Bildungspolitik, eine Türkis-blaue Bildungslücke

trend Chefredakteur Andreas Lampl

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Kommentar von trend-Chefredakteur Andreas Lampl: Bundeskanzler Kurz müsste neben der Migration auch die Bildungspolitik zur Chefsache machen. Das tut er aber nicht.

Bei öffentlichen Auftritten stellt der neue Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer meist die Bildung in den Mittelpunkt: Er spricht von "trialer" Ausbildung, neuen Digital-HTLs, innovativen Campus-Konzepten und einem dreistelligen Millionenbetrag, den die Kammer dafür investieren werde. Zum einen versucht er damit wohl die hohen Rücklagen der WKO zu rechtfertigen. Zum anderen stößt er in die Bildungslücke der Regierung, die sich dem Thema nur widerwillig widmet.

Was ein Alarmsignal ist. Während die Bildungsmisere bei den Wirtschaftsorganisationen ein Dauerbrenner ist, kommt von der türkis-blauen Koalition dazu wenig bis nichts. Mit - umstrittenen - Deutschförderklassen und ein paar neuen Lehrberufen wie dem Onlinekaufmann wird noch kein Staat zu machen sein. Ganz zu schweigen von Kopftuchverboten an Schulen, mehr Noten in Volksschulen und 30 Millionen Euro weniger für die Kindergärten.


Zusätzliche Heimatkunde-Stunden als Bildungsreform.

Von der FPÖ war nichts anderes zu erwarten. Vielen Blauen würden zusätzliche Heimatkunde-Stunden als Bildungsreform reichen. Aber auch die ÖVP sieht darin offenbar nur ein Orchideenthema, mit dem sich in Umfragen nichts gewinnen lässt. Dabei hätte sie allen Grund, mehr Fleiß zu zeigen. Sie führt seit 1945 nahezu durchgehend das Bildungsministerium und trägt somit die Hauptverantwortung für das kaum noch konkurrenzfähige Bildungssystem in Österreich. Dessen Folgen durch die radikale Veränderung der Arbeitswelten erst richtig spürbar werden.

Momentan sind zwar Ferien, das ändert aber nichts am akuten Handlungsbedarf: sowohl bei der Basisbildung - jeder fünfte Schulabgänger kann nicht sinnerfassend lesen - als auch bei der Spitzenbildung - heimische Universitäten sind in den Rankings weit hinten.

Stillstand bis 2019?

Zuerst waren vier Landtagswahlen ein Grund, die Angelegenheit ruhen zu lassen, weil sie regelmäßig zu föderalen Konflikten führt. Jetzt ist es bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft. "Ich hoffe auf Anfang 2019", sagt etwa Bildungsexperte Andreas Salcher, der sich dazu in den Koalitionsverhandlungen eingebracht hat. Er macht sich aber keine großen Illusionen. Denn jeder Reformansatz im Gerangel zwischen Bund und Ländern dreht sich immer nur um Organisation und Finanzierung des Systems - die Wurzel allen Übels: Die Diskussion über Bildungsziele und effiziente Maßnahmen zu deren Erreichung findet nicht statt.


Kurz hat für das Bildungssystem keinen wirklichen Plan. Das merkt man.

Kanzler Kurz müsste Bildungspolitik zur Chefsache erklären. Tut er aber nicht. Weil sie ihm anders als Migration kein Herzensanliegen ist. Würde Sebastian Kurz der Bildung nur halb so viel Aufmerksamkeit schenken wie der Sicherheit, wäre die Regierung ein Stück weiter. Wobei das Ausbildungsniveau wesentlich mehr mit Sicherheit zu tun hat als ein paar Grenzkontrollen mehr. In einem Gespräch mit Topmanagern vor ein paar Wochen, in dem wiederum zählbare Verbesserungen im Bildungssystem eingefordert wurden, räumte Kurz ein, dass er dafür keinen wirklichen Plan habe. Das merkt man.

Sein Bemühen, den Einfluss der Lehrergewerkschaft und der ÖAAB-Hardliner zu beschneiden, ist zweifellos ein Fortschritt - aber keine Reform.

Rückbau statt Ausbau

Bildungsminister Heinz Faßmann hat weder den Rückhalt noch die Durchschlagskraft, um alleine weiterzukommen. Er ist Wissenschaftler, aber kein Mann mit einem Messer zwischen den Zähnen, der gerne in politische Fights geht. Ob Faßmann ein neues Lehrerdienstrecht zu Wege bringt, wird eine seiner Nagelproben sein. Bislang war von ihm nicht viel darüber zu hören. Gleiches gilt für die Lehrerausbildung, die - sehr vornehm ausgedrückt - eine Menge Luft nach oben hat. Dass an den Universitäten keinerlei Selektion für künftige Pädagogen praktiziert wird, ist nur eine der Schwachstellen. Generell ist der Begriff Leistung nirgendwo anders schlechter besetzt als im Schulsystem. Was auch daran liegt, dass Lehrern kaum Aufstiegschancen und finanzielle Anreize geboten werden, sie auf der anderen Seite aber auch so gut wie nie abberufen werden können.

Einen Kardinalfehler begeht die türkis-blaue Koalition, indem sie ganztägige Schulformen rück- statt ausbauen will. Getrieben von einer fadenscheinigen Ideologie, die sich an ein längst unrealistisches Familienbild klammert und die vielfach erwiesene Überlegenheit von Ganztagsschulen konsequent negiert.

Die Regierung Kurz redet viel über die Reform des Sozialstaates. Gleichzeitig macht sie keine Anstalten, durch Bildungspolitik eine Entwicklung zu verhindern, die von künftigen Generationen jeweils ein Fünftel lebenslang von den Sozialsystemen abhängig machen könnte.


Der Kommentar wurde ursprünglich als Leitartikel in der trend-Ausgabe 30+31/2018 vom 27. Juli 2018 veröffentlicht.

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