Andreas Lampl: Über Fakten und Fake bei Reformen

trend Chefredakteur Andreas Lampl

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Kommentar von Andreas Lampl: Der Regierungschef hat eine faktenorientierte Politik versprochen. In die Reformansätze mischt sich aber populistische Stimmungsmache.

Seit Monaten sagen uns die aus der Wirtschaft kommenden Berater des Bundeskanzlers, was Österreich so dringend braucht: "Evidence-based Politics" statt parteipolitischer Interessenpolitik. Ein Lehrstück, wie das funktioniert, hat die Regierung vergangene Woche mit ihrer frontalen Kritik an den Sozialversicherungen geliefert: 160 Dienstkarossen für die dortigen Bonzen; 1,3 Milliarden Euro, mit denen an der Börse spekuliert wird; über 1.000 Funktionäre, die Unsummen an Geld der Versicherten verschlingen; 330 Millionen für Luxuspensionen. Da kocht die Volksseele - bei so unglaublichen Fakten!

Von den Dienstfahrzeugen ist zwar ein erheblicher Teil für Transporte im Einsatz. Die 1,3 Milliarden sind - genau genommen - mündelsicher angelegt und Teil der gesetzlich vorgeschriebenen "Leistungssicherungsreserve". Und die Zusatzpensionen fallen, wenn man es eng sehen will, überwiegend recht bescheiden aus und rühren aus Altverträgen, deren Gesetzesgrundlage seit über 20 Jahren abgeschafft ist. Aber wer das Große und Neue will, kann sich offenbar nicht um jedes Detail kümmern.

Das Vorhaben, den Sozialversicherungsdschungel strukturell zu bereinigen, kann ein Meilenstein sein. Aber wenn sich die Regierung gleich bei ihrer ersten großen - und wichtigen - Reform nicht an faktenbasiertes Arbeit hält, sondern sich in die Nähe von "Fake-News-based Politics" begibt, untergräbt sie ihre eigene Glaubwürdigkeit.


Wer 500 Millionen Euro Einsparungen durch eine Auflösung der Unfallversicherung (AUVA) propagiert, betreibt schlicht Etikettenschwindel.

Kaum jemand bestreitet die Notwendigkeit von Veränderungen bei den Sozialversicherungen. Die Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung sind dort noch lange nicht ausgereizt. Dafür braucht es aber keine solch plumpen Kampagnen der blauen Sozialministerin oder ihres Parteikollegen Norbert Hofer, die ein wenig an die Twitter-Ergüsse von Donald Trump erinnern. Wer 500 Millionen Euro Einsparungen durch eine Auflösung der Unfallversicherung (AUVA) propagiert, betreibt schlicht Etikettenschwindel. Denn aus der Verwaltung können davon höchstens 100 Millionen kommen. Der Rest - zum Beispiel 200 Millionen, die an Spitäler fließen, oder gut 100 Millionen Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung für KMU - müsste dann eben aus anderen Töpfen fließen. Was nicht dazugesagt wird.

Auch der Chef des Hauptverbandes, Alexander Biach, ist aufgeschlossen für eine Reduktion von 22 auf fünf Sozialversicherungsträger, wodurch sich die Zahl der Funktionäre automatisch verringerte. Zu Recht weniger begeistert ihn die Idee, dafür von der Regierung beschickte Verwaltungsräte zu schaffen. Wenn etwas sicher nicht zu besseren Ergebnissen führt als die derzeitige Selbstverwaltung, dann ist das eine Verstaatlichung des Systems. Die Regierungsparteien hätten freilich eine ganze Menge Ämter zu vergeben - für Regierungskommissäre, die wahrscheinlich sogar mehr kosten würden als heutige Funktionäre, die meist nur Sitzungsgelder oder Aufwandsentschädigungen kassieren. Biach als "Spitzenverdiener" kommt auf 49.356 Euro brutto im Jahr.

Ähnlich läuft es beim Arbeitsmarktservice ab. Reformen im AMS umzusetzen, ist zweifellos überfällig. Zu viel Geld wird dort für teils sinnlose Maßnahmen ausgegeben. Bei den Programmen gehört das Verhältnis von Input und Output durchleuchtet und korrigiert. Aber es dient der Sache nicht, die ganze Institution mittels eigenwilliger Interpretation von Studien öffentlich an den Pranger zu stellen und "Probleme mit Ausländern" als emotionalen Verstärker zu nutzen. Oder Langzeitarbeitslose unterschwellig ins Sozialbetrüger-Eck zu rücken.


Das Schüren von Ressentiments ist ziemlich genau das Gegenteil von akkurater Faktenanalyse und davon abgeleiteten Entscheidungen.

Das Schüren von Ressentiments ist ziemlich genau das Gegenteil von akkurater Faktenanalyse und davon abgeleiteten Entscheidungen. Und populistische Stimmungsmache erweckt außerdem den Eindruck, dass sich Reformen aus parteipolitischen Motiven hauptsächlich gegen SPÖ-Bastionen richten.

Ganz zu schweigen von haarsträubenden Verschwörungstheorien, mit denen besonders die FPÖ gerne operiert. Für die absurde Unterstellung, der ungarischstämmige US-Investor George Soros plane durch ungehemmten Flüchtlingszuzug die Umvolkung Europas, werden dann Fake-News-Internetseiten als Beweis genannt. In der Ablehnung der (noch) in Budapest beheimateten Soros-Universität schwingt auch die Ablehnung einer offenen, mündigen und liberalen Gesellschaft mit - die eine Voraussetzung für rational fundierte Politik ist.

Aber auch das Ansinnen von ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler, mit dem natürlichen Rechtsempfinden von Facebook-Usern eine Verschärfung des Strafrechts zu rechtfertigen, mutet eher nach Methoden an, die der britische Wissenschaftler Colin Crouch als postdemokratisch bezeichnet. Mit "Evidence-based-Politics" hat das nichts zu tun.

Die müsste Sebastian Kurz deutlich vehementer einmahnen.


Der Kommentar ist der trend-Ausgabe 18/2018 vom 4. Mai 2018 entnommen.

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