Erdogan gefährdet
unsere Demokratie

trend Chefredakteur Andreas Lampl

trend-Chefredakteur Andreas Lampl

TÜRKEI-KRISE. Der türkische Präsident zündelt nahe am Pulverfass, auf dem wir sitzen.

"Die Russen beschäftigen sich nicht gerne mit Ökonomie, dafür sind sie hervorragende Kämpfer. Europa hat ein anderes politisches System - das sich nicht den Herausforderungen der neuen Welt anpassen kann." Mit martialischen Worten wie diesen argumentierte der Kremlberater Sergej Karaganow im "Spiegel" die Überlegenheit des autoritären Systems Putins über die schwachen Demokratien der EU.

Und behauptete, die Russen könnten in der Flüchtlingsfrage zehn Mal effizienter sein als die Europäer, die aber einen schändlichen Deal mit der Türkei vorzögen.

Ein Spinner? Vielleicht. Aber die Sehnsucht nach der starken Hand und die Skepsis gegenüber Demokratie kennen auch die immer zahlreicheren Anhänger der Rechtspopulisten überall in Europa - umso mehr, je länger die EU zu keinen klaren Positionen findet. Die Putin-Verehrung der FPÖ ist jedenfalls wesentlich ernster zu nehmen als ihr Gefasel von direkter Demokratie.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zu dem Pulverfass, auf dem wir sitzen, eine zusätzliche Lunte gelegt. Wenn er von EU und NATO - ohne eine noch größere Katastrophe zu riskieren - nicht daran zu hindern ist, das Erbe des Kemal Atatürk ganz zu zerstören und sich zum islamistisch-nationalistischen Diktator zu erheben, wird die Reaktion darauf den Run zu autoritärpopulistischen Parteien noch verstärken.

Mit Laissez-faire und diplomatischem Geplänkel wird Europa nicht viel ausrichten. Eine Lösung ist ungeheuer schwierig. Aber wir müssen Herrn Karaganow beweisen, dass eine Pseudodemokratie à la Russland nicht die einzige Alternative ist.

Peter Pelinka

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