Basel IV - mehr als nur ein Schreckgespenst
Mit Basel IV kommt ein für die europäische Realwirtschaft gefährliches Regelwerk auf uns zu. Dem gilt es entgegenzutreten.
Als langjähriger Beobachter der Bankenszene ist man geneigt, Geraunze von Bankenvertretern mit einem "Nicht schon wieder" wegzuwischen. Seit etlichen Jahren heißt es unisono von europäischen Geldhäusern: "Wir ersticken in Regularien, die Kosten dafür gehen ins Unermessliche, und überhaupt ist nahezu alles, was Aufseher von Banken verlangen, blanker Unsinn."
Nun ist es wieder soweit. Das Schreckgespenst Basel IV oder, wie es der Urheber dieses Regelwerks, der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, lieber betitelt, die "Reform von Basel III", steht unmittelbar bevor. Ende November will der Ausschuss über den sogenannten standardisierten Ansatz für Kreditrisiken abstimmen. Was so harmlos und dröge klingt, dürfte es in der Tat aber - Geraunze hin oder her - in sich haben. Vor allem für europäische Institute.
Basel IV wird Europas Banken gegenüber ihren US-Konkurrrenten weiter schwächen, lautet eine gravierende Befürchtung etlicher Banker. Dazu lohnt ein kurzer Blick auf das Kräfteverhältnis dies- und jenseits des Atlantiks. Während die Bilanzsumme der zehn größten europäischen Banken seit dem schicksalhaften Jahr 2008 - Stichwort Lehman - zurückgegangen ist, hat sich jene der zehn größten US-Institute fast verdoppelt. Lag der kumulierte Nettogewinn der Top-10-Banken in den USA Ende 2015 bei stattlichen 109 Milliarden Euro, so belief sich jener der Wettbewerber aus Europa auf gerade mal 28,7 Milliarden Euro. 2007 sah das umgekehrt aus: 71,8 Milliarden aus Europa gegen 39,7 aus den USA.
Aus der Lehman-Krise, die ja in den USA ihren Ausgang hatte, und ihren regulatorischen Folgen gehen die US-Banken also massiv gestärkt hervor. Und passt Europa nicht auf, wird sich dieses Verhältnis weiter Richtung US-Banken verschieben. Aber nicht nur das, die gesamte europäische Wirtschaft würde - wenn Basel IV so kommt, wie es die Herren Regulatoren wollen - in Mitleidenschaft gezogen.
Was aber ist so teuflisch an diesem neuen Regelwerk? Die Standards für die Kreditvergabe sollen weltweit vereinheitlicht werden, das heißt: Banken soll künftig der ohnehin kleine Spielraum zur Selbsteinschätzung der Kreditrisiken genommen werden. Damit Hand in Hand würde der Kapitalbedarf vieler europäischer Institute - die Rede ist von bis zu 30 Prozent mehr Eigenkapital - weiter massiv ansteigen. Denn eben dieser Spielraum war bislang nur europäischen Banken möglich, und manche, wie etwa die Deutsche Bank, haben ihn tatsächlich weidlich ausgenützt. In den meisten Fällen allerdings ist dieser Ermessensspielraum gerechtfertigt, weil die europäische Kreditkultur eine andere als jene in den USA ist.
So ist es in Europa, anders als in den USA, üblich, Hypothekarkredite in der Bilanz zu haben. Kredite also, die sehr geringe Ausfallsraten haben. Hier die Kapitalunterlegung zu erhöhen, wäre unsinnig, weil das Risiko eben verhältnismäßig gering ist. Das Argument stößt bei US-Aufsehern, die diese Praxis nicht kennen, auf taube Ohren.
Auch die Besonderheit, dass sich europäische Unternehmen viel stärker über Kredite finanzieren als US-amerikanische, scheint die US-Seite wenig zu beeindrucken. Schließlich setzen Unternehmen in den USA bei ihrer Finanzierung auf den Kapitalmarkt. Unternehmensbeteiligungen von Banken sollen laut Basel-Plan künftig mit 250 statt 100 Prozent Eigenkapital unterlegt werden. Was das für so manches Unternehmen in Österreich hieße, will man sich gar nicht ausmalen!
Besonders schlimm wäre Basel IV aber für Investitionen in die Infrastruktur. Um die Wirtschaft in Europa anzukurbeln, ist ja vielfach von regerer Straßen-,Flughafen-oder Netzausbautätigkeit zu hören. Das ginge aber wohl nur, wenn die öffentliche Hand mit den Banken als Finanziers gemeinsame Sache macht. Genau das wird es aber sicher nicht mehr spielen, wenn beschriebene Restriktionen bei der Kreditvergabe wirklich durchgepeitscht werden. Infrastrukturprojekte kämen der öffentlichen Hand und vielen Banken dann zu teuer.
Und hier sind wir dann auch schon weit von bloßem Bankengesuder entfernt. Das Vorhaben trifft Realwirtschaft und Arbeitsplätze in Europa ins Mark. Diese Themen sind aber zu wichtig, um sie dem Basler Ausschuss, "einem Gremium, dem es an Legitimität und Transparenz mangelt" (Copyright: Othmar Karas, EU-Parlamentarier), zu überlassen. Gegen dieses US-Bankendiktat muss Europa ankämpfen. Mit aller Macht.
