Kreative Zerstörung für SPÖ und ÖVP

trend Chefredakteur Andreas Lampl

trend-Chefredakteur Andreas Lampl

SPÖ und ÖVP können sich nur noch retten, wenn sie beinhart mit ihren Traditionen brechen und ihre überholten Erfolgsrezepte über Bord werfen. Das geht nur mit neuen Leuten an der Spitze.

So inferior, wie ihr Ergebnis bei der Bundespräsidentenwahl ausfiel, so inferior war die Arbeit der Regierungsparteien vielleicht nicht - wurde aber so empfunden. Das mag ungerecht sein, aber unverdient kam der K.-o.-Schlag nicht, weil alle Warnungen, von denen es in den vergangenen Jahren genügend gab, beharrlich in den Wind geschrieben wurden. SPÖ und ÖVP stehen nun vor einem sehr schmerzhaften Erkenntnisprozess, für dessen Abschluss sie noch dazu verdammt wenig Zeit haben: Sie werden künftig andere Parteien sein oder sie werden gar nicht mehr sein. Ihr altes Geschäftsmodell ist tot. Und das ist gut so.

Die Mahnung, Politik nicht mit Unternehmen zu vergleichen, gilt unbestritten, was die zu erreichenden Ziele betrifft. Geht es aber um die Anpassung von Organisationsstrukturen und Strategien an geänderte Bedingungen, wären rote und schwarze Politiker gut beraten, ein paar Anleihen in der Betriebswirtschaft zu nehmen. Unter dem Begriff der "kreativen Zerstörung" lehrte etwa der österreichische Ökonom Joseph Schumpeter, dass Bewährtes rechtzeitig aufgegeben werden muss, bevor das Ende seines Lebenszyklus naht. Und dass es für die Phasen der Weiterentwicklung und der Zerstörung unterschiedliche Führungstypen braucht.

Die Produkte SPÖ und ÖVP funktionieren am Wählermarkt nicht mehr. Es müssen Leute her, die beinhart mit Traditionen brechen und überholte Erfolgsrezepte über Bord werfen. Weil sie das aufgrund ihrer Parteihistorie nicht können, müssten Kanzler Werner Faymann und Vize Reinhold Mitterlehner (und viele weitere) Platz machen - nicht, weil sie in der Flüchtlingspolitik oder bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform versagt hätten.


Die eigene Arbeit besser zu kommunizieren reicht nicht.

Die eigene Arbeit besser zu kommunizieren, wie ständig gejammert wird, ist bei Weitem zu wenig. Rettung kann nur noch die grundlegende Neudefinition von Parteipolitik bringen. Faymann und Mitterlehner stehen vor einem ähnlichen Dilemma wie Taxifahrer, Zimmervermieter oder Medien, deren vermeintlich gut abgeschottete Habitate von Unternehmen wie Uber, Airbnb und Google erbarmungslos aus den Angeln gehoben werden. Die beiden Parteiobmänner repräsentieren aber das alte System. Ihnen würde niemand einen Restart abnehmen. Wenn überhaupt, könnte der nur mit frischen Kräften gelingen, gleich ob sie Gerhard Zeiler oder Christian Kern (bei der SPÖ), Sebastian Kurz oder sonst wie (bei der ÖVP) heißen.

Dass Faymann und Mitterlehner nichts mehr zu verlieren haben und sie sich darum jetzt ohne Rücksicht auf Verluste in den Kampf gegen die unzähligen Blockierer in den eigenen Reihen wagen können, klingt zwar interessant, wird aber so nicht passieren.

So eindeutig der Wahlerfolg von Norbert Hofer ist: Wo die größte Gefahr für Schwarz und Rot lauert, lässt sich besser anhand des hervorragenden Abschneidens von Irmgard Griss und der starken Position von Alexander Van der Bellen analysieren. Wenn ein bedächtiger Wirtschaftsprofessor und eine emotional nicht gerade mitreißende Juristin die Regierungskandidaten locker an die Wand spielen, dann ist das ein eindrucksvoller Beweis dafür, wie gründlich die Mehrheit der Österreicher das rotschwarze Machtsystem satt hat, mit dem SPÖ und ÖVP das ganze Land überzogen haben. Es genügt, wie bei Griss und Van der Bellen der Fall, nicht im Verdacht zu stehen, dass man dort dazugehört.


Die Erfolge von Griss und Van der Bellen sind für Rot und Schwarz gefährlicher als die FPÖ.

Für die FPÖ ist die herrschende Gemengelage ein Selbstläufer. Sie profitiert davon, als populistische Opposition den von Abstiegsangst und negativer Zukunftserwartung geprägten Ärger auf die Regierung kanalisieren zu können. Im Moment kommen noch gut zehn Prozentpunkte wegen der Flüchtlingsproblematik dazu. Die Mehrzahl dieser Wähler hängt am Versprechen, dass ihre wirtschaftliche Situation verbessert wird. Aber die FPÖ wird nicht liefern können: Ihre sozialpolitischen Vorstellungen, ihr Nationalismus, die Ablehnung Europas, die latente Innovationsfeindlichkeit und mangelndes Interesse an Bildungsfragen werden ihren Wählern weder mehr Jobs noch höheres Einkommen bringen.

Den Mechanismen, die den wirtschaftlichen Erfolg Europas und damit den Wohlstand der unteren Mittelschichten bedrohen, hat gerade die FPÖ nichts entgegenzusetzen.

2002 drittelten die Blauen nach gut zwei Jahren in der Regierung ihr Ergebnis von 27 auf zehn Prozent! Und an Köpfen haben sie außer Norbert Hofer, H.-C. Strache (und vielleicht Manfred Haimbuchner) auch heute noch nicht viel zu bieten.

Um die Blauen einzubremsen, mag vielleicht ein Relaunch mit neuem Arbeitsprogramm reichen, das die Regierung dann ohne interne Streitigkeiten umsetzt. (Wobei in Zeiten, in denen starke Umbrüche zwangsläufig Verlierer produzieren, schlicht auch ein gewisser Zulauf zu populistischen Kräften hingenommen werden muss.) Um Leute wie Griss und Van der Bellen aufhalten zu können, braucht es mehr: SPÖ und ÖVP müssten sehr vieles aufgeben, was ihnen seit Jahrzehnten lieb und teuer ist.

Ihr Geschäftsmodell, als Partei möglichst alle Lebensbereiche -vom Autofahrerclub bis zum Pensionistenverband -zu durchdringen und damit die Menschen an sich zu binden, zieht nicht mehr. Rot und Schwarz haben alle Institutionen und bürokratischen Systeme so aufgestellt, dass sie letztlich ihren Interessen dienen. Das beginnt beim Föderalismus samt seinen speziellen Finanzierungsstrukturen und bei der Sozialpartnerschaft mit ihren Zwangsmitgliedschaften. Das setzt sich fort im Subventionssystem und der extrem hohen Parteienförderung. Und das endet bei Personalentscheidungen, wenn der ORF-General oder der Rechnungshofpräsident ausgedealt werden, wenn ein Landeshauptmann in St. Pölten Minister herumschiebt oder der Kanzler einem Vertrauten ohne erkennbare Qualifikation das wichtige Infrastrukturministerium überlässt.

Krallen sich SPÖ und ÖVP weiterhin an diesem Duopol fest, anstatt kreative Zerstörung zu üben und dem Wettbewerb der besten Ideen mehr Raum zu geben, dann werden sie in der Versenkung verschwinden. Diese Entscheidung erfordert viel mehr Kraft und Entschlossenheit als ein gemeinsames Arbeitsprogramm. Und sie ist unendlich schwieriger.

lampl.andreas <AT> trend.at

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