Andreas Lampl: Faule Ausrede

trend Chefredakteur Andreas Lampl

Andreas Lampl, Chefredakteur trend

Den Zuzug begrenzen zu wollen, ist legitim. Aber die Misere am Arbeitsmarkt auf die EU-Osterweiterung zu schieben, um vom Versagen der Regierung abzulenken, ist eine perfide Strategie der Kanzlerpartei.

Bei einem Schüler, der die nicht gemachten Hausaugaben mit einem unerwarteten Besuch der Verwandtschaft am Sonntagabend rechtfertigt, mag das als Ausdruck einer gewissen Pfiffigkeit durchgehen.

In der Politik sind billige Ablenkungsmanöver ärgerlich, obwohl - oder gerade weil - ganz normal.

In ihrem jüngsten Vorstoß begründet die Arbeiterkammer die rapid steigende Arbeitslosigkeit in Österreich mit dem verstärkten Zuzug vor allem aus den EU-Oststaaten. Die Ausländer sind schuld, so tönt die gar nicht so unterschwellige und durchaus gewollte Botschaft an jene Klientel, die in Scharen von der SPÖ zu den Blauen überläuft. Aus parteipolitischem Kalkül wahrscheinlich eine wirksame Strategie.

Ärgerlich daran ist nicht, dass die Fakten völlig aus der Luft gegriffen wären. Sind sie nicht. Dass aber AK-Direktor Werner Muhm kein Wort über die Versäumnisse des politischen Systems verliert, die zur tristen Lage am Arbeitsmarkt beigetragen haben, macht seine Argumentation zur faulen Ausrede. Und zu einer perfiden, weil eine so simple Logik leicht auf fruchtbaren Boden fällt.

Arbeitskräfteangebot überdurchschnittlich gestiegen

Ja, das Arbeitskräfteangebot in Österreich ist überdurchschnittlich gestiegen, seit 2010 die Einschränkungen der Personenfreizügigkeit für Bürger der EU-Erweiterungsländer fielen. Insgesamt leben heute etwa 80.000 Rumänen und Bulgaren mehr im Land als vor zehn Jahren. Es ist legitim, über Wege nachzudenken, um die - vielleicht allzu verlockenden - Sozialsysteme vor Überforderung zu bewahren. Und auch die Tatsache, dass im Windschatten der Flüchtlingswelle eine stark steigende Arbeitsmigration nach Europa eingesetzt hat, muss deutlich ausgesprochen werden dürfen. Samt Maßnahmen, die den Zuzug spürbar begrenzen.

Gänzlich unangebracht ist aber, eine solche Debatte zum Zwecke der Verschleierung der unerledigten Hausaufgaben vom Zaun zu brechen. Abgesehen davon, dass Österreich als einer der Hauptprofiteure der Ostöffnung besonderes Augenmaß in Bezug auf Restriktionen gegenüber neuen EU-Bürgern an den Tag legen müsste, drängt sich die Frage auf: Wieso kommt die SPÖ jetzt drauf, dass am Arbeitsmarkt dringender Sanierungsbedarf besteht, nachdem sie jahrelang gepredigt hat, dass wir auf diesem Gebiet mindestens Europa-, wenn nicht gar Weltmeister sind? Das Problem (fast zehn Prozent Arbeitslose) droht, ihr völlig über den Kopf zu wachsen.

Bislang war ja generelle Parteilinie, was der neue Sozialminister, Alois Stöger, immer noch gerne ausführt: dass eigentlich eh alles nicht so schlimm ist. Deswegen konnten Regierung und Sozialpartner gravierenden Reformbedarf auch nicht erkennen. Weiterreichende Flexibilisierung der Arbeitszeit? Frühere und stärkere Senkung der Lohnnebenkosten? Nachdenken über einen Billiglohnsektor, der die Sozialsysteme wenigstens partiell entlasten könnte? Bessere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, um am Markt nachgefragte Qualifikationen zu fördern? Nichts davon ist passiert.

Und wenn man schon über Migranten redet: Mit 17,4 Prozent stellen Türkischstämmige einen übergroßen Anteil an den Arbeitslosen - hier haben Integration und Bildung der zweiten Generation versagt.

Pulver verschossen, kein Spielraum

Die öffentliche Hand verschoss in Folge der Krise ihr Pulver, erhöhte sogar dreist Gebühren und Abgaben, um parteipolitisch dominierte Strukturen zu erhalten, anstatt durch Senkung ihrer Ausgaben die Spielräume für eine in die Zukunft gerichtete Arbeitsmarktpolitik zu schaffen.

Jetzt, da sich die Misere nicht mehr kaschieren lässt, ist plötzlich die EU-Osterweiterung schuld. Brüssel soll seine Richtlinien ändern, damit die heimische Politik weiterwursteln kann wie bisher!

Bei den Pensionen wird das Gleiche passieren. Die SPÖ blockiert eine Reform, weil das System angeblich gesichert ist. Auf die Ausrede, die sie bald brauchen wird, darf man gespannt sein: Ausländer bieten sich nicht so recht an - aber vielleicht Banken oder Superreiche.

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