingsroute über den Balkan ergriff, zeigte, dass Österreichs Außenpolitik primär von innenpolitischen Überlegungen getragen ist. Diese Initiative wurde bewusst ohne die bis dahin verbündeten und von der Flüchtlingsfrage hauptsächlich betroffenen Länder, Deutschland und Griechenland, ergriffen.

Ein Kräftemessen mit Deutschland, insbesondere mit Bundeskanzlerin Merkel, wurde inzwischen zu einer tragenden Säule der österreichischen "Außenpolitik". Ob es sich um die Flüchtlingsfrage oder um die Türkei-Verhandlungen dreht, viele österreichische Politikerinnen und Politiker scheuen nicht davor zurück, Merkel in den Rücken zu fallen, zuletzt Verteidigungsminister Doskozil. Diese primitive Anti-Merkel-Haltung, die sichtbar der "Krone" und der CSU gefällt, kann aber keine tragfähige Außenpolitik ersetzen. Man sollte auch bedenken, dass gerade Deutschland immer wieder versucht, eine gemeinsame außenpolitische Linie der EU zu finden. Das sollte man nicht attackieren, sondern unterstützen.

DIE HALTUNG ZUR TÜRKEI ist dabei ein besonderes Beispiel, wie man durchaus berechtigte Anliegen und Ideen, wenn sie primär vom Populismus getragen sind, vermasseln kann. Alle wissen, dass eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU auf absehbare Zeit unrealistisch ist. Aber in Zeiten, wo diese Frage eng mit dem Abkommen zur Flüchtlingsfrage verbunden ist, sollte man dieses Thema mit mehr Sensibilität angehen. Eine klare Stellungnahme gegen den Militärputsch hätte da auch geholfen, Sympathien für Österreich zu wecken.

Vor allem hätte Österreich verlangen sollen, dass die Menschenrechtsfragen und die Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt der Beitrittsverhandlungen stehen. Da hätte man zudem einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, nicht zuletzt gegenüber den "Kurden", in der Türkei geleistet. Man hätte überdies die Türkei einladen können, gemeinsam (!) mit der EU alternative Formen der Zusammenarbeit auszuloten. Denn gerade die Tatsache, dass wir die Türkei für eine Friedenslösung in Syrien und eine drastische Reduzierung der Flüchtlingszuwanderung brauchen, sollte zu einer konstruktiven Haltung führen.

Gerade als Staat ohne koloniale Vergangenheit könnten wir unsere Neutralität ausnützen und an erfolgreiche Traditionen anschließen. Aber wir brauchen Lösungen und nicht Schlagzeilen in einigen Boulevardblättern. Das ist nämlich der Unterschied zwischen Außenpolitik, die die langfristigen Interessen des Landes vertritt, und einem an Schlagzeilen orientierten Populismus einiger Politikerinnen und Politiker. Da ist die FPÖ allemal effektiver.

Und dennoch besteht Hoffnung auf Besserung: Die von der Regierung geplante Flüchtlingskonferenz in Wien bietet eine Chance für einen Kurswechsel in Richtung einer seriösen Außenpolitik, die die Interessen Österreichs und der EU wahrt. Nach wie vor könnte Österreich zwischen Nord und Süd und zwischen West und Ost - auch innerhalb der EU - eine Vermittlerrolle spielen.


Hannes Swoboda war bis Juli 2014 Europaparlamentarier, wo er seit 2012 auch Vorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament war.

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