Andreas Lampl: Der Lockruf des Geldes

Cash gegen Disziplin: Deutschland und Frankreich hätten gemeinsam die Chance, die Eurozone nachhaltig zu sanieren.

trend Chefredakteur Andreas Lampl

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Am Anfang standen die altbekannten Muster. Emmanuel Macron, strahlender Sieger der Präsidentschaftswahlen, forderte ein EU-weites Investitionsprogramm, um den Wirtschaftsmotor in Europa wieder auf höhere Touren zu bringen; finanziert aus einem gemeinsamen EU-Budget. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagierte verhalten: Frankreich gebe ohnehin seit Langem zu viel Geld aus - und zwar an den falschen Stellen. Der alte Konflikt innerhalb der Gemeinschaft: Hier das Verlangen nach einer Lockerung der Sparpolitik, dort die Mahnung zu größerer Budgetdisziplin. Südeuropa gegen die Deutschen sozusagen.

Aber der Aufstieg von Macron lässt hoffen, dass Bewegung in die starren Fronten kommen kann. Der neue französische Präsident, der gleich am ersten Tag nach seiner Angelobung die deutsche Kanzlerin besuchte, ist fest entschlossen, die Achse zwischen Deutschland und Frankreich wieder zu stabilisieren. Gemeinsam können sie Europa retten, ist eine seine Hauptbotschaften. Macron weiß, dass er dafür die lahme französische Wirtschaft durch harte Reformen wieder flottkriegen muss. Und deutsche Spitzenpolitiker, denen der wirtschaftliche Erfolg ihres Landes beinahe schon unangenehm ist, wissen, dass sie in die europäische Integration mehr werden investieren müssen; auch und vor allem Geld.

Der Politikwissenschaftler Jan Techau, der kürzlich das Buch "Führungsmacht Deutschland" veröffentlichte, vertritt dazu eine provokante These: Deutschland zahlt, damit viel zu hoch verschuldete Staaten wie Italien oder Frankreich wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Im Gegenzug sorgt Macron dafür, dass sich sein eigenes Land und die Südeuropäer künftig nach den von den Deutschen vorgegebenen Regeln für geordnete Staatshaushalte richten. Eine Art "Grand Bargain" nach dem Muster: Milliarden Euro gegen deutsche Disziplin.

Das klingt im ersten Moment vielleicht weit hergeholt, ist aber der wirkungsvollste Mechanismus, um die Eurozone nachhaltig zu sanieren. Ob das gelingen kann, wird das große Thema innerhalb der EU bleiben, auch wenn der öffentliche Fokus derzeit nicht auf einer Euro-Krise liegt. Aber das System ist längst nicht stabilisiert, nicht krisenfest. Das Problem, dass sich Staaten mit ganz unterschiedlichen Produktivitätsniveaus mit einer gemeinsamen Währung sehr schwer tun, besteht nach wie vor.

Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble räumt ein, dass sein Leistungsbilanzüberschuss mit mehr als acht Prozent des BIPs zu hoch ist. Und dass die exorbitanten Überschüsse aus dem in Relation zur hervorragenden Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu niedrigen Euro-Kurs stammen. Aber zu Recht zierten sich die Deutschen bislang, davon einen größeren Teil in andere Länder umzulenken. Der Verdacht, dass mit dem Geld lediglich Reformen verschleppt werden, war und ist begründet -wie etwa in Frankreich sowohl Konservative als auch Sozialisten unter Beweis stellten.

Genau darum knüpfen sich so hohe Erwartungen an Emmanuel Macron. Er soll das Vertrauen herstellen, dass mehr Umverteilung auch Sinn macht.

Eine Transferunion mit Eurobonds, bei der Deutschland direkt für die Schulden anderer haftet, wird kaum zu machen sein. Aber Schäuble selbst hat schon angeregt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus auszubauen. Der ESM, der jetzt Staaten unterstützt, wenn sie von Zahlungsunfähigkeit bedroht sind, könnte dann zum Beispiel auch aktiv Investitionsprogramme dort mitfinanzieren. Im Gegenzug solle der ESM die Haushalte der Eurostaaten kontrollieren. Das liegt ganz auf der Linie von Macron, der für einen Euro-Finanzminister mit eigenem Etat plädiert. Finanzielle Hilfen im Abtausch gegen Eingriffe in eigene Budgetierung sind zwar in den Eurostaaten nicht sehr beliebt. Doch ein Fenster, diesen nächsten Integrationsschritt zu schaffen, ist für die Angela Merkel, die Unantastbare, und für Macron aufgegangen.

Für die potenten Länder, die vom Eurosystem zusätzlich profitieren, wäre das gewiss teuer, besonders für Deutschland, aber auch für Österreich. Und natürlich würden Populisten und selbsternannte Patrioten allerorts gegen den Verlust nationaler Souveränität aufmarschieren. Aber wenn die gemeinsame Währung scheitert, ist der Verlust an Wohlstand ungleich größer, besonders in Deutschland, aber auch in Österreich.


Der Leitartikel ist in der trend-Ausgabe 20/2017 vom 19. Mai 2017 erschienen.
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