Gastkommentar von Christian Kern: "Aufbruch in die Vergangenheit"

Christian Kern, österr. Bundeskanzler 2016-2017

Christian Kern, österr. Bundeskanzler 2016-2017

Christian Kern, österr. Bundeskanzler 2016-2017: Die Nachkriegsgeschichte war durch Umbrüche gekennzeichnet, die der Gesellschaft mehr oder weniger alle zehn Jahre eine neue Richtung gegeben haben. Heute ist die liberale Weltordnung, der wir Wohlstand und Sicherheit verdanken, in Gefahr.

70 Jahre ist es her, dass der Marshallplan für den Wiederaufbau Europas erstellt wurde. Zehn Jahre später wurden die Römischen Verträge der Europäischen Gemeinschaft geschlossen. Danach kam es zum großen gesellschaftlichen Aufbruch des 68er-Jahres, der für eine Durchlüftung von Gesellschaft und Kultur gesorgt hat. Die Sozialdemokratie hat den Aufbruch in eine politische Perspektive gegossen.

Und wieder im Zehnjahresrhythmus der nächste Umbruch, als es in den 70er-Jahren mit der Ölkrise zu einem Stagflationsszenario kam. Zum ersten Mal kam es zu Rissen in der Erzählung des österreichischen Traums: "Es geht unseren Kindern immer besser, der wirtschaftliche Aufschwung kommt bei allen an."

Noch einmal zehn Jahre später kam dann der Fall des Eisernen Vorhangs, die radikale Veränderung der Geopolitik. 2007 markierte schließlich den Ausbruch der Finanzkrise mit dem Zusammenbruch der Investmentbank Bear Stearns. Der kleine Riss, der sich bereits mit der Ölkrise in den 70ern aufgetan hatte, war nun zu einem Krater ausgewachsen. Die Auswirkungen der Finanzkrise: jahrelange Reallohnverluste und steigende Arbeitslosigkeit.

Abstiegsängste und Aufstieg der Populisten

Zwar wurden die Folgen der Krise in Österreich besser verdaut, aber trotzdem erreichten Abstiegsängste die Mittelschichten, rechte Populisten machten die Migration zur Erklärung für alle Frustrationen. Am Ende dieser zehn Jahre haben wir festgestellt, dass das eigentliche Thema uminterpretiert wurde - aus der sozialen Frage als Folge einer wirtschaftspolitischen Krise wurde eine Krise der Identität gemacht. Statt dem zügellosen Finanzkapitalismus stand der namenlose syrische Flüchtling symbolisch für die Zukunftssorgen.


Die Anti-Moderne gewinnt immer mehr Raum. In Österreich heißt das: Steuergeschenke für Großkonzerne, Kürzung der Mindestsicherung für Deklassierte.

Das führt nun dazu, dass ein Projekt der Anti-Moderne immer mehr politischen Raum gewinnt. Diese Anti-Moderne fügt sich den Eliten-Interessen und benutzt die kulturelle Frage, um diese Interessen durchzusetzen. Donald Trump hat für die Bedürftigen eine Mauer und Steuererleichterung für die Elite. In Österreich plant Schwarz-Blau Steuergeschenke für Großkonzerne und Kürzungen der Mindestsicherung für die Deklassierten. Die Abwendung vom Rauchverbot, die Wiedereinführung von Noten für Taferlklassler, das Comeback von Leistungsdruck und früher Selektion in der Schule und eine frauen- und leistungsfeindliche Steuerpolitik markieren einen Aufbruch in die Vergangenheit.

Ingeborg Bachmann hat gesagt: "Die Geschichte lehrt uns unentwegt, aber sie findet keine Schüler." Was also können wir aus den Umbrüchen der Vergangenheit für die aktuellen Herausforderungen lernen? Was ist unsere Antwort auf die Brüche unserer Zeit? Wie schaffen wir den notwendigen Aufbruch in die Zukunft, was ist notwendig für wahre Veränderung, die vorwärts gerichtet ist?

Wir haben es mit einer unglaublichen Beschleunigung zu tun, durch die Entwicklung von Medien, Daten und Informationen. Die Welt ist tatsächlich und endgültig zum globalen Dorf geworden. Die Nachkriegsordnung löst sich auf.

Globalisierung, Technologieentwicklung beziehungsweise Digitalisierung und Klimawandel werden unsere Gesellschaften in allen Lebensbereichen verändern. Mit einem Tempo, das sich von jetzt an nur noch steigern wird und disruptive Entwicklungen mit sich bringt - in Wirtschaft und Politik.

Große Fragen verlangen europäische Antworten

In diesem Umfeld stellt sich die Frage nach der Handlungsfähigkeit von Politik. Die großen Fragen unserer Zeit verlangen europäische Antworten. Ich hatte die Ehre, Österreich im Rat der Staats- und Regierungschefs zu vertreten. Mit der wachsenden Überzeugung, dass Europa einen Reformprozess dringend benötigt.

Die Aufgabe unserer Generation muss es sein, Europa zu einer leuchtenden Stadt auf einem Hügel zu machen. Zu einem Sehnsuchtsort, zu einer Idee, die strahlt, und das zum Preis der zumindest teilweisen Aufgabe nationaler Souveränitäten.

Die Reform der EU steht heute nicht zufällig an der Spitze unserer Tagesordnung. Denn der internationale Wind weht rauer. Die USA unter Präsident Trump haben sich von der Rolle des wohlwollenden Hegemons der Weltpolitik verabschiedet. China macht sich bereit, eine einzig vom nationalen Interesse bestimmte Führungsrolle zu übernehmen.

Die liberale Weltordnung, der auch Europa Sicherheit und Wohlstand verdankt, wird brüchig und hat in der internationalen Finanzkrise viel Glaubwürdigkeit verloren. Eine ungeregelte und auf dem Recht des Stärkeren basierende Globalisierung, ein brutaler Standortwettbewerb und die fortschreitende Digitalisierung untergraben zunehmend die finanziellen und sozialen Grundlagen unseres europäischen Sozialstaatsmodells.

Die Migrationskrise führt zu einer Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und über allem schweben die Bedrohungen des Klimawandels. All das schreit klar nach mehr Europa, nach engerer Zusammenarbeit.

Die scheinbare Geborgenheit des Nationalstaates

Es mag psychologisch nachvollziehbar sein, dass man sich in Zeiten des radikalen Wandels und der großen Herausforderungen nach der scheinbaren Geborgenheit des Nationalstaates sehnt, politisch vernünftig ist es nicht.

Denn selbst die EU als Ganzes ist, vor allem nach dem Brexit, nur noch ein mittelgroßer Spieler in der internationalen Arena. Die einzelnen Mitgliedstaaten sind kaum mehr als Statisten auf der Weltbühne.

Selbst die Aufforderung, die EU möge sich nur mehr um die "großen Fragen" kümmern, entbehrt bei genauerer Betrachtung jeglicher Grundlage. Soll die EU sich tatsächlich aus dem Konsumentenschutz zurückziehen? Wie soll der Binnenmarkt funktionieren, wenn wir in Zukunft wieder 27 verschiedene Produktstandards einführen? Soll die EU zwar nationale Banken beaufsichtigen und notfalls retten, nicht aber über halbwegs faire Arbeitsbedingungen in Europa wachen? Soll die EU gegen die illegale Migration kämpfen, die wesentlich größere legale Binnenmigration aber den Marktkräften überlassen?


Die Antwort kann nur sein, Europa zu stärken.

Die Antwort auf die heutigen Herausforderungen kann nur sein, Europa zu stärken. Denn es geht schlicht um die Weiterentwicklung des erfolgreichsten historischen Experimentes, das wir auf unserem Kontinent je gesehen haben: um das europäische Sozialstaatsmodell. Nirgendwo sonst ist es Menschen bisher gelungen, wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verweben. Wir müssen dieses System weiterentwickeln oder wir werden es verlieren.

Der härteste Test, dem sich die EU im kommenden Jahr wird stellen müssen, ist die Frage des nächsten Finanzrahmens der Union. Nach dem Brexit fehlen hier rund zehn Milliarden Euro jährlich, gleichzeitig steigen die Anforderungen an die EU.

Die Nettozahler, darunter auch Österreich, sind nicht bereit, die fehlenden Milliarden auszugleichen. Damit bleibt nur der Rotstift als Instrument. Wo sind wir bereit, Einschnitte zu machen? Der Brexit-Fehlbetrag lässt sich nicht allein durch Verwaltungsreformen kompensieren. Wirkliches Sparpotenzial bieten nur die großen Brocken Landwirtschaftsförderung und Regionalfonds. Wir müssen in Europa die wirtschaftliche Erholung stärken, mit massiven Investitionen in eine alternde Infrastruktur.

Herausforderungen für das europäische Projekt

Gelingt es uns, die europäischen Regeln so anzupassen, dass wir wieder in Schulen und Spitäler, in Straßen und Schienen und in die digitale Infrastruktur investieren können? Wird es uns gelingen, Forschung und Entwicklung in der EU weiter zu vernetzen, unsere Bildungs-,Ausbildungs- und Forschungsinstitutionen zu verschränken und so den Vorsprung zu erhalten, den wir dank unserer Facharbeiter und Forscher heute in nahezu allen Wirtschaftsbereichen haben, oder werden wir zur verlängerten Werkbank der amerikanischen und chinesischen Großkonzerne degradiert?

Die neue wirtschaftliche Dynamik definiert auch die soziale Frage neu. Denn Globalisierung, Digitalisierung und Dekarbonisierung bieten große Chancen, es wird aber auch Verlierer geben. Wenn es uns nicht gelingt, ihnen eine Perspektive zu bieten, riskieren wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch den Fortbestand des europäischen Projektes.

Das ist zuallererst Aufgabe der Mitgliedsstaaten, in immer höherem Ausmaß aber auch Aufgabe der EU als Ganzes. Denn nur wer Aussicht hat, durch Leistung zu Aufstieg und Wohlstand zu kommen, wird dieses Europa schätzen und wird gegen die Versuchungen der Populisten immunisiert.


Der Kommentar von Christian Kern ist der trend-Ausgabe 50-52/2017 vom 15. Dezember 2017 entnommen.

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