Die ermattete Bewegung

Die ermattete Bewegung

Christoph Kotanko ist Korrespondent der OÖ Nachrichten in Wien

Die deutsche SPD und die heimische SPÖ drohen, bei den kommenden Wahlen ihre Ziele zu verfehlen: Die Misere ist auch selbst verschuldet.

Eine Woche vor der Bundestagswahl in Deutschland stagniert die SPD in der Wählergunst. Bei nahezu allen wichtigen Themen hält eine klare Mehrheit Angela Merkel für kompetenter als den roten Kanzlerkandidaten.

Und vier Wochen vor der Nationalratswahl liegt die SPÖ in jeder Meinungsumfrage deutlich hinter der ÖVP. Sebastian Kurz besetzt geschickt jene Themen, die das Volk umtreiben.

Christian Kern könnte der am kürzesten dienende Regierungschef der Zweiten Republik werden.

Die Misere der Sozialdemokratie ist freilich nicht auf Deutschland und Österreich beschränkt. Als François Hollande abtrat, hinterließ er Rekordarbeitslosigkeit, den höchsten Schuldenberg der französischen Geschichte und eine desperate Partei. Benoît Hamon, Kandidat der Sozialisten, erzielte bei der Präsidentschaftswahl das mit Abstand schlechteste Ergebnis eines Kandidaten seit Bestehen der Partei. Bei der folgenden Parlamentswahl stürzte die Parti socialiste ebenfalls ab. Seither herrscht dort Chaos.

Auch in den Niederlanden erlebte die Arbeiterpartei eine historische Schlappe. Sie schrumpfte bei der jüngsten Wahl auf ein Viertel ihrer Mandate. In Polen flogen die Linken aus dem Sejm. Osteuropa ist generell eine Problemregion für die Genossen. In Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Estland und Lettland sind sie heute beinahe bedeutungslos.

In der Auseinandersetzung mit Rechts-und Linkspopulisten sowie aufgepeppten Konservativen sind die klassischen Mitte-links-Parteien hilflos. Der Vertrauensverlust breiter Wählerschichten trifft sie voll. Mit den Arbeitsplätzen sind ihre Stammgebiete in den klassischen Industrierevieren verschwunden. Die einstigen Anhänger warten vergeblich auf zeitgemäße Antworten. Vor allem bei der sogenannten Flüchtlingskrise wissen sie weder ein noch aus, während Populisten und Nationalisten regen Zulauf haben.

Bei der SPD funktioniert wenigstens noch der Apparat. Martin Schulz wurde Mitte März auf dem Bundesparteitag in Berlin mit 100 Prozent gekürt.

In der Auseinandersetzung mit Merkel hat ihm das gar nichts genützt. Die aktuelle Misere der deutschen Sozialdemokratie ist auch selbst verschuldet: Ihrem Kandidaten gelang es nie, eine Wechselstimmung zu erzeugen. Die Programmpräsentation von Schulz war ein Flop, Beobachter registrierten bloß "ein einziges Mehr-mehr-mehr", wie die deutsche Tageszeitung "Die Welt" spöttelte.

Die Frage, mit wem er regieren würde, ließ ihn stammeln, auch beim TV-Duell konnte er keinen Boden gutmachen. Dabei war er noch Ende März in Umfragen vor Merkel gelegen.

Auch Christian Kern war anfangs gut in Fahrt, sein "Plan A" kam an.

Der ehemalige Verbund-und ÖBB- Manager galt als der fähigste Vorsitzende der SPÖ seit Franz Vranitzky. Der smarte Simmeringer hat Stallgeruch, zudem Sozial-und Wirtschaftskompetenz, er denkt schnell, redet gut, ist medientauglich. Nach "den sieben verlorenen Faymann-Jahren" (so Wolfgang Petritsch, Diplomat und Kreiskys Ex-Sekretär) wurde der 51-Jährige als der ersehnte Nothelfer empfangen.

Zu einem soliden Kanzlerbonus reichte es nicht. Bald schlichen sich handwerkliche Fehler ein. So verrannte sich Kern bei einer parteiinternen Umfrage zu CETA. Trotz größter Widerstände segnete er das Handelsabkommen ab.

Als in der ÖVP die Führungsdebatte um Reinhold Mitterlehner hochkochte, beging Kern den entscheidenden Fehler: Statt aus seiner gesicherten Position in Neuwahlen zu gehen, sah er zu, wie Kurz die ÖVP kaperte. Sollte er auf einen konstruktiven Koalitionspartner gehofft haben, so wurde er schnell eines Besseren belehrt. Kurz, aber auch Innenminister Wolfgang Sobotka dachten keine Sekunde daran, dem Rivalen Punkte zu überlassen.


Für die SPÖ geht es jetzt um mehr als um den Kanzler.

Dazu kommt, dass die SPÖ mehr auf das eigene Tor spielt als auf das des Gegners. Fatal war etwa, dass Altkanzler Alfred Gusenbauer seinen früheren Geschäftspartner Tal Silberstein als Berater empfahl -dessen vorübergehende Festnahme war ein aufgelegter Elfmeter für die Konkurrenz. Unstimmigkeiten im Wahlkampfteam, ein kecker, aber kurzlebiger Klassenkampf-Slogan ("Holt euch, was euch zusteht!"), anrüchige Anti-Kurz-Videoclips: Was in einer Kampagne misslingen kann, misslingt derzeit.

Dabei geht unter, dass Kern Positives vorweisen kann - die gute Konjunktur, die zum Teil hausgemacht ist, den Rückgang der Arbeitslosigkeit oder die Abschaffung des Pflegeregresses.

Die SPÖ hatte gehofft, mit der Forderung nach teuren Verbesserungen im Sozialbereich die ÖVP zu übertölpeln. Grimmig mussten Gewerkschafter und Parteistrategen miterleben, dass die Volkspartei zustimmte, auch wenn das in Widerspruch zu früheren Positionen steht. Auch die Anhebung des Frauenpensionsalters, eine alte ÖVP-Forderung, schien Kurz nicht mehr opportun. Flugs wurde das Anliegen entsorgt.

Für die SPÖ geht es jetzt um mehr als um den Kanzler. Wenn sie aus der Regierung fliegt, bleiben der machtverwöhnten Sozialdemokratie nur drei Landeshauptleute, die AK und der ÖGB.

In der auslaufenden Legislaturperiode gab es in keinem Bundesland einen prozentuellen Zugewinn. Auch in Wien und im Burgenland wurden Einbußen verzeichnet, wenigstens blieben die Landeshauptleute im Amt. In Vorarlberg sackte die Partei auf Platz vier hinter ÖVP, Grünen und Freiheitlichen ab. Im Industrieland Oberösterreich landete die SPÖ hinter der FPÖ.

Kanzler und Kanzlerkandidaten. Christian Kern (SPÖ) und Martin Schulz (SPD) verbindet mehr, als ihnen lieb ist. Beide trifft der Vertrauensverlust breiter Wählerschichten voll.

Kurios war der Ausgang in der Steiermark: Die Sozialdemokraten verloren stark, blieben aber Erster. Trotzdem überließ Franz Voves seinem schwarzen "Reformpartner" Hermann Schützenhöfer den Landeshauptmannsessel. Nervenschwäche? Totaler Frust? Verkehrte Kumpanei? Was in diesem Frühjahr 2015 in Graz vorging, werden Zeithistoriker zu klären haben. Jedenfalls ist die SPÖ jetzt Juniorpartner der ÖVP.

Bei der EU-Wahl reichte es bloß zu Platz zwei hinter der ÖVP. Dramatisch war die Niederlage bei der Bundespräsidentenwahl. Rudolf Hundstorfer schaffte nur 11,3 Prozent, die Hofburg war nach Heinz Fischers zwölf Jahren verloren.

Ein solches Stakkato von Rückschlägen überstand nicht einmal der situationselastische Werner Faymann. Bei der 1.-Mai-Kundgebung auf dem Wiener Rathausplatz wurde er ausgebuht, wenig später war er weg.

Die Fäden für die Ablöse hatte nicht wie üblich der Chef der Wiener Partei gezogen. Michael Häupl war in diesem Stück Komparse. Die Hauptrolle spielten die Kärntner, die Steirer und die Salzburger.

Kern hatte noch als ÖBB-Chef die "Provinzler" für sich eingenommen. Seit Mai 2016 ist er nun Bundeskanzler, seit Juni des Vorjahres Bundesparteivorsitzender. Sein jüngster Wahlslogan ist "Veränderung durch Verantwortung". Das verheißt Regieren mit ruhiger Hand. So möchte er sich von Kurz, Strache und deren Reform-Ekstase absetzen.

Intern hat die SPÖ außerdem ein Problem, das sie von der SPD unterscheidet: Den Umgang mit Rechtspopulisten bis hin zur Regierungsoption.

Für deutsche Sozialdemokraten war die rot-blaue Koalition im Burgenland ein schwerer Fehler, "die SPÖ wird das bitter bereuen", meinte 2015 die damalige SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Für die deutschen Genossen gehört es zum Grundverständnis, sich gegen rechts abzugrenzen. Während der Eisenstädter Wortführer Hans Niessl auch im Bund für einen Pakt mit den Blauen eintritt, ist die Wiener Partei (noch) dagegen, andere Landesverbände und die Gewerkschaft sind gespalten. Das werden heiße Debatten, wenn sich nach dem 15. Oktober die Machtfrage neu stellt. Häupls Leitlinie ("Streiten tun wir im Wohnzimmer und nicht auf dem Balkon") kann sich ein weiteres Mal als leere Phrase erweisen.

Ohne ÖVP (Kern: "Das Tischtuch ist zerschnitten") oder FPÖ droht den Roten die Oppositionsbank, vielleicht für viele Jahre. Es ist fraglich, ob die ermattete Bewegung das aushält.


Der Gastkommentar ist im trend. Ausgabe 37/2017 vom 15. September 2017 erschienen.
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