Eine ernüchternde Bilanz: ein Jahr Joe Biden

Der Wiener Wirtschaftsanwalt Robin Lumsden hat zwei Jahre für den trend. von seinen Studien an der US-Eliteuni Stanford berichtet. Diesmal trifft er seine Mentorin, die frühere US-Außenministerin Condolezza Rice, und analysiert das erste Amtsjahr des US-Präsidenten.

Robin Lumsden und Condolezza Rice, frühere Außenministerin der USA

EX-US-Außenministerin Condolezza Rice mit Autor Robin Lumsden in Stanford. Im Kalifornien wird fast überall die mangelnde Führungsstärke des Präsidenten kritisiert.

Zurück an der Stanford University wurde es in den vergangenen Wochen wieder einmal unmittelbar politisch. Am "Election Day" - stets der erste Dienstag im November - finden in den USA alle anstehenden Wahlen statt. Im eher "unpolitischen Jahr" 2021 gab es neben der Wahl einiger Kongressabgeordneter eine Überraschung: Der demokratische Gouverneur von Virginia wurde von seinem republikanischen Widersacher - wenigstens kein direkter "Trumpist" - geschlagen.

Eine regionale lokale Entscheidung, aber dennoch reiht sie sich ein in einen Strang politischer Niederlagen des noch relativ neuen US-Präsidenten. Im demokratischen Kalifornien äußert man die Kritik an Joe Biden aber noch hinter vorgehaltener Hand, zu froh ist man, den Erzfeind Trump nach seiner Wahlniederlage auch künftig der Justiz überlassen zu können. Aber dennoch fällt die Bilanz des ersten Jahres von Bidens Administration eher ernüchternd aus.

Präsident mit Führungsschwächen?

Ich treffe mich dazu mit meiner Mentorin, der ehemaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice. Als Erzrepublikanerin und rechte Hand von George W. Bush in Zeiten von 9/11 ist der jetzige US-Präsident naturgemäß nicht ihr Fall. Dennoch war sie als elegante Kritikerin von Trump wohl auch nicht unbedingt unglücklich über den Sieg des Demokraten. Als parteiübergreifend etablierte Koryphäe kennt sie die Meinungsmacher beider Lager und kann die allgemeine politische Stimmung gut wiedergeben.

Während bei den Republikanern Hoffnung aufkommt, das Land ab 2024 wieder zu regieren - wenn auch nicht unbedingt mit Trump als Präsidenten -, sind die Demokraten enttäuscht von der mangelnden Führungsstärke ihres Präsidenten. Diese Grundstimmung spürt man hier im Silicon Valley sowohl in intellektuell-universitären Kreisen als auch in den Betrieben. Viele Unternehmer erwarten sich eine Klärung zahlreicher offener Handelsfragen und eine längst überfällige Kaufkraftstärkung für die Konsumenten, wobei auf der Positivseite die Situation am Arbeitsmarkt zählt: Die Arbeitslosigkeit ist derzeit so niedrig wie nie zuvor ist.

Abgespeckter Minimalkonsens

Doch fast überall wird Biden "mangelnde Führungsstärke" attestiert. Mein Professor, Politikexperte Francis Fukuyama, fasst diesen Aspekt zusammen: Biden habe zuerst sein (unrealistisches) Versprechen nicht eingehalten, die Coronakrise 100 Tage nach seiner Amtseinführung meistern zu können. Dann konnte er seine ambitionierten Infrastrukturvorhaben nicht voll umsetzen, gescheitert an den meisten Senatoren der Republikaner, aber auch bei manchen demokratischen Senatoren, die egoistisch ihre eigene Agenda verfolgen. Übrig blieb ein abgespeckter Minimalkonsens beim Infrastrukturgesetz.

Abgespeckt, aber immerhin: Das Paket umfasst Vorhaben im Gesamtumfang von mehr als einer Billion Dollar. Und immerhin: Bei der feierlichen Zeremonie am Gelände des Weißen Hauses waren Gouverneure, Bürgermeister und Kongressmitglieder sowohl von den Demokraten wie auch von den Republikanern anwesend.

Vorgesehen ist, über die nächsten Jahre rund 550 Milliarden US-Dollar (476 Milliarden Euro) in die Infrastruktur neu zu investieren, mit bereits veranschlagten Mittel sind es mehr als einer Billion. Das Paket gehört zu den innenpolitischen Kernvorhaben in Bidens Amtszeit. "Amerika bewegt sich wieder", sagte der Präsident bei der Zeremonie. Die Milliarden sollen in den kommenden Jahren für Straßen, Brücken, Häfen, Flughäfen, den Nahverkehr und die Bahn eingesetzt werden, ebenso für der Ausbau von schnellen Internetverbindungen, für das Stromnetz und die Wasserversorgung.

Stagnation statt Reform

Von einem Teil der Projekte soll auch der Klimaschutz profitieren, eine Toppriorität Bidens. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, setzt die Biden-Regierung nun stark auf den Ausbau der heimischen Elektromobilität. Bisher hatte sie einem geringen Anteil am Autoverkauf, nicht mehr als drei Prozent. Nun sind in dem 1,2 Billionen Dollar schweren Infrastrukturpaket unter anderem 7,5 Milliarden für Ladestationen von Elektroautos vorgesehen. Ehrgeiziges Ziel: Im Jahr 2030 soll die Hälfte aller neu verkauften Fahrzeuge in den USA mit einem alternativen Antrieb ausgestattet sein sollen.

Für viele Amerikaner verkörpert Biden derzeit aber mehr Stagnation als echte Reform. Jedem Amerikaner sind die Wahlslogans vom Obama, "Yes we can", oder Trump, "Make America Great Again", bekannt. Jener von Biden, "Build Back Better", ist den meisten Menschen kaum ein Begriff mehr. "Er war nie die große neue Hoffnung seiner Partei wie es einst Obama oder Trump waren, sondern er wurde gewählt, um seinen untragbaren Vorgänger abzulösen", so der Politikexperte Fukuyama. Sollte es Trump gelingen, seine zahlreichen juristischen Baustellen bis zum Wahlkampf 2024 zu klären - was ich nicht glaube -, könnte es sogar ein Comeback des vertriebenen Provokateurs geben.

Mit Spannung wird daher auf die Midterms 2022 geblickt, dort werden das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senates neu gewählt. Verlieren die Demokraten weiter an Unterstützung, wird auch Joe Biden als Präsident weiter geschwächt. Feiern konnte der Präsident immerhin seinen 79. Geburtstag.

Wie fit ist der Präsident?

Aber kein Licht ohne Schatten: Bidens fortgeschrittenes Alter nehmen immer mehr Amerikaner zum Anlass, zu hinterfragen, wie fit ihr Präsident eigentlich noch ist. Einer neuen Umfrage von "Politico" zufolge sind nur noch 40 Prozent der Befragten der Auffassung, um Bidens Gesundheit stehe es gut. 50 Prozent widersprechen dem. Eine deutliche Verschiebung zum Oktober 2020, als die Gesundheit des damaligen Präsidentschaftskandidaten noch deutlich mehr der Befragten (knapp ein Drittel mehr) als gut bezeichneten.

Übrigens: Auch in Österreich wird Bidens erstes Jahr kritisch verfolgt. Vor Kurzem durfte ich dazu mit einem hochkarätigem Publikum - darunter auch die ehemalige US-Korrespondentin Hannelore Veit - im ORF diskutieren. Die Bilanz der Runde unterschied sich nicht wesentlich von jener in Stanford: Sie fiel eher ernüchternd aus. Aber vielleicht waren auch die Erwartungen nach den Leidensjahren mit Trump zu hoch. Biden ist kein Heilsbringer, kann es gar nicht sein. Aber ein wenig Heilung täte den USA gut.


Der Autor

Robin Lumsden ist Wirtschaftsanwalt in Wien, New York und Washington. Zwei Jahre verbrachte er an der US-Eliteuniversität Stanford. Seine Arbeit als Anwalt und die dort gewonnenen Erfahrungen verarbeitet er jetzt in seiner neuen Kolumne.

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