Andreas Lampl: Notorische Nörgler und Verwalter des Stillstands

trend Chefredakteur Andreas Lampl

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Solange Wirtschaft und Politik uneins sind über den Zustand des Standortes, wird Misstrauen das Land bremsen.

Das Goldene Zeitalter von 1989 bis 2008 ist endgültig vorbei. So formuliert voestalpine-Chef Wolfgang Eder im trend-Gespräch seine Erwartung für die europäische Wirtschaft. Und er meint damit nicht die nächsten ein, zwei Jahre, sondern die kommenden Jahrzehnte.

Die österreichische Regierung, zumal die Fraktion, die den Kanzler stellt, ist regelmäßig verärgert über solcherart verbreiteten Pessimismus, der aus ihrer Sicht ganz und gar entbehrlich ist, "weil’s eh ganz gut läuft“. Die Folge sind atmosphärische Spannungen zwischen Business Community und Polit-Establishment wie schon lange nicht. Die Kommunikation folgt dem Prinzip des Aneinander-Vorbeiredens: "Notorische Nörgler“ in der Wirtschaft gegen "Verwalter des Stillstands“ in der Politik.

Das gegenseitige Misstrauen, das Österreich bremst, kann man nur beenden, wenn die ökonomischen Basisannahmen außer Streit gestellt werden. Aber dafür müssen Regierungsparteien genauso wie Sozialpartner und Vorfeldorganisationen anerkennen, dass wir tatsächlich nicht so weit weg sind von japanischen Verhältnissen, also von einer längeren Phase der Stagnation. Die für 2016 erhofften 1,6 Prozent Wachstum sind nach den Hiobsbotschaften zu Jahresbeginn - in China und an den Finanzmärkten - wohl schon im Jänner Makulatur.


Alte Problemlösungsmuster taugen kaum noch.

Sich das einzugestehen, hat mit typisch österreichischem Raunzertum rein gar nichts zu tun. Im Gegenteil: Erst die Einsicht, dass die Welt sich geändert hat und die alten Problemlösungsmuster kaum noch taugen, schafft überhaupt die Voraussetzung, um frischen Mutes nach neuen Wegen suchen zu können. Eine Wohnbauoffensive da, ein Tunnelprojekt dort mag früher gereicht haben, um eine kurzfristige Schwächephase zu überbrücken. Das war einmal. Durch eine sechste Urlaubswoche bei vollem Lohnausgleich das Arbeitsangebot auf mehr Menschen zu verteilen, kann Sinn machen, wenn sich sehr rasch wieder ordentliches Wachstum einstellt. In der jetzigen Situation würde es nur dazu führen, dass die Wirtschaft weniger konkurrenzfähig ist und in der Folge noch mehr Jobs verloren gehen.

Und es macht auch wenig Sinn, sich mit einem Beschäftigungsrekord zu trösten, der nur auf dem Papier besteht, weil immer mehr Menschen Teilzeit arbeiten - in Wahrheit die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden aber von Jahr zu Jahr sinkt.

Das Gebot der Stunde ist Umbau der staatlichen (Sozial-)Systeme, damit sie auch ohne Wachstum funktionieren können. Und: alle Maßnahmen zu unterstützen, die der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen dienen bzw. die Zuversicht erhöhen (Stichwort: Investitionen). Das von der SPÖ beschworene Primat der Politik ist als Ansatz kontraproduktiv.

In der Flüchtlingskrise hat die Übermacht des Faktischen dazu geführt, dass scheinbar gegensätzliche Positionen sich - bis auf Haarspaltereien - angenähert haben. Muss die Entwicklung auch in Bezug auf den Wirtschaftsstandort erst einmal in Richtung Ausweglosigkeit steuern, bevor von Konfrontation auf eine gemeinsame Linie umgeschwenkt wird? Das wäre wahrlich ein Irrwitz!

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