Andreas Lampl: Legal, halb legal, ganz egal

trend-Chefredakteur Andreas Lampl

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Leitartikel. In der neuen ÖVP verfestigt sich das Bild vom Old Style. Das kann Sebastian Kurz am allerwenigsten brauchen.

Die Milliardenerbin Heidi Goëss-Horten wird wohl nicht selbst auf die Idee gekommen sein, ihre großzügigen finanziellen Zuwendungen an die Kurz-ÖVP in monatliche Tranchen zu 49.000 Euro zu stückeln. Es liegt doch sehr nahe, dass die Parteizentrale dabei Regie führte. Rechtlich war die Vorgangsweise nach damaliger Gesetzeslage gedeckt -und hatte den Vorteil, die Spenden nicht unmittelbar an den Rechnungshof melden zu müssen. Man weiß ja nie.

"Alles legal!"- So rechtfertigt ein ÖVP-naher Aufsichtsrat der Casinos Austria AG auch die Bestellung des FPÖlers Peter Sidlo. Was nicht von der Hand zu weisen ist, weil das Kontrollgremium halt mehrheitlich für Sidlo votiert hat. Ob die Zustimmung des Glücksspielkonzerns Novomatic von der FPÖ wirklich durch in Aussicht gestellte Gesetzesnovellen erkauft wurde, wird schwer nachzuweisen sein (weil es nicht mehr dazu kommen konnte). Und selbst wenn ja, können sich die Türkisen in diesem Punkt abputzen. Aber: Einen teuren Personalberater zu beauftragen und dann seine Expertise zu ignorieren, weil eh alles längst abgesprochen ist, das ist Old Style pur!

Man darf auch fünf Festplatten dreimal schreddern, das Prozedere persönlich überwachen und die Reste im Plastiksackerl wieder mitnehmen. Alles legal -bzw. "ganz normal", wie Sebastian Kurz sagte. Der kleine Schönheitsfehler, dass ein enger Mitarbeiter von ihm dabei einen falschen Namen verwendete, wird juristisch keine großen Folgen haben.

Aber ist das alles egal, nur weil es legal ist? Der treuen Fangemeinde des Ex-Kanzlers ganz sicher. Wie dort derlei Vorgänge häufig gerechtfertigt werden, ist allerdings schon erstaunlich. Man erinnert an die politische Vergangenheit oder die Machenschaften der Konkurrenz: "Das war doch immer so!""Und gibt es das bei den Roten vielleicht nicht?"

Dagegen lässt sich wenig sagen. Stimmt, Postenschacher gab es früher genauso. Auch der einstige SPÖ-Abgeordnete im Casinos-Vorstand, der bei der jüngsten Neubesetzung nicht mehr berücksichtigt wurde, war nicht unbedingt das Paradebeispiel eines Topexperten. Von manchem Exmanager in der verstaatlichten Industrie ganz zu schweigen. Und ja, geheime Deals und Packeleien gibt es in der Politik am laufenden Band, das gehört zum Geschäft. Aber war da nicht die Rede von einer "neuen Volkspartei" und vom "neu Regieren"?

"? Damit zu argumentieren, dass man nichts tut, was die anderen nicht auch immer schon getan haben, ist ein gefährliches Spiel. Im Umkehrschluss heißt das nämlich: Wir machen aber auch nichts anders! Dass sich dieser Eindruck verfestigt, kann Sebastian Kurz am allerwenigsten brauchen. Sein ganzer politischer Erfolg beruht auf dem Narrativ des Jungen und Unverbrauchten, der Politik ganz anders versteht, der neu denkt, der "das Land verändern" will.

Das Tricksen, Tarnen und Täuschen, das sich Zug um Zug bei den Türkisen offenbart, verträgt sich ganz und gar nicht mit dem Credo, völlig transparent und ausschließlich evidenzbasiert zu agieren. Noch kann der ÖVP-Chef sagen, er habe zu wenig Zeit gehabt, seine Pläne zu verwirklichen. Wobei etwa der Vergleich zwischen der angekündigten Entlastung und der dann tatsächlich in Aussicht gestellten brustschwachen Steuerreform viele Zweifel nährt. Inhaltlich konnte der Output des "neuen Regierens" schon bisher nicht mit der Inszenierung mithalten.

Die coole Story vom großen Erneuerer wird an Glanz verlieren, je mehr sich das Bild verfestigt, dass auch die neue ÖVP den beiden uralten Prämissen folgt: wiedergewählt zu werden und Zugriff auf Macht und einflussreiche Positionen zu haben. An Themen wurden im Vorwahlkampf bis dato niedrigere Mieten (inklusive Streichung der Maklergebühr für Mieter) und ein Recht auf Bargeld geboten. Kommt in der Breite sicher gut an, ist aber doch recht weit entfernt von visionären Reformen.

Ein genauer Blick auf die -nicht ganz freiwillig - veröffentlichten Spendenlisten der ÖVP zeigt, dass sich ein erklecklicher Teil der Spender in diversen Aufsichts-, Bei- und Stiftungsräten wiederfindet. Oder sonst auf die eine oder andere Weise profitiert hat. Alles legal, selbstverständlich. Aber der leuchtende Gegenpol zur landläufigen Meinung, dass sowieso die meisten Politiker käuflich sind, ist Sebastian Kurz damit nicht.

Er wird die Wahl am 29. September trotzdem klar gewinnen. Aber durch die Decke, wie insgeheim erhofft, wird er höchstwahrscheinlich nicht gehen.


Andreas Salcher

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