Arbeitsrecht in der Pandemie: War der Gesetzgeber zu zurückhaltend?

Arbeitsrechts-Expertin Katharina Körber-Risak übt in ihrem Gastkommentar Kritik am Pandemie-Management in Österreich. An der Gesamtlage zeige sich: "Die Regierenden waren zu differenzierten und vorausschauenden Regeln wieder nicht in der Lage."

Katharina Körber-Risak

Katharina Körber-Risak

Auch im vierten Lockdown sind die Spielregeln für den Arbeitsplatz fast unverändert geblieben: An allen nicht von der Schließung betroffenen Arbeitsplätzen (das sind vor allem Büros, Infrastrukturarbeitsplätze, Produktion und nicht körpernahe Dienstleistungen) blieb alles wie gehabt: Der Arbeitsplatz ist damit für Erwachsene im Lockdown neben den eigenen vier Wänden der Hauptaufenthaltsort, weil Präsenzarbeit nicht nur weiterhin gestattet ist, sondern geschuldet wird.

Ausnahmen von der Präsenzarbeit bestehen dort, wo Homeoffice oder Kurzarbeit mit dem Arbeitgeber vereinbart werden. Kurzarbeit betrifft freilich nur die unmittelbar oder mittelbar vom Lockdown betroffenen Betriebsstätten, wie etwa Gastronomie, Hotellerie und deren Lieferanten.

Anders als in den früheren Lockdowns galten immerhin einige Verschärfungen für den Präsenzarbeitsplatz: Mit 14.11. wurde die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz "scharfgestellt", Verwaltungsstrafen drohen seither bei Missachtung nicht nur den Arbeitnehmern, sondern auch den Arbeitgebern, wenn sie ihre Kontrollpflichten vernachlässigen bzw. sich ein Arbeitnehmer ohne 3G-Nachweis im Betrieb aufhält. Zusätzlich gilt FFP2-Masken-Pflicht in Innenräumen außer dem Einzelbüro.

Unterlassene Homeoffice-Pflicht

Verzichtet hat der Gesetzgeber auch im vierten Lockdown auf eine Homeoffice-Pflicht. Wie schon früher gab der Gesundheitsminister mündlich eine "dringende Empfehlung" ab, die rechtlich freilich nicht mehr als heiße Luft war und ein wenig an die "Offene Schulen, aber bitte keiner hingehen"-Regelung des Bildungsministers erinnerte.

So wie Eltern offenbar am besten wissen, was gut für ihre Kinder ist, müssen wieder einmal Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen, wie sie sich am sichersten und effizientesten organisieren. Dabei könnte man im mittlerweile zu Ende gehenden zweiten Jahr der Pandemie meines Erachtens z. B. Arbeitgebern in Hochinzidenzgebieten durchaus zumuten, dass sie die notwendige Infrastruktur für Homeoffice geschaffen haben und für einige Wochen - wo möglich - auf Präsenzarbeit verzichten. Dazu gibt es Vorbilder im Ausland: in den Niederlanden galt beispielsweise eine derartig strenge Homeoffice-Pflicht, dass es einer (überprüfbaren) Begründung bedurfte, warum die Betriebsstätte unbedingt aufgesucht werden muss.

So weit müsste man gar nicht gehen: Es könnte beispielsweise Homeoffice-Pflicht für alle Arbeitsplätze in Großraumbüros angeordnet werden, mit engen Ausnahmen für begründete Fälle. Das Gegenargument, dass ein solcher Eingriff zu weitgehend in Arbeitgeberrechte eingreifen würde, kann man angesichts des totalen Eingriffs für die gebeutelten "Lockdown"-Branchen durch monatelange Betriebsschließungen nicht ernst nehmen.

3G und 2G

Der Gesetzgeber muss insbesondere aufgrund der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen grundsätzlich den gelinderen Mitteln den Vorzug geben. Dass das immer passiert ist, kann man in der Rückschau stark bezweifeln. Wären die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz und die 2G-Pflicht für große Teile des sozialen Lebens früher gekommen, hätten nach Ansicht vieler Expertinnen und Experten die jetzigen Schließungen verhindert werden können und auch flächendeckendes Homeoffice wäre nicht mehr notwendig.

Es zeigt sich an der Gesamtsituation wieder einmal, dass Österreichs Regierende offenbar zu differenzierten, vorausschauenden und stufenweisen Regelungen nicht in der Lage sind. Monatelang wurde gar nicht gehandelt, 3G am Arbeitsplatz bis nach der Wahl in Oberösterreich verschleppt und dann nicht ordentlich kontrolliert und sanktioniert.

Anstatt den Arbeitsplatz als Hebel für eine Steigerung der Impfquote zu nutzen und klare Regelungen - bis hin zu einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen - zu schaffen, die Arbeitgebern eine vernünftige Handhabe im Betrieb ermöglichen, war außer sinnloses Sozialpartnergeplänkel nichts zu hören. Bis es zu spät war. Wenn die politische Absicht dabei war, Arbeitgeber in der Pandemie zu privilegieren, so ist das gründlich nach hinten losgegangen. Arbeitgeber haben kein Problem mit Auflagen und Einschränkungen. Ein Problem haben wir alle, wenn keine klare Linie existiert und dann der Karren völlig gegen die Wand gefahren wird.


Der Kommentar ist ursprünglich in der trend. PREMIUM Ausgabe vom 26. November 2021 erschienen.

Andreas Lampl, Chefredakteur trend

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