Regierung: Blaue Flecken, rote Linien

Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

Christoph Kotanko zum zunehmend divergenten Verhältnis der Koalitionsparteien: Der Abstand zwischen ÖVP und FPÖ wächst ständig. Das schreckt die Blauen und stört das Betriebssystem der Koalition.

Es war nicht das erste Mal, dass sich ÖVP-Chef Kurz von Auffassungen des Regierungspartners distanzieren musste. Im Vorjahr, bei der NS-Liederbuchaffäre, verlangte der Kanzler "die volle Härte des Gesetzes gegen die Verantwortlichen", während die FPÖ-Spitze die Sache kleinredete. Diesmal ging es nicht um einen Provinzskandal, sondern um die Grundfesten des Rechtsstaates.

Innenminister Herbert Kickl hatte im ORF-"Report" angekündigt, Grundregeln wie die Europäische Menschenrechtskonvention hinterfragen zu wollen. Weiters erklärte er, es müsse der Grundsatz gelten, "dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht". Was er mit dem doppeldeutigen Wort "folgen" meint, ließ er offen. Auch so reichte es für einen Sturm der Entrüstung, der sogar den Bundespräsidenten erfasste. Kurz betonte, er habe Kickl "sehr klar" seine Meinung gesagt. Opposition und Zivilgesellschaft ließen es dabei nicht bewenden. Der prominente Richter Friedrich Forsthuber fasste die Kritik so zusammen: Kickl habe "klar eine rote Linie überschritten". Der Innenminister habe offenbar ausgelotet, "was in einem gewachsenen demokratischen Rechtsstaat der Bevölkerung zumutbar ist".

Etwas mehr als ein Jahr nach der Angelobung der türkis-blauen Koalition steht die Regierungsfähigkeit führender FPÖ-Politiker mehr denn je in Frage. Kickl, Klubobmann Johann Gudenus oder die Landesräte Gottfried Waldhäusl und Elmar Podgorschek sind in ihrem Amt nicht angekommen - nicht aus Versehen, sondern weil sie dort nicht ankommen wollen.


Die Aussagen der FPÖ-Politiker sind Überzeugung und Kalkül.

Ihre Aussagen sind keine zufälligen, dem Tagesgeschäft geschuldeten Störungen im Betriebssystem der Koalition, sondern Überzeugung und Kalkül. Wie wenig sich die FPÖ von der Oppositions- zur Regierungspartei gemausert hat, wurde bei ihrem Neujahrstreffen offenkundig. Altgediente Beobachter wurden an Haiders Trotzen und Toben erinnert.

Beifallsstürme gab es für den umstrittenen Burschenschafter Udo Landbauer, "weil wir uns niemanden ungerechtfertigt rausschießen lassen" (Gudenus). Vizekanzler Heinz-Christian Strache ordnete Sonderapplaus für Waldhäusl an. EU-Spitzenkandidat Vilimsky pries die radikalen Rechten Salvini und Orbán als "Retter Europas", Strache zählte er gleich dazu. Darauf der Parteiobmann: "Wir sind noch lange nicht am Ziel. Es steht bei mir der Vize vor dem Kanzler, das nächste Mal soll Kanzler davorstehen!"

Nun wurde schon viel Unsinn geredet, wenn die John-Otti-Band die Halle heizt. Doch diese verbalradikale FPÖ als Regierungspartei ist ein wandelnder Widerspruch, eine Fiktion. Der Ton wird auch rauer, weil die Freiheitlichen mitbekommen, dass der Abstand zwischen ihnen und der Kanzlerpartei ständig wächst. 5,5 Prozent lagen bei der Nationalratswahl 2017 zwischen den beiden. Heute sind es laut den Umfragen zwölf bis 14 Prozent.

Darauf hätte sich die FPÖ seriös vorbereiten können. Das Phänomen ist bekannt: Immer wenn Rechtspopulisten an die Regierung kommen, geraten sie in eine Krise. Das liegt an ihrer Denkweise. Sie schreien: "Wir kämpfen gegen die Elite" - und scheitern, weil sie plötzlich selbst zur Elite gehören.


Die Sorge in der ÖVP ist riesig, dass aus den blauen Flecken tiefe Wunden werden.

Strache, Kickl & Co. müssten nur in der Parteigeschichte blättern. 2002 scheiterte der erste Durchgang von Schwarz-Blau, weil die FPler nicht kapieren wollten, dass ein Regierungseintritt einer Protestpartei Stimmenverluste bringt. Der verzweifelte Versuch, mit "Kernthemen" zu punkten, musste schiefgehen. Der weitere Verlauf ist bekannt: "Putsch" in Knittelfeld, Parteispaltung, Neuwahlen, Triumph der ÖVP.

So weit ist es noch nicht. Doch die Sorge in der ÖVP ist riesig, dass aus blauen Flecken tiefe Wunden werden. Das geht inzwischen so weit, dass VP-Strategen ihr Zahlenmaterial den Blauen geben. Die Daten besagen eindeutig: Wenn die FPÖ so weitermacht, reduziert sie sich auf die Kernwählerschicht. Strache und seine Kameraden haben zudem das Problem, dass Kurz die emotionale Energie bestimmter Themen (Sicherheit, Flüchtlinge, Soziales) selbst und besser nutzt. Auch die Kollaboration mit dem Boulevard nützt mehr dem Kanzler.

Die nächste Komplikation werden die Europa-Wahlen. Die FPÖ ist schon vier Monate vor dem Wahltag auf Betriebstemperatur, antieuropäische Ausfälle sind fest eingeplant. Kurz wiederum hat seine Position klargemacht: "Die rote Linie ist das Regierungsprogramm, das eine proeuropäische Ausrichtung der Regierungsparteien vorsieht."

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