An die Regierung: Etwas mehr Vernunft wäre schon ganz gut

An die Regierung: Etwas mehr Vernunft wäre schon ganz gut

Die Regierung spart. Das ist gut. Sie spart aber zu wenig und am falschen Ort. Das wiederum ist ganz schlecht.

Es könnte alles so schön und friedlich sein. Die Arbeitslosigkeit sinkt, ebenso die Zahl der Asylsuchenden. Im Gegenzug haben wir seit 100 Tagen einen Bundeskanzler, dessen Beliebtheit stündlich steigt. Wenn da nicht diese Ausrutscher wären! Gerade jetzt, zur Hundert-Tage-Feier, der erste Skandal - das war im Marketingplan des Kanzlerbüros so nicht vorgesehen.

Die BVT-Affäre, und da soll man gar nicht witzeln, ist entlarvend, erschreckend, verwirrend - nur nicht vernünftig. Mal sehen, wie Marketingkanzler Kurz das Desaster rund um die Erstürmung des Nachrichtendiensts in den Griff kriegt. "Egal!", rufen die Pragmatiker, die Welt dreht sich weiter, die Wirtschaft brummt, die Geschäfte gehen gut, auch für Energetiker, wenn Sie wissen, was wir meinen. Diese Geschichte aus dem Krankenhaus Wien Nord ist so skurril, dass sie ideal für eine Kabarettnummer taugt. Lustig ist dieser esoterische Wahnsinn aber nicht wirklich, es geht ja um einen ordentlichen Batzen Steuergeld.

Weil wir gerade beim Steuergeld sind: Das Bundesbudget ist geschnürt, und auch da ist nicht alles ist vernünftig, was uns als Sparprogramm verkauft wird. Die Kürzungen bei Integration, Ausländern und AMS-Beschäftigungsprogrammen etwa sind ein gezielter Schuss ins Knie. Wir argumentieren hier nicht mit reiner Menschenliebe, sondern mit ökonomischer Vernunft: Statt mit allem Nachdruck alle Asylanten und auch Migranten der zweiten Generation in Beschäftigung zu bringen, lässt man sie alleine, lässt sie in die Mindestsicherung oder gleich in die Illegalität fallen. Das ist mehr als kontraproduktiv. "Wir finden niemand mehr zum Schrauben", klagt etwa die Eigentümerin der KTM-Fahrradfabrik. Kein Wunder, könnte man da sagen, bei dieser forcierten Desintegrationspolitik.

Am falschen Ende gespart

Gespart wird auch anderswo, und auch das bar jeder Vernunft. Im Infrastrukturressort etwa, bei der Bahn. Doch nicht die gigantomanischen Milliardengräber Brennerbasis- oder Koralmtunnel werden eingebremst, "gestretcht". Nein, es werden überfällige Bahnhofssanierungen auf Eis gelegt. Fix geplante Projekte in der Ostregion werden gar nicht erst gestartet; der Ausbau der Verbindung von Krems in die Landeshauptstadt St. Pölten wird verschoben, S-Bahn-Betrieb verunmöglicht. Das trifft die Pendler, genau jene arbeitenden Menschen, die der Regierung angeblich so teuer sind. Bahn-Sparen trifft auch die Pkw-überlasteten Innenstädte, nicht nur von St. Pölten, auch von Wien. Von der klimapolitischen Zielverfehlung jetzt überhaupt abgesehen.

Wo aber sollte, müsste die Regierung Kurz denn nun vernünftigerweise sparen? Im Gesundheitssystem etwa. Die zwischen Bund und Ländern versickernden Milliarden sind kein Thema, der Schwenk von der Reparatur- zur Vorsorgemedizin ist nirgendwo sichtbar. Nur ein Beispiel: Mit der als große Reform gepriesenen "Gesundheitsvorsorge Aktiv" wird nichts anderes als die anachronistische (und teure) Kur neu bemäntelt. Die kaputten Bandscheiben, die sanierungsbedürftige Leber, stotternde Herzen und dreißig Kilo Übergewicht können aber weder durch alte noch durch neue Kuren in drei Wochen wegsaniert werden. Helfen kann dem System (und den Menschen!) nur präventive, langfristige, ambulante Betreuung mit medizinischer Kontrolle. Das wäre effizient und sparsam.

Oder: das berüchtigte Förderdickicht. Im aktuellen Einkommensteuerrecht sind fünfhundertachtundfünfzig (!), im Körperschaftssteuerrecht hundertzehn indirekte Förderungen enthalten, dafür aber "keine konkreten Ziele und messbaren Kriterien vorhanden". Sagt der Rechnungshof. Durchforstungsbedarf im großen Stil!

Oder: das Tabuthema "Pendlerpauschale". Diese Kfz-Subvention lässt sich makroökonomisch nicht rechtfertigen. Sie vergrößert nur den täglichen Stau und beschleunigt die Zersiedelung.

Kommt da vielleicht noch was? Man hofft ja, dass Kurz und Strache demnächst ein Spar-Schäuferl nachlegen. Doch Sorge macht sich breit: Reformminister Josef Moser droht schon mit Rücktritt, sollte nix weitergehen. Die Regierung, mit Intrigen und Umfärbungen ausgelastet, ist deutlich geschwächt, die Lobbys und die Länder stark wie eh und je. Wenn das nur gut geht! Es scheint jedenfalls, als ob das Team Kurz &Co. gerade dabei ist, das kosmische Konjunkturfenster für wirkliche Systemreformen zu versäumen.


Der Artikel ist der trend-Ausgabe 12/2018 vom 23. März 2018 entnommen

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