Die ÖBIB - Ein Prellbock, den niemand braucht

Angelika Kramer - trend-Redakteurin

Angelika Kramer - trend-Redakteurin

Der ÖBIB ist es in eineinhalb Jahren nicht gelungen, Strategie und Ruhe in die Staatsbeteiligungen zu bringen.

Martha Oberndorfer ist zufrieden mit Martha Oberndorfer. "Wir konnten maßgebliche Schritte im Sinne unseres Auftrags setzen und so den Nutzen der ÖBIB unter Beweis stellen", lautete das Resümee der Chefin der Österreichischen Bundes-und Industriebeteiligungen GmbH nach einem Jahr an der Spitze der neuen Staatsholding. 180 Millionen Euro Dividende für den Eigentümer Republik Österreich herausgeholt, Schulden abgebaut und Kosten im eigenen Haus gesenkt. Martha Oberndorfer wird nicht müde, ihre Verdienste hervorzustreichen. Manchmal lässt sie sich in Interviews sogar zur Aussage hinreißen, sie mache den Staat besser.

Doch hält diese Selbsteinschätzung einem objektiveren Realitätscheck stand oder, um es mit Walter Meischberger zu sagen: "Wo woar die Leistung" der ÖBIB? In der Telekom Austria, wo diese Woche wegen unüberwindlicher Meinungsverschiedenheiten über die Konzernausrichtung eine Not-Aufsichtsratssitzung angesetzt werden musste, herrscht, milde formuliert, Chaos.

Sollen die mexikanischen Kernaktionäre vollen Zugriff auf das Filetstück A1 bekommen, dürfen sie das Unternehmen von der Börse nehmen oder geht gar das Headquarter in Wien flöten? Die ÖBIB als Eigentümervertreterin schweigt dazu wie zu nahezu allen wichtigen Fragen.

Darf der OMV-Chef einfach mir nichts, dir nichts die aus Infrastruktursicht wichtige Gas Connect verklopfen, oder hätte Frau Oberndorfer dagegen ein Veto einlegen müssen? Wie konnte die ÖBIB beim Verkauf der Casinos-Anteile den Kartellbehörden dermaßen ins offene Messer laufen, und wie soll es dort nun weitergehen? Ebenfalls Schweigen. Was der Eigentümervertreter ÖBIB mit diesen für Österreich wichtigen Beteiligungen vorhat, bleibt ein Rätsel. Auch für die Betroffenen.

Wahrnehmen und Vertreten der Eigentümerinteressen, Bedachtnahme auf den Wirtschaftsstandort und auf die Arbeitsplätze in Österreich -siehe Gas Connect -sowie nachhaltige Wertschaffung der anvertrauten Beteiligungen: So lautet der gesetzliche Auftrag der ÖBIB. Dass das nicht so gelingt, wie das Gesetz das eigentlich vorsieht, dürfte zwei Gründe haben: Die Konstruktion der ÖBIB ist nicht gelungen, und Martha Oberndorfer ist, gelinde gesagt, im Umgang etwas schwierig. Die arabischen Aktionäre in der OMV und die mexikanischen in der Telekom Austria sollen, so ist zu hören, wichtige Verhandlungen deutlich lieber mit dem Schmied (also Finanzminister Schelling) als mit dem Schmiedl (also Frau Oberndorfer) führen. Sprich: In wichtigen Fragen ist die ÖBIB oft außen vor. Auch die meisten Aufsichtsräte, denen die Staatsholding eigentlich beratend zur Seite stehen sollte, würden ihre Sparringpartner woanders suchen, denn Beteiligungsexperten sind dort keine mehr anzutreffen. Sie wurden längst Opfer des Oberndorfer'schen Spardiktats.

Wir erinnern uns: Oberndorfers Vorgänger, Rudolf Kemler, musste vorzeitig gehen, weil er nicht in der Lage war, in den Beteiligungen für Ruhe zu sorgen. Unsicherheit und Streit bei Telekom und OMV ließen die Aktienkurse nach unten rasseln. Also weg mit der ÖIAG und mit Kemler. Die Republik wollte wieder mehr Mitsprache bei den wichtigen Staatsbeteiligungen, speziell bei der Entsendung der Aufsichtsräte. Aber: Das seltsame Gebilde mit dem ebenso seltsamen Namen ÖBIB ist weder Fisch noch Fleisch. Ein richtiges Beteiligungsmanagement ist nicht möglich, weil ja keine von der ÖBIB entsandten Leute in den Aufsichtsräten sitzen, und als Servicestation für OMV, Post & Co. taugt die ÖBIB mangels abhanden gekommener Expertise auch nicht mehr. Als reiner "Prellbock" zwischen Politik und den teilstaatlichen Unternehmen, wie es die Generalsekretärin einmal formulierte, ist der Zwölf-Mann-Betrieb aber wieder zu teuer. Zumal die ÖBIB bei den Kosten für externe Berater nicht ganz sparsam sein soll.

Nach eineinhalb Jahren ÖBIB sollte sich der Finanzminister, der ja ein Fan großer Würfe ist, nun also die Frage stellen: Braucht man diesen ÖBIB-Prellbock wirklich, oder könnte ein Sektionschef im Finanzministerium nicht ebenso gut Befehle entgegennehmen, die Beteiligungen finanziell aushöhlen und zur Strategie schweigen wie die ÖBIB-Chefin? Das wäre dann zumindest etwas billiger.

Andreas Salcher

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