Othmar Pruckner: Auferstehung. Bitte!

Othmar Pruckner: Auferstehung. Bitte!

Othmar Pruckner

Leitartikel. Die alte EU ist so gut wie tot. Der Glaube an ihre Wiederauferstehung in Zeiten von Terror und Völkerwanderung fällt schwer. Freilich wäre eine verschlankte, schlagkräftige Union nötiger denn je.

Und jetzt auch noch das! Terror in Brüssel, viele Tote, Leid und Chaos in der Hauptstadt Europas. Und der sofort ausgesprochene Vorwurf, dass die EU den Terror viel zu lange unbehelligt gedeihen ließ. Soeben hat der "Spiegel" berichtet, wie wenig gegen den internationalen Waffenhandel unternommen wurde. Statt dessen macht es die EU ihren Bürgern gerade nochmals schwerer, an heiß ersehnte Kredite zu kommen. Private Haushalte wie Kleinunternehmen sind Leidtragende. Wie in diesem Rahmen jemals Investitionslust aufkommen soll, bleibt unbeantwortet.

Ebenso die Frage: Meint die EU das wirklich ernst? Will sie ihre letzten Befürworter endgültig vergraulen? Selbst aus EU-Gläubigen der ersten Stunde sind Zweifler geworden. Zügig begräbt man die Hoffnung, das Erblühen des Kontinents je zu erleben, im Gegenteil: Er scheint in Angst und Schrecken unterzugehen. Statt freiem Personenverkehr Grenzzäune und Grenzsoldaten. Statt Erweiterung: Der drohende Exit Großbritanniens.

Statt Solidarität: Misstrauen und Missgunst. Statt Völkerverbindung: Nationalismus und Hass. Stagnation, Staatsverschuldung, Abermillionen Arbeitslose. Es wird einem regelrecht schlecht, denkt man an all die Megabaustellen, die es zwischen Athen und Lissabon, zwischen Palermo und Lappland so gibt, den alles lähmenden, nicht unter Kontrolle zu bekommenden Terrorwahnsinn noch gar nicht mitgezählt.

Die P. T. Bürgerinnen und Bürger glauben nicht mehr daran, dass die aktuelle EU-Politik Sicherheit, Aufschwung und Arbeitsplätze schaffen kann. Das Vertrauen in die Eurokraten ist im Orkus, die Menschen wenden sich nationalen Wutpolitikern wie Marine Le Pen in Frankreich, Frauke Petry in Deutschland oder Heinz-Christian Strache in Österreich zu. Hierzulande wünscht sich eine Mehrheit der Bevölkerung die EU-kritische FPÖ in die nächste Regierung. Die Brüsseler Spitzen sind letztlich an der Tatsache gescheitert, dass nationale Befindlichkeiten nicht so leicht abzuschaffen sind. Dass so schnell nicht zusammenwächst, was ökonomisch nicht zusammenpasst. Dass die Idee der Vereinigten Staaten von Europa zu groß gedacht war. Das Versagen in der Flüchtlingskrise, die Unterlassungen in existenziellen Sicherheitsfragen sind da nur noch Tropfen, die das Fass zum Überlaufen bringen.

Was aber bleibt zu tun, außer das allzu frühe Hinscheiden der EU zu beweinen? Man muss retten, was noch zu retten ist, gerade jetzt. Es gilt, überkommene EU-Phraseologie und systemische Fehlkonstruktionen über Bord zu kippen, und zwar dalli. So ist die Kommission mit ihrem stets traurig wirkenden Präsidenten, Jean-Claude Juncker, ein Januskopf neben dem Rat der Regierungschefs. Am Beispiel des Merkel-Türkei-Deals kann man ja ablesen, wer überhaupt imstande ist, international tragfähige Kompromisse zu schmieden. Was ist übrigens aus dem großspurigen Juncker-Plan zur Stimulierung des europaweiten Wachstums geworden? Lange nichts mehr davon gehört.

Ein funktionierendes Zusammenwirken der Mitgliedsstaaten ist im Zeichen des Terrors nötiger denn je. Es ist nur durch intensivierte Koordination der 28 Staats- und Regierungschefs zu erreichen, nicht durch machtlose Kommissare. Der Rat müsste zumindest in Monatsfrequenz tagen und neben der permanenten Krisenbewältigungsarbeit die großen ökonomisch-politischen Leitlinien neu schreiben. Und so formulieren, dass nicht nur große Konzerne, sondern auch besorgte Bürgerinnen und Bürger sie verstehen und mittragen können.

Das ist, wenn man so will, der Abschied vom Traum einer zentral geführten Union, von einer Institution, die viel regulatorischen Mist gebaut hat. Es liegt an den Regierungschefs, aus der todkranken EU eine verschlankte, gesunde - und wehrhafte! - Union zu konstruieren. Das klingt gerade jetzt utopisch. Dennoch: Glauben an die Auferstehung der Idee des friedlich zusammenwachsenden Kontinents, das wird man ja noch dürfen.

Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

Standpunkte

Koalition mit der FPÖ: Gelegenheit und Gefahr zugleich

Standpunkte

Alon Shklarek: Die Eskalation in Katalonien

Franz C. Bauer, trend-Redakteur

Standpunkte

Franz C. Bauer: ÖVP und FPÖ - logische Partner?