Andreas Lampl: Die Ballast-Revolution
Leitartikel. Christian Kern und Sebastian Kurz zaudern noch, sich von erstarrten Partei-Universen zu emanzipieren. In Frankreich hat das funktioniert.
Andreas Lampl - trend-Chefredakteur
Nicht links, nicht rechts. Das ist die Standardphrase des französischen Politstars Emmanuel Macron und seiner Getreuen zur Position ihrer zur Partei mutierten LRM. Eine Floskel, ja, die umso hohler klingt, je öfter sie wiederholt wird. Allerdings hat dieser Stehsatz noch eine dahinterliegende Bedeutung. Und die sollten sich Christian Kern und Sebastian Kurz - ohnehin ständig gefragt, was sie sich von Macron abschauen könnten - in der Tat gründlich durch den Kopf gehen lassen.
Die Parole des französischen Präsidenten heißt - auf Österreich übersetzt - nämlich auch: nicht Arbeiterkammer, nicht Wirtschaftskammer; nicht Metallergewerkschaft, nicht Lehrervertretung; nicht rote oder schwarze Sozialversicherung; nicht rote oder schwarze Wirtschaftsförderungsagentur; nicht Pensionistenverband, nicht Seniorenbund; nicht Arbö oder ÖAMTC, Askö oder Union, Naturfreunde oder Alpenverein.
Macron brauchte für seinen überwältigenden Erfolg keine bis in den letzten Winkel der Gesellschaft reichenden Strukturen, ohne die SPÖ und ÖVP glauben, nicht existieren zu können. Er hat die Politik seines Landes ganz ohne Vorfeldorganisationen und alle diese Apparate erobert, die stets verbissen um ihre Interessen, um Macht und Jobs kämpfen. Er wird darum unabhängiger agieren können als seine Vorgänger.
Und als österreichische Spitzenpolitiker, die intelligente Problemlösungen jenseits festgefahrener Organisationsstrukturen und gegenseitiger Abhängigkeiten oft genug schon deshalb nicht umsetzen können, weil sie die Klientelinteressen, denen sie sich ausgeliefert haben, auch bedienen müssen. Irgendwer ist bei jeder Veränderung dagegen, einmal die Bauern, einmal die Mietervereinigung.
Emmanuel Macron hat bewiesen, dass man mit der Vision eines kompletten Neustarts Wahlen gewinnen kann. Mit einer Vielzahl an Quereinsteigern, die das System ohne den Ballast von verfilzten Netzwerken und von Tausenden Kompromissfindungssitzungen neu denken können. In der Praxis werden der Präsident und seine gerade gegründete Partei jede Menge Rückschläge erleiden.
Und sie müssen erst liefern. Aber schon die Art und Weise des Aufstiegs müsste den Herren Kern und Kurz eine ordentliche Portion Mut verleihen, sich von den lähmenden Strukturen zu emanzipieren, die ihre Parteien über Jahrzehnte geschaffen haben. Oder würde heute noch jemand Kammern mit Pflichtmitgliedschaft für jeden Bürger neu erfinden?
ÖVP-Chef Kurz fährt allem Anschein nach diese Strategie der Emanzipation. Aber der Beweis steht noch aus, dass dahinter mehr steckt als geschicktes Politmarketing. Die Tage der Wahrheit kommen erst: Wenn Kurz sein Programm enthüllt, wird man sehen, ob er sich beispielsweise zu einer zeitgemäßen Bildungspolitik durchringen kann, die seine Partei seit einer halben Ewigkeit blockiert. Und man darf gespannt sein, inwieweit die Listenerstellung für die Parlamentswahl und die allfällige Nominierung von Ministern doch wieder alten Mustern folgen.
Bundeskanzler Kern ist in der noch schwierigeren Lage. Mit dem Plan A, der in etlichen Punkten ideologische Gräben überwindet, hat er eigentlich als Erster den Schritt zu einem geänderten Politikverständnis gesetzt. Aber er konnte das Momentum nicht nutzen, um sich erkennbar von den Zwängen des SPÖ-Universums zu lösen (und ließ sich auch noch die Ansage von Neuwahlen ausreden). Wenn Kern im Oktober verliert, dann hat er das auch seiner mangelnden Konsequenz zuzuschreiben.
Wahrscheinlich bekämen die Wähler auch frischere Angebote serviert, würden potenzielle Regierungspolitiker ihre Programme strikt von den realen Problemen aus denken statt von den Interessenslagen der vielen Pressure-Groups, denen sich ihre Parteien verpflichtet fühlen. Es schließt sich nicht aus, eine liberale Wirtschaftspolitik zu propagieren und trotzdem für eine Erbschaftssteuer zu sein.
Man kann durchaus einen Mindestlohn fordern, aber zugleich einen weniger rigiden Kündigungsschutz akzeptieren. Es ist möglich, dem Ausbau der Ganztagsschule genauso wie der Wiedereinführung von Studiengebühren etwas abgewinnen zu können. Und nichts spricht dagegen, für stärkere Leistungsanreize im heimischen Sozialsystem aufzutreten, aber auch gegen gezieltes Sozialdumping innerhalb der EU. Eben nicht links und nicht rechts.
Der Leitartikel ist im trend. Ausgabe 24/2017 vom 23. Juni 2017 erschienen.
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