Anarchie durch die Pandemie?

Gastkommentar. Die Pandemie zeigt, welchen Wert Rechtssicherheit und eine gute Verwaltung für eine funktionierende Gesellschaft haben. Beide sollten dringend hergestellt werden.

Katharina Körber-Risak

Katharina Körber-Risak

AM 15. MAI öffnen Gastronomie und Schulen ihre Pforten und nehmen damit wohl einigen Druck aus dem System. Ob die geplagten Eltern ihre neu gewonnene Freiheit auch gleich im Wirtshaus feiern werden, bleibt freilich abzuwarten. So erfreulich dieser weitere Schritt in die Post-Corona-Zeit ist, es zeigt sich daran exemplarisch, wie viel Unsicherheit derzeit im System ist.

Denn obwohl der Öffnungszeitpunkt schon seit einigen Wochen feststeht, tappen die meisten Stakeholder noch im Dunkeln, was die konkrete Ausgestaltung der Öffnung betrifft. Abstandspflicht für Personal und Gäste, Maskenpflicht, Hygienebestimmungen, Öffnungszeiten, Gruppenaufteilung für große Klassen, Sonderregelungen für Eltern mit mehreren Kindern, damit diese nicht an unterschiedlichen Tagen Schule haben, etc.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den zahlreichen Krisenmaßnahmen für die Wirtschaft: Auf Kurzarbeit besteht kein echter Rechtsanspruch, die Banken zögern die versprochenen Überbrückungskredite hinaus, die Notfallsfonds sind Bürokratiemonster und kosten viele Kleinunternehmen mehr an Beraterstunden, als tatsächlich Hilfe ankommt.


Es hapert am grundsätzlichen Verständnis für Rechtsnormen.

Und auch im Privatleben sind in Österreich lebende Menschen vielfach mit einer völlig unklaren Lage konfrontiert. Ob Grenzübertritt für Berufspendler oder getrennt lebende Eltern, Ticketrückerstattungen für gecancelte Veranstaltungen oder die schlichte Frage, ob man bei den jetzt steigenden Temperaturen in einem öffentlichen Bad schwimmen gehen darf. Laut Verordnung ist dies bis 30. Juni untersagt. Gleichzeitig wird angekündigt, dass die Wiener Bäder am 29. Mai eröffnen.

Ist diese Rechtsunsicherheit eine unvermeidliche Auswirkung der Pandemie? Nicht wirklich. Natürlich hat die Corona-Welle alle Regierungen unerwartet und sehr schnell getroffen. Echte Krisenkonzepte gab es offenbar - nicht nur in Österreich - nicht. Folgerichtig mussten auch die Shutdown-Gesetze im Eiltempo konzipiert werden. Mittlerweile sind zwei Monate vergangen, in denen viel kommuniziert, einiges gelockert, aber auf Gesetzgebungsebene wenig Substanzielles geschaffen wurde. Statt Gesetzen und Verordnungstexten gibt es nunmehr (in dieser Reihenfolge): Pressekonferenzen, dann "FAQs" von Interessenvertretungen und dann irgendwann einmal Gesetze, Verordnungen und Richtlinien. In diesem Informationswirrwarr geben Medien Aussagen aus Pressekonferenzen als Tatsachen aus, ohne zu überprüfen oder abzuwarten, ob das Gesagte auch der künftigen Rechtslage entspricht.

Auch deswegen dauerte es einen Monat, bis herauskam, dass Regierungsvertreter in den gefühlt 999 Pressekonferenzen seit Beginn der Krise die Rechtslage teilweise schlicht falsch darstellten. So gab es nie eine Bestimmung, die einen Besuch von Menschen in ihrem Zuhause verboten hätte. Genau das wurde aber - insbesondere zu Ostern - so glaubhaft vermittelt, dass die meisten Menschen völlig überzeugt waren, niemanden besuchen zu dürfen. Nachdem der Schwindel mit Ende des Lockdowns aufgeflogen war, sprach man von " juristischen Spitzfindigkeiten".

Hier scheint es am grundsätzlichen Verständnis der Notwendigkeit von klaren Rechtsnormen zu hapern. Die seit den Lockerungen dauerhaft beschworene Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger entspricht eher dem Wesen der Anarchie, einem gesellschaftlichen Zustand, in dem eine minimale Gewaltausübung durch Institutionen und maximale Selbstverantwortung des Einzelnen vorherrschen.

Es ist nicht anzunehmen, dass dies der tatsächlich angestrebte Zustand ist. Ganz erschließt sich das Selbstverständnis der Regierung dann aber nicht: In der rechtsstaatlichen Demokratie ist deren eigentlicher und einziger Job, Regeln zu gestalten, vom Parlament verabschieden zu lassen und ihre Durchführung sicherzustellen. Dabei kann in Zeiten solch gewaltigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbruchs nicht erwartet werden, dass Gesetze alle Sachverhalte abschließend regeln oder immer der Weisheit letzter Schluss sind. Aber sie sollten wieder als Grundlage unseres Handelns im Mittelpunkt stehen.


Zur Person

Katharina Körber-Risak ist Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Arbeitsrecht in Wien.



Andreas Salcher, Bildungsexperte, Autor und Unternehmensberater

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