Andreas Lampl: Kurzschluss-Handlungen

trend Chefredakteur Andreas Lampl

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Die Scharfmacher im Lager von Außenminister Kurz haben die Verfechter der rot-blauen Option gestärkt.

Bevor dieser Artikel am Mittwoch auf dem Weg zur Druckerei zurückgeholt wurde, stand darin schon folgende Passage: "Das Kurz-Lager hätte jeden Grund, seinen Masterplan in Ruhe und im Hintergrund vorzubereiten, während Reinhold Mitterlehner, der Mann des Ausgleichs, noch die Arbeit in der Koalition fortsetzt. Wieso er stattdessen vorgeführt wird, das weiß der Himmel - und die Einsager des Außenministers. Der Sinn der Hau-drauf-Strategie erschließt sich umso weniger, als der Vizekanzler bisher jede Schmach mit erstaunlicher Contenance ertragen und nebenbei mit der SPÖ ein paar nicht unwichtige wirtschaftspolitische Maßnahmen beschlossen hat. Wenngleich er für gewisse Stimmungsschwankungen bekannt ist, würde er wohl auch einer geordneten Übergabe an Sebastian Kurz zum richtigen Zeitpunkt nicht im Wege stehen, wenn man ihn ordentlich behandelt.

Dass die Scharfmacher Zank und Chaos bevorzugen, erinnert an den schwarzen Selbstzerstörungstrieb in der Vergangenheit. Die Kurz-Getreuen müssen froh sein, wenn Mitterlehner nicht über Nacht hinschmeißt und die große ÖVP-Hoffnung im Regen stehen lässt."

Inzwischen hat Mitterlehner hingeschmissen, was ihm nicht zu verdenken ist. Und Sebastian Kurz steckt ganz tief in der Bredouille. Der unkontrollierte Drang, die superben Umfragewerte des Jungstars ehebaldigst in einen Wahlerfolg - mit anschließender Kanzlerschaft - umzumünzen, hat bei manchen im Kurz-Lager das strategische Denkvermögen getrübt. Um Neuwahlen zu erzwingen, ersonnen Innenminister Sobotka, ÖVP-Klubobmann Lopatka, Generalsekretär Amon (der mit der Hammer-und-Sichel-Broschüre) oder Ministerin Sophie Karmasin immer neue Provokationen gegen die SPÖ - und brüskierten dabei auch Mitterlehner.

Basti Fantasti und der Sauhaufen

Ergebnis: Kurz kann nicht mehr selbst über den Zeitplan entscheiden. Er muss sich innerhalb weniger Tage erklären, ob er die ÖVP übernimmt. Tut er es nicht, steht er als Feigling da. Tut er es, ist seine Lage immer noch doppelt fatal: Erstens wollte er innerparteiliche Zugeständnisse, bevor er in den Ring steigt. Zweitens ist fraglich, ob auch die FPÖ seinen Schwarz-Blau-Wunsch teilt.

Davon wiederum hängt ab, wie hoch das Risiko für Kurz ist, die Koalition platzen zu lassen. Bleibt er in der Regierung mit der SPÖ, müsste sich "Basti Fantasti" plötzlich in den Niederungen der Innenpolitik abnützen lassen.

Der Außenminister ließ öfter anklingen, dass er den "Sauhaufen ÖVP" im derzeitigen Zustand nicht übernehmen möchte. Kurz stellt harte Bedingungen, etwa mehr Durchgriffsrechte in der Partei. Das ist logisch, weil er nicht am Gängelband von Landesfürst(inn)en, Bünden und schwarzen Sozialpartnern zum Scheitern verurteilt sein will. Und er kann hoffen, dass die Not in der ÖVP und ihre Gier nach dem Kanzlersessel groß genug sind, dass man ihm weitgehend entgegenkommt. Dagegen steht, dass er einen Gutteil des Chaos selbst verursacht hat und ein Rückzieher auch ihn selbst nachhaltig beschädigen würde.

Partner H.-C. Strache?

Der Kanzler wird Kurz ganz bestimmt nicht entgegenkommen. Christian Kern wird sich vehement gegen Neuwahlen stemmen und alles versuchen, weiter zu regieren. Eine Reformpartnerschaft hat er bereits angeboten. Selbst wenn die ÖVP die Koalition sprengt, wäre sie also im Parlament auf die Unterstützung der FPÖ angewiesen, um Wahlen zu erzwingen. Dass H.-C. Strache da mitspielt, darauf kann sich Kurz nicht hundertprozentig verlassen. Strache hat zwar regelmäßig Neuwahlen gefordert, das in jüngster Zeit aber schon relativiert.

Und er hat in dem rechts der Mitte stehenden ÖVP-Jungstar längst seinen gefährlichsten Gegner erkannt. Seine FPÖ tendiert zunehmend zu einer Zusammenarbeit mit der SPÖ. Für ein Jahr wäre sogar eine SPÖ-Minderheitsregierung unter Duldung der Blauen nicht ausgeschlossen - obgleich unwahrscheinlich.

Auch bei den Sozialdemokraten wird der unbeherrschte Machtdrang, den das Kurz-Lager an den Tag gelegt hat, die Widerstände gegen eine rot-blaue Koalition sicher nicht erhöhen. Ganz im Gegenteil: Jene Kräfte, die darauf hinarbeiten, werden - ermutigt durch einige Signale des Kanzlers - noch stärker.

Die Chancen von Kurz, als Nummer eins aus Wahlen hervorzugehen, sind intakt. Aber in der aktuellen Inszenierung kann seine Mission auch gründlich schiefgehen. Dann bliebe ihm nur noch sein Last Exit, es nämlich nach dem Vorbild des französischen Neo-Präsidenten Emmanuel Macron mit einer eigenen Bewegung zu versuchen.


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