Bernd Marin: Vertrauensbruch und Pensionsraub

Bernd Marin: Vertrauensbruch und Pensionsraub

Sozialwissenschafter Bernd Marin analysiert die Ergebnissse des Pensionsgipfels der Regierung.

Die Detailanalyse des "Pensionsgipfels" der Regierung ergibt: einen Mix aus Kleinklein mit Unfähigkeit und Unverfrorenheit im Großen. Letzte Hoffnungen sind geplatzt: Mit diesem Personal ist leider kein Staat zu machen.

Zuletzt hatte ohnedies fast niemand mehr etwas vom "Pensionsgipfel" ohne Regierungsspitze erwartet. Dass - und vor allem wie - man selbst Nullerwartungen noch unterbieten kann, war dann doch erstaunlich. Selbst illusionsloseste Skeptiker waren überrascht. Was also war erwartbar, was erstaunlich?

Erstens

Erwartbar war die leider andauernde Agonie der ehemaligen Großparteien und Sozialpartner. Die Fähigkeit zu komplexen politischen Tauschgeschäften (Junktimen) ist weithin verlorengegangen. In den "guten alten Zeiten" der Sozialpartnerschaft hätte man etwa einen nicht "Automatismus" genannten Autopiloten und eine nach 30 statt 40 Übergangsjahren abgeschlossene Angleichung des Frauenpensionsalters gegen mehr Frauenförderung, ein wirtschaftsfreundliches Bonus-/Malus-System für Unternehmen sowie eine vorgezogene Harmonisierung bei den Beamtenruhegenüssen abgetauscht.

Kompromiss heißt eben gewinnen und nachgeben, davon lebt die Demokratie. Wenn sich nachher alle als konzessionslose Sieger gerieren, haben nur Partikularinteressen gewonnen und das Gemeinwohl verloren.

Zweitens

Ganz und gar unerwartbar und erstaunlich war, dass es keinerlei echte Fortschritte bei zwei Themen gab, bei denen die Parteien und Gegenverbände weitgehend übereinstimmen: Nämlich den Invaliditätspensionen (IP) und der betrieblichen Altersvorsorge (bAV).

Die IP ist bekanntlich nur noch in "Horrorzahlen" (Ex-Sozialminister Rudolf Hundstorfer) zu fassen: 75 bis 80 Prozent der Männer - über eine Million -beantragten sie seit dem Millennium. 10,8 Jahre Durchschnittsbezugsdauer, Milliardenkosten, das Mehrfache der Kosten für Arbeitslosigkeit. Hier hat man 2014 die richtige Weichenstellung klug getroffen (15-jähriges Auslaufmodell ab Jahrgang 1964).

Aber man hat verabsäumt, sich auch die holländischen Erfolgsmaßstäbe anzueignen. Das hieße: Wir planen bis 2018 nur 350.000 statt 466.000 Invaliditätspensionen (inklusive Reha-Geldbezieher), 10.000 statt 30.000 Neuzugänge jährlich und etwa 1,3 Milliarden Euro an Einsparungen.

Die neuen Absichtserklärungen zur Massenberufsunfähigkeit, dem größten Problem des Sozialsystems, sind daher - mit Verlaub - altbekanntes Blabla.

Völlig unbegreiflich ist das allergrößte Versäumnis: Die betriebliche Altersvorsorge, zweite Säule unseres sehr ungleichgewichtigen Drei-Säulen-Systems, blieb unerwähnt. Als gäbe es hierzu keinen Grundkonsens zum Handlungsbedarf: Österreich ist mit derzeit 0,4 und künftig bis 22 Prozent Anwartschaften eines der Schlusslichter Europas, wo die große Mehrheit der EU-Bürger maßgebliche Betriebspensionen erwarten. In Deutschland sind das 66 Prozent, in Schweden gar 90 Prozent der Arbeitnehmer.

In einer Parlamentsenquete im Spätherbst 2015 durfte ich unwidersprochen Vorschläge zur Wiederaufforstung der "bAV-Wüste" machen: Demokratisierung der bAV als nationale Priorität nach dem erfolgreichen Modell der "Abfertigung neu", von einem Minderheiten-zu einem Mehrheitsprogramm; Recht der Arbeitnehmer auf steuerlich absetzbare Entgeltumwandlung, unabhängig vom Arbeitgeber wie in Deutschland, der Schweiz oder sogar Ungarn, in allen Kollektivverträgen, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträgen - eine Win-win-win-Situation für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und den Staat.

Drittens

Erwartbar und erklärlich, wenngleich letztlich doch unverständlich ist, weshalb durchaus populäre Maßnahmen wie eine vorgezogene Harmonisierung der Beamtenpensionen (vor 2028 beziehungsweise vor 2042 in Wien) mit dem ASVG nicht einmal angedacht wurden. Ebenso unverständlich, dass Angleichungen bei den 23.000-Euro-Extrawürsten pro Person qua Pensionskasse sowie eine systematische Sistierung von Nachbesetzungen im öffentlichen Dienst für die Dauer vorzeitigen Ruhegenusses nach der Vakanzpraxis vieler Universitäten gar nicht ventiliert. Hier könnte der Finanzminister, traditionell Länderpudel, endlich jene Stärke zeigen, mit der er im Hauptverband marode Krankenkassen saniert hat. Der Spuk von 98 Prozent Vorruhestand bei den Landes- und Gemeindebediensteten wäre bald beendet.

Viertens

Dasselbe gilt für die Privilegienparadise der "Sonderpensionen" oder Luxusrenten. Ihre Eindämmung wäre sogar noch populärer, weil nichts - zu Recht - mehr empört als verkehrte Umverteilungen von Arm zu Reich, von Bedürftigen zu Begüterten. Wenn kleine Leute Beitragslücken von bis zu 80 Prozent für jahrzehntelange Luxusrenten von OeNB-, SV-, Hof- und Kammerschranzen alimentieren müssen. 2014 wurde versprochen, zumindest fünf bis 25 Prozent dieser schamlosen Selbstbedienung an öffentlichen Kassen durch ein "Sonderpensionenbegrenzungsgesetz" zu besteuern. Geworden ist es weniger als ein lachhaftes Prozent, 53 Euro monatlich. Hier ist die Alternative für SPÖVP nur noch das Ende der Klientelpolitik oder Ende ihres Ancien Regime. Derzeit begehen sie Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Fünftens

Das gilt insbesondere für die ÖVP, die bei den Pensionen traditionell realitätstüchtiger, aber ungeschickter ist als die SPÖ. Das politische Match ist zumindest 3: 1 für die SP ausgegangen. Sie spielte ohne eine einzige brauchbare eigene Idee Opposition in der Regierung und wartete wie sonst die FPÖ auf die offenbar unvermeidlichen Patzer der Volkspartei.

Die ÖVP fiel wie zuletzt vor jeder Wahl noch im Liegen um, indem sie zwei von drei Forderungen aus einstimmigen Beschlüssen aller Teilorganisationen noch vor Verhandlungsbeginn widerrief - und dann auch noch ein spektakuläres Eigentor des Finanzministers mit dem unsäglich undurchdachten Vorschlag einer Kürzung der Aufwertungsfaktoren zuließ.

Hier dürften nicht rote, sondern schwarze Beamte des Ressorts ihren Minister "gelegt" haben: Niemand warnte vor diesem Unfug in einem VP-internen Papier, während der ÖAAB/VP-Sozialsprecher sich prompt vom eigenen Chefverhandler distanzierte.


Kürzung der Pensionen bis zur Hälfte.

So obsiegte in der ÖVP die "rot-schwarze" Gewerkschaftslinie von Khol/Blecha und Neugebauer/GÖD gegenüber Vizekanzler, Finanzminister und Wirtschaft. Dagegen blieben die konventionellen Leerwortmeldungen von Sozialminister und Frauenministerin unbeachtet, weil belanglos und ohne Skandalpotential.

Der eigentliche Skandal dieses Pensionsgipfels aber sind die neuen massiven Kürzungen bei Weiterarbeiten im Pensionsalter. Einen außer von Anneliese Rohrer und Hans Rauscher noch weithin unbeachteten Affront stellen die erstmaligen Ruhensbestimmungen für Erwerb in der "Bonusphase" des regulären Pensionsalters bis 68 dar. Dass diese Kürzung der Pensionen bis zur Hälfte (!) gerade die paar am längsten Berufstätigen ausgerechnet unter dem Titel "Anreize für Dienstgeber und Dienstnehmer" (Zitat aus dem ÖVP-Papier) trifft, kann nur als Verhöhnung nicht beamteter Wähler angesehen werden. Zusatzverdienste können übrigens bis zu 92 Prozent (!) besteuert werden.


Größter geplanter Vertrauensbruch und Pensionsraub der letzten Jahrzehnte.

Die SPÖ redet von "Anreizen für längeres Arbeiten über das Pensionsalter hinaus" und verschweigt völlig diesen größten geplanten Vertrauensbruch und "Pensionsraub" der letzten Jahrzehnte. Die schon bisher unerträgliche Kluft zwischen Normalbürgern und Beamten bei Ruhensbestimmungen würde noch weiter aufgehen, während das Pensionspapier davon faselt, "die Bundesregierung bekennt sich dazu, die Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme voranzutreiben "

Es ist nicht auszuschließen, das die Politiker nicht genau verstanden haben, was sie da unterzeichneten. Das wäre schlimm. Noch schlimmer wäre freilich, wenn nicht nur die Experten dahinter, sondern alle genau wussten, was beschlossen wurde. Es war jedenfalls der Gipfel an Kleinkleinkompetenz mit einem Mix aus Unfähigkeit und Unverfrorenheit im Großen. Letzte Hoffnungen sind geplatzt: Mit diesem Personal ist leider kein Staat zu machen.


BERND MARIN ist Rektor der Webster University in Wien und Österreichs anerkanntester Sozialwissenschafter. Das Urteil des Experten ist hart. Marin konstatiert bei der Pensionsreform einen 3:1-Sieg der SPÖ über die ÖVP, die bei den Renten allerdings "traditionell realitätstüchtiger" ist.

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