Andreas Lampl: Management by Helicopter

trend Chefredakteur Andreas Lampl

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Die Geldpolitik der EZB verfehlt ihr Ziel, weil sie den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft vergrößert.

So mancher mag bedauern, dass es das breit diskutierte Helikopter-Geld wahrscheinlich nie geben wird. Ein paar frisch gedruckte Hunderter für jeden Bürger Europas, ein sinnbildlicher Geldregen aus dem Hubschrauber -wer würde da schon Nein sagen? Tatsächlich ist aber schon der Umstand, dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) darüber ernsthafte Gedanken macht, nichts weniger als die endgültige Bankrotterklärung ihrer Geldpolitik. Die totale Ratlosigkeit ist offenkundig: Warum nur will die Konjunktur nicht und nicht anspringen, obwohl doch auf Teufel komm raus Geld gedruckt wird?

Wenn aber die Medizin gegen eine angeblich drohende Deflation nicht recht wirkt, sollte man sich besser mit der Überlegung beschäftigen, ob diese Medizin - also Nullzinsen und Flutung der Finanzmärkte mit Liquidität - nicht vielleicht ein Teil des Problems ist, anstatt die Dosis permanent zu erhöhen. In Japan wird sie seit 25 Jahren verabreicht: Der Leitzins ist längst auf null, die Zentralbank überschwemmt das Land mit Geld, die Staatsverschuldung hat 250 Prozent des BIPs erreicht - aber die Wirtschaft hat sich nie nachhaltig erholt.


Marktwirtschaftliche Prinzipien werden nach und nach untergraben.

In Japan zeigt sich auch, dass marktwirtschaftliche Prinzipien dadurch nach und nach untergraben werden. Und dieser Effekt, der sich langfristig fatal auswirkt, ist auch in Europa zu befürchten. Das beginnt bei den Banken, denen eigentlich die wichtige Rolle zufallen sollte, unterschiedliche Risiken bei Investitionen in den Zinsen abzubilden. Doch dieses Geschäftsmodell kommt schleichend abhanden, weil die Banken von den Zinsmargen immer weniger leben können. Sie geraten in Abhängigkeit von der Liquidität, mit der sie die EZB überschüttet. In der Wirtschaft kommt von dem Geld nicht nur in Österreich wenig an. Großunternehmen finanzieren mit den billigen Krediten lieber Investitionen in Ländern mit günstigeren Bedingungen. Klein- und Mittelbetrieben wird die Kreditaufnahme durch strengere Kapitalvorschriften für Banken erschwert. Die Helikopter-Geld-Debatte signalisiert den Drang der Politik, noch stärker direkt Einfluss zu nehmen.

Das meiste Geld landet sowieso schon bei der öffentlichen Hand, weil die Banken die überschüssige Liquidität notgedrungen in Staatsanleihen anlegen und die EZB ihr Anleihen-Kaufprogramm noch ausgeweitet hat. Die EZB-Strategie ist in der Tat nur "ein Rettungsprogramm für die Staatsfinanzen", wie RBI-Chef Karl Sevelda im trend-Interview sagte. Die Staatsschulden können dadurch ohne unmittelbare Konsequenzen sogar noch erhöht werden. Zum einen wird dadurch die Nachfragemacht des Staates im Vergleich zum privaten Sektor immer größer. Zum anderen lassen sich verkrustete Strukturen, überzogene Subventionen und nicht nachhaltige Sozialsysteme einzementieren. Die Reformdruck wird abgemildert, die Lösung der Probleme in die Zukunft verschoben.

Und auf der Ebene der Unternehmen lähmt die Abkehr von marktwirtschaftlichen Mechanismen den Produktivitätsfortschritt und die Innovationsfreude. Genau das, was Europa nicht braucht.

Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

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