Andreas Khol: 2017, das Jahr an der Kippe
Andreas Khol, früherer Präsident des Nationalrates, war im ersten Wahlgang zur Bundespräsidentenwahl am 12. April Kandidat der ÖVP. Er erreichte 11,1 Prozent der Stimmen. Nach der Wahl Alexander Van der Bellens merint er: "2017 wird das Jahr der Entscheidung, ob der Paradigmenwechsel zur 3. Republik stattfinden wird."
Andreas Khol, früherer Präsident des Natoinalrates und ÖVP-Kandidat für die Bundespräsidentenwahl 2016
Alexander Van der Bellen ist gewählt, und es gibt fast nur Sieger! Geht man den Dingen auf den Grund, dann gibt es natürlich auch prominente. Sieht man von den Personen ab, so gehören zu den Siegern die Europäische Union und Österreich. Im längeren Zusammenhang mögen zwar manche daran zweifeln -vor allem jene, die meinen, mit einem Bundespräsidenten Hofer 2017 bliebe uns ein Bundeskanzler Strache 2018 erspart.
Zu den Siegern gehören in vorderster Reihe die Grünen, die ihren Kandidaten durchbrachten. Sie können auch erwarten, dass manche Rote, Schwarze und Pinke, die diesmal Grün gewählt haben, auch später dabeibleiben. Auch die FPÖ gehört zu den Siegern: 46 Prozent der Stimmen, davon über ein Drittel von ÖVP und SPÖ, das berechtigt Hoffnungen für die Nationalratswahl: Viele aus ÖVP und SPÖ, die erstmals Blau gewählt haben, könnten das bei den nächsten Wahlen auch tun.
So hat also nur Hofer verloren, die FPÖ aber gewonnen. Die Verlierer sind glasklar: SPÖ und ÖVP. Nach der Demütigung, dass ihre beiden Kandidaten nicht in die Stichwahl kamen, haben sie Abwanderungen zu Grün und Blau zu befürchten.
Die Österreicher sind der Koalitions-Regierung überdrüssig
Die Wahl hat das Elend der Koalition klar gemacht: Die Österreicher sind dieser Regierungsform überdrüssig, vertrauen ihr nicht mehr, haben genug von den Reformen im Trippelschritt, von den Streitereien vor, bei und nach der Beschlussfassung. Sie verzeihen auch nicht, dass Lebensfragen des Landes nicht wirklich angepackt werden: Flüchtlinge, Wirtschaft, Bildung, Sozialmissbrauch.
Wenn nun die Regierung vermeinte, "Guat is gangen, nix is gschehn" und so weitertut wie bisher, dann läuft sie pfeilgerade in die 3. Republik, ins Ende der mittelgroßen, sozialpartnerschaftlich geprägten Koalition. "Weiterwurschteln und Weitergfrettn" als Grundsatz (er prägte laut Eduard Taaffe, dem längstdienenden Regierungschef unter Kaiser Franz Joseph, seine Regierung) gehen rein gar nicht mehr. Ohne Wiederherstellung der Zuversicht im Lande, dass die Regierung flott, zielgerichtet und einig den Reformstau beseitigt, wird die FPÖ 2018 stärkste Partei, und auch die nur mittelgroße Koalition wird sich nicht mehr ausgehen. Es kommt der Paradigmenwechsel zur 3. Republik. Entweder eine Trikolore, also eine Dreiparteienregierung, oder eine Koalition zwischen FPÖ und einer der heutigen Regierungsparteien. Eine Dreiparteienregierung würde sich wohl weiter an Taffees Grundsatz halten, nichts würde besser gehen als heute.
SPÖ und ÖVP müssen wissen: 2017 bringt sie an die Kippe. Zur Trikolore oder zur FPÖ, es sei denn, sie tun das Unerwartete: Sie regieren wirksam und zumindest nach außen harmonisch. Das bedeutet Kompromissbereitschaft, Führungsstärke und auch Regieren bis zum letzten Tag der Gesetzgebungsperiode.
Beide Regierungspartner sind und Klarheit über ihre Lösungsvorstellungen für die Zukunftsfragen schuldig.
Die ÖVP muss die Lösung ihres Richtungsstreits vom Erfolg der Regierung abhängen lassen: also erst nach dem Ende der Regierungszeit 2018 darüber entscheiden, ob die Regierung mit der SPÖ weitergehen kann oder ein anderes Projekt mit anderen Leuten aufgesetzt werden muss. Bis dahin das Regierungsprogramm, und nur dieses, umsetzen - das gilt für beide Regierungspartner.
Was uns aber beide Regierungspartner schuldig sind: die Klarheit über ihre Lösungsvorstellungen für die Zukunftsfragen. Die Schablone "bürgerlich oder links" ist nicht mehr aussagekräftig, ist Larifari. Fast alle Parteien haben linke und bürgerliche Komponenten. Daher sind konkret ausformulierte und schlüssige Programme nötig. Die SPÖ hat ihre Programmarbeit aufs Jahr 2018 verschoben und muss davor ihren internen Streit über Personen und Kurs lösen. Die ÖVP hat ihr neues Programm in die Schublade gelegt, die profilgebenden und politikgestaltenden Aktionsprogramme fehlen und müssen erst erarbeitet werden. Und noch etwas: Nachdenken über ein neues Wahlrecht, zum Beispiel ein sinnvolles Mehrheitswahlrecht!
Das Jahr 2017 ist weitgehend wahlfrei, es kann nachgedacht und gearbeitet werden. Wir sind gespannt, wer dazu die Tatkraft aufbringt.
