Andreas Lampl: Die Wahl der Qual
Höhere Effizienz in der Regierungsarbeit ist auch nach der Oktober-Wahl nicht zu erwarten. Dafür bräuchte es ein Mehrheitswahlrecht.
Andreas Lampl - trend Chefredakteur
Endlich eine Richtungsentscheidung! Das ist die Erwartung, die sehr viele Menschen mit den vorgezogenen Neuwahlen verbinden. Kann ja nur heißen: eine Regierung rechts oder links der Mitte (was immer das noch bedeuten mag), die sich in wesentlichen Fragen nicht andauernd selbst blockiert.
Ein frommer Wunsch. Von den beiden wahrscheinlichsten Regierungsformen nach der Wahl, Schwarz-Blau (bzw. neuerdings Türkis-Blau) und Rot-Blau, würde zumindest letztere schon einmal in eine unklare Richtung führen. Abgesehen davon ist es kühn, zu glauben, dass Regierungsverhandlungen mit der FPÖ ohne fragwürdige Tauschgeschäfte und faule Kompromisse abgehen werden, wie wir sie von SPÖ und ÖVP seit Jahren kennen. Da spricht schon der politische Stil der Blauen dagegen.
Eine echte Richtungsentscheidung ist heute in Österreich nur noch durch die Umstellung auf ein Mehrheitswahlrecht zu erreichen. Die stimmenstärkste Partei dominiert für einen festgelegten Zeitraum. Danach wird abgerechnet. Die höhere Effizienz in der politischen Arbeit, die so ein System mit sich bringt, kann auch von Gegnern, die demokratiepolitische Bedenken ins Treffen führen, nicht bestritten werden. Und das größte Problem der heimischen Politik ist nun mal mangelnde Effizienz. Die zu beseitigen, ist wichtiger als die exakte Repräsentation der Wählerstimmen im Parlament -die sowieso nur Einbildung ist.
Im Moment, viereinhalb Monate vor einer Nationalratswahl, ist zwar nicht der Zeitpunkt, eine Wahlrechtsreform umzusetzen. Aber das unwürdige Schauspiel, das sich die Noch-Regierungsparteien seit Jahresbeginn liefern, und die ungünstige Prognose, dass sich am Profilierungswahn innerhalb der nächsten Koalition (wie immer sie aussieht) Grundlegendes ändern wird, sind Anlässe genug, über eine Systemänderung während der kommenden Legislaturperiode nachzudenken.
SPÖ und ÖVP haben das leider in den letzten Jahren versäumt, obwohl beide eine Änderung wollen. Im geltenden ÖVP-Programm steht der Wechsel zu einem mehrheitsfördernden Wahlrecht explizit drinnen. Der konkrete Vorschlag von Sebastian Kurz am Parteitag vor zwei Jahren, die stärkste Partei solle die Hälfte minus einem Mandat erhalten, verfehlte nur um ein paar Delegiertenstimmen die Beschlussfassung. Kanzler Christian Kern, dessen SPÖ früher gegen ein Mehrheitswahlrecht war, präsentiert in seinem Plan A ein ähnliches Konzept, das quasi auf eine Direktwahl des Kanzlers und einen Mandatsbonus für die Nummer eins hinausläuft.
Dezidiert ablehnend steht solchen Modellen die FPÖ gegenüber, die sich trotz der breiten Brust ihrer Repräsentanten offenbar nicht für Nummer-einsfähig hält. Das Versäumnis von Rot und Schwarz ist umso gravierender, als eine blaue Regierungsbeteiligung solch eine Reform erschweren würde.
Dagegen sind auch Grüne und Neos. Was kaum nachvollziehbar ist, weil in Österreich ohnehin nur "minderheitenfreundliche" Varianten zur Diskussion stehen, bei denen alle Parteien ab einer bestimmten Hürde im Parlament vertreten sind. Deren Kontrollrechte ließen sich auch noch zusätzlich stärken. Niemand plädiert für das Prinzip "The winner takes it all", das tatsächlich - wie in den USA - ein Zweiparteiensystem begünstigen kann.
Die Kern-Idee würde eine Beteiligung kleinerer Parteien an der Regierung erleichtern. Beim Kurz-Modell wäre es sogar der Normalfall, dass der dominierende Wahlsieger zusammen mit einer kleinen Partei die Regierung bildet. SPÖ-Grüne oder Kurz-Neos, das wären tatsächlich Richtungsentscheidungen. Bei fünf Parlamentsparteien gäbe es hier rechnerisch immer zehn Optionen. Demokratie lebt von Wechsel-und Auswahlmöglichkeiten.
Dass der Wählerwille durch ein Verhältniswahlrecht besser repräsentiert wird, ist kein stichhaltiges Argument. Außer, man glaubt, die Bürger seien erpicht darauf, dass sich zwei Parteien auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Diese Wahl der Qual hatten wir lange genug.
Vielmehr ist der Wählereinfluss umso stärker, je direkter er in einer Regierungsbildung mündet - und nicht bloß in Koalitionsverhandlungen, in denen dann zwei ziemlich gleich starke Parteien in erster Linie eigene Machtinteressen verfolgen. Die Zwangsehen, die dabei herauskommen, sind selten ein Wettstreit um die besseren Ideen, sondern fast immer kleinliche parteipolitische Inszenierungen, in denen keiner dem anderen gönnt, sich durchgesetzt zu haben. Und das gehört endlich abgestellt.
Der Leitartikel ist im trend. Ausgabe 22/2017 vom 2. Juni 2017 erschienen.
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