Gesetzesbrecher willkommen!

trend Chefredakteur Andreas Lampl

Andreas Lampl, Chefredakteur trend.

Mit dem großen Wurf wird's eh nichts. Vielleicht könnte die Regierung wenigstens gegen die Überregulierung vorgehen.

Wissen Sie, was "sunset legislation" ist, oder ein "repeal day" oder das Prinzip "one in, two out"? Alle diese Begriffe schwirren als gute Vorsätze - oder zumindest Ansätze - in der österreichischen Regierungskoalition herum. "Sunset legislation" bedeutet, dass Gesetze mit einem Ablaufdatum versehen werden. Danach müssen sie neu beschlossen werden, oder sie laufen eben aus, was gegen Wildwuchs und unnütze Vorschriften hilft. "Repeal day" bezeichnet einen festgelegten Tag im Jahr, an dem die Politik Gesetze auf ihre Sinnhaftigkeit prüft und sie aufhebt, wenn sie diesem Kriterium nicht entsprechen. Und das Modell "eins rein, zwei raus" meint, dass für jedes neu beschlossene Gesetz zwei alte gestrichen werden.

Nicht zufällig stammen diese Begriffe aus dem angloamerikanischen Raum, wo der Kampf gegen überbordende Bürokratie größere Tradition hat. Dass sich unsere Regierungsparteien wenigstens damit beschäftigen und auch eine Entbürokratisierungsarbeitsgruppe ins Leben gerufen haben, ist ein kleiner Lichtblick. Dem dringenden Handlungsbedarf in dieser Materie werden die bisherigen Aktivitäten aber in keiner Weise gerecht.

Auf einen trend-Artikel in der letzten Woche reagierte ein Leser mit folgender Information: In seinem Wiener Restaurant sank die Deckenhöhe durch Einbau einer modernen Lüftungsanlage auf 2,72 Meter, der Arbeitsinspektor verweigert nun die Freigabe, weil die vorgeschriebene Mindesthöhe von 2,80 Meter unterschritten wurde. Hätte er die Schikanen vorher geahnt, so schreibt der Mann, er hätte das Lokal erst gar nicht aufgesperrt. Ein Frust, den der Linzer Großgastronom Günter Hager sicher gut nachvollziehen kann. Er veröffentlicht in Kürze sein Buch "Fucking Gastro", in dem er seinen Ärger über die Politik verarbeitet

Dass vor allem Wut-Wirte immer laut schreien, sollte niemanden zum Irrglauben verleiten, die Unzufriedenheit sei auf ein paar besonders renitente Berufsgruppen beschränkt. Entbürokratisierung steht in allen Umfragen unter Wirtschaftstreibenden ganz oben auf der Liste der Forderungen. Es gibt Unternehmer, die eine Investitionsentscheidung revidiert haben, weil die Genehmigung einer Betriebsanlage zu lange auf sich warten ließ -oder die sich von vornherein im Ausland nach einem Standort umschauten. Ein Bauindustrieller musste Strafe wegen Arbeitszeitüberschreitung zahlen, weil seine Leute noch Beton verarbeiteten, bevor er hart wurde.

Mehr noch als hohe Steuern oder Lohnnebenkosten dämpft die Überregulierung die Lust, etwas wirtschaftlich zu unternehmen. Produktive und kreative Kräfte bleiben so im Bürokratiedschungel hängen.

Punkto Qualität der Gesetze sollte das Desaster der Bundespräsidentenwahl eigentlich Warnung genug sein. Die Vorschriften sind dermaßen komplex und teilweise sinnentleert, dass es fast unmöglich ist, sich bei Durchführung einer Wahl an alle Bestimmungen zu halten. Wer auf Basis des bisherigen Rechts eine Wahl anfechten wollte, wäre immer damit durchgekommen.

Den Paragrafen-Wildwuchs zu beseitigen, ist gewiss schwierig: weil nichts veränderungsresistenter ist als ein System mit auf Lebenszeit abgesicherten Beamten. Besonders in Österreich, wo häufig Beharrung mal zehn existiert (Bund plus neunmal Länder). Aber das kann und darf nicht auf ewig die Ausrede sein, warum das heiße Eisen nicht angegriffen wird. Aus Angst, sich im System der öffentlichen Hand die Finger zu verbrennen, wurde von den Vorschlägen der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission (ADK), die 2014 tätig war, so gut wie nichts umgesetzt. Das Gleiche gilt für die Vorschläge des Österreich-Konvents zehn Jahre zuvor. Es wird Zeit, dass die Spitzenpolitiker Mut fassen.

Braucht es ein halbes Dutzend Leute aus verschiedenen Behörden, die anrücken, wenn eine Privatperson eine Abfallmulde aufstellen will? In diesem Fall kostet es nur den Bürger Zeit und Nerven. Aber nach dem gleichen Prinzip werden Betriebe behindert. Was der Volkswirtschaft Schaden zufügt.

Wenn die Regierung aus ideologischen bzw. aus parteitaktischen Gründen schon beim Steuer-und beim Pensionssystem zu keinem gemeinsamen Nenner findet, könnte sie uns wenigstens entschädigen, indem sie gegen die Überregulierung zu Felde zieht.

Kurzfristig betrachtet wäre das sogar wichtiger.

Andreas Salcher

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