Angelika Kramer:
Alte statt heißer Eisen

Angelika Kramer:
Alte statt heißer Eisen

Die Sozialpartnerschaft ist 70 Jahre alt. Das merkt man. Das 100-jährige Jubiläum wird sie nur erleben, wenn sie mit Blockieren und Selbstbeweihräuchern endlich aufhört.

Sie hat ihre besten Zeiten hinter sich. Sie wirkt kränklich, verbittert, eine gewinnende Art wird ihr nur von den wenigsten bescheinigt, und dennoch will sie von der Macht nicht ablassen. Nein, die Rede ist nicht von Hillary Clinton.

Es geht um die österreichische Sozialpartnerschaft, die dieser Tage ihren 70. Geburtstag feiert und nun schon seit Jahren in einer Sinnkrise steckt. Vor dem Sommer forderte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zu Recht eine "Umorientierung" von Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer & Co. Und tatsächlich kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Regierung - so zerstritten sie oft ist - reformwilliger als so mancher Sozialpartner sein dürfte.

Da ringt sich die Regierung nun endlich dazu durch, den Gewerbeordnungsdschungel zu entrümpeln und das Leben für Jungunternehmer leichter zu machen, und schon kommt postwendend das "Njet" der Sozialpartner. Mit dem unglaublich gewichtigen Argument, die Kollektivvertragszuordnung sei dann nicht mehr gewährleistet. Wie bitte?

Wovor genau haben die einstigen Garanten des österreichischen Wirtschaftsaufschwungs denn Angst? Dass die Qualität des Gewerbes und Handwerks in diesem Land wirklich rapide abnimmt oder vielleicht eher davor, dass ihre eigenen Dienste dann nicht mehr vonnöten sein könnten? Immerhin müssen ja Tausende Funktionäre, Referenten, Fachreferate oder Gremien am Leben erhalten werden. Und wenn das Anmeldeprozedere oder gar - Gott behüte - Gebühren wegfielen, was würde dann aus manchen dieser Funktionäre?

Ladenöffnungszeiten, Beschäftigungsmodelle für Flüchtlinge, prekäre Dienstverhältnisse, digitaler Wandel, Wertschöpfungsabgabe - zu all diesen nicht gerade unwichtigen Themen fehlen Antworten der Sozialpartner. Einzelmeinungen dazu gibt es, einig ist man sich aber selten.

Und so bleibt eben vieles, was dringend gelöst werden sollte, ungelöst. Diese mangelnde Lösungskompetenz trug den Sozialpartnern zuletzt immer öfter wenig schmeichelhafte Beinamen wie "Blockierer", "Betonierer", "Verwalter des Stillstands" oder "Polit-Dinosaurier" ein. Einigkeit herrscht unter den Sozialpartnern hingegen meist darin, dass die öffentliche Hand mehr Geld springen lassen soll, wie auch jüngst wieder von Gewerkschaftsboss Erich Foglar gefordert, der sich Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Gebäudesanierung wünscht. Auch nicht gerade originell angesichts leerer Staatskassen.

Ähnliches lässt sich auch über das alljährliche Prozedere der Kollektivvertragsverhandlungen sagen. Tage-, wenn nicht wochenlang werden wir nun wieder ungewollt Zeugen eines Schauspiels werden, dessen Ausgang längst feststeht und das an mittelalterliche Rituale erinnert.

Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter werden sich öffentlich in die Haare kriegen, feilschen und sich am Ende gegenseitig effektvoll auf die Schultern klopfen: "Ja, wir haben das Maximum für unsere Mitglieder rausgeholt." Angesichts dieses vorgestrigen Rituals ist es erfrischend, wenn Christian Knill, Obmann des Fachverbands der Maschinen- und Metallwarenindustrie, im trend (Nr. 38/16) jüngst zugab: "Eigentlich brauchen wir das ganze Tamtam nicht."

Aber brauchen wir die Sozialpartnerschaft überhaupt noch, wenn sie keine Antworten zu Rekordarbeitslosigkeit, wachsender Einkommensschere und Integration der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt hat? Man sollte jedenfalls - wie das manche Sozialpartner gerne tun - aufhören, das Modell an seinen einstigen Erfolgen zu messen.

Benya-Sallinger war gestern, die heutige Arbeitswelt ist eine andere als vor 50 Jahren und erfordert neue Rezepte. Konsens, Kompromiss und Bewahrung des Ist-Zustands allein sind keine Zauberformeln für aktuelle Probleme. Nur wenn die Sozialpartner das rasch erkennen, ist es sinnvoll, dieses Instrumentarium beizubehalten. Die Mitglieder, die das System Sozialpartner nicht zu knapp finanzieren (müssen), haben ein Anrecht darauf, etwas für ihr Geld zu bekommen. Und damit ist kein alljährliches Selbstbeweihräucherungsbrimborium gemeint, sondern konkrete Antworten auf brennende Fragen.

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