Andreas Lampl: Staat, lass nach!

Die Inflationskrise spült der Republik Milliarden in die Kassen. Die Bereitschaft der Politik, die große Enteignung zu bremsen, ist verhalten.

trend Chefredakteur Andreas Lampl

trend Chefredakteur Andreas Lampl

Die Frage ist nicht, ob uns der russische Krieg gegen die Ukraine Wohlstand kosten wird. Die Frage ist: wie viel und wie lange? Für Politiker ist, so etwas aussprechen zu müssen, der Worst Case. Darum drucksen sie herum. Der "erschreckende Befund der Wirtschaftsforscher, dass wir alle ärmer werden könnten" (SPÖ), ist aber eine Binsenweisheit, wenn hohe Inflation auf schwaches oder kein Wachstum und auf niedrige Zinsen trifft.

Die Politik hätte allerdings Mittel, die Misere zu lindern. Denn der Staat profitiert mehrfach von der aktuellen Lage. Die stark gestiegenen Preise erhöhen seine Einnahmen, in erster Linie durch konsumabhängige Steuern wie die Mehrwertsteuer. Bei der Lohn-und Einkommensteuer, die schon im Vorjahr trotz Pandemie ein Allzeithoch erreichte, wirkt zusätzlich die kalte Progression als Booster: je höher die Teuerungsrate, desto üppiger die Zugewinne des Finanzministers. Das wird sich heuer und in den nächsten Jahren sukzessive verstärken.

Doppelter Effekt auf Staatsschulden

Einen doppelten Effekt hat Inflation auch auf die Staatsschulden. Genau so, wie sie den realen Wert von Vermögen abschmelzen lässt, tut sie das auch mit Verbindlichkeiten - noch schneller, wenn gleichzeitig die Zinsen niedrig sind. Zwar erhält die Republik für Geld, das sie sich leiht, mittlerweile keine Negativzinsen mehr. Aber mit derzeit gut einem Prozent Zinszahlung bei fast sieben Prozent Geldentwertung macht sie immer noch ein glänzendes Geschäft. Wenn die EZB die längst überfällige Zinswende einleitet, wird sich das auch nur moderat ändern. Außerdem steigert Inflation das Bruttoinlandsprodukt und reduziert so in Relation die Schuldenquote.

Zum Drüberstreuen bekommt die Regierung von den (teil-)staatlichen Energieproduzenten OMV und Verbund, die wegen der Strom-,Gas-und Ölpreisexplosion nie da gewesene Gewinne erzielen, Rekorddividenden überwiesen. Und es ist davon auszugehen, dass man noch Wege für darüber hinausgehende Sonderzahlungen finden wird.

Doppelter Effekt auf Staatsschulden

Milliarden Euro fließen zusätzlich in die öffentlichen Finanzen. Die Bereitschaft der Politik, diese zur Entlastung an die Bürger zurückzugeben, ist allerdings verhalten. Das Mindset der Regierungsparteien knapp zusammengefasst: "Nicht mit der Gießkanne drüberfahren, sondern wirklich nur jenen helfen, die sich sehr schwertun" (Wilfried Haslauer). Daraus spricht der Hochmut von Politikern, die sich mit möglichst hohen Staatseinnahmen einen möglichst großen Entscheidungsspielraum dafür schaffen wollen, wie sie Geld unters Volk bringen. Und nebenbei klingt die irrige Annahme durch, dass die Inflation ja nicht so lange sehr hoch bleiben wird.

Die in der Pandemie gestiegene Staatsquote geht munter weiter nach oben. Und es sind nicht mehr nur die Einkommensschwächsten, die unter den Kosten für ihren Lebensunterhalt zunehmend leiden. Wann, wenn nicht jetzt, wäre die Zeit, die Schrauben bei Steuern und Abgaben zu lockern? EU-Länder wie Spanien, Italien, Polen, Irland, Schweden, Belgien oder die Niederlande haben in unterschiedlicher Form temporär die Steuern auf Benzin, Diesel, Strom, Heizenergie oder Lebensmittel gesenkt.

Anlass zur Abschaffung der kalten Progression

Österreichs Regierung lehnt das ab, wobei manches begründbar ist, etwa dass eine niedrigere Mineralölsteuer den Klimazielen widerspricht. Sinnvoller und ein Gebot der Stunde wäre eine nicht nur temporäre Reduzierung der zu hohen Lohnund Einkommensteuer über das in der Reform beschlossene Maß hinaus, um den Menschen Luft zu verschaffen. Und als Signal in die Zukunft böte die aktuelle Krise einen idealen Anlass, endlich die kalte Progression abzuschaffen!

Auch Sozialversicherungsbeiträge sollten Teil eines Pakets sein. Dafür könnten - eine Idee von Ex-Wifo-Chef Christoph Badelt - die Sozialpartner auf einen Teil der Lohnerhöhungen verzichten, was die drohende Lohn-Preis-Spirale abmildern würde. Unterm Strich muss netto aber mehr bleiben.

Die darüber hinausgehende soziale Komponente durch Anhebung von Mindestsicherung, Arbeitslosengeld, Pendlerförderung, Heizkosten-und sonstigen Zuschüssen ist sowieso eine unbestrittene Selbstverständlichkeit, greift alleine jedoch zu kurz.

Das Geld nur über Einzelförderungen zu verteilen, erzeugt in einem Staat, dessen Transaktionskosten ohnehin viel zu hoch sind, noch mehr teure Bürokratie. Und erinnert an Gutsherrenmentalität à la Jörg Haider, der den Leuten persönlich hundert Euro in die Hand drückte. Vor allem ist es aber unfair, den Durchschnittsverdiener, der bereits die Hauptlast der Staatsfinanzierung trägt, alleine zu lassen und seine nochmals gestiegenen Beiträge ausschließlich umzuverteilen. Die schleichende Enteignung des Mittelstandes wird die heimische Wirtschaft nicht stärken - und auch nicht die Leistungsbereitschaft.

lampl.andreas@trend.at


Der Artikel ist als Leitartikel in der trend. PREMIUM vom 15. April 2022 erschienen.

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