Alfred Gusenbauer: Die Welt mit oder ohne Trump

Was sich an der Weltpolitik mit dem nächsten US-Präsidenten ändern wird, warum die Nahost- und Chinapolitik von Donald Trump auch unter Joe Biden fortgesetzt würde und für Europa die Zeit der Ausreden vorbei ist.

Alfred Gusenbauer

Alfred Gusenbauer

Noch ist nicht fertig ausgezählt. Der erwartete „landslide victory“ für Joe Biden kann es nicht mehr werden. Trump versucht, die Briefwahlstimmen zu delegitimieren. Es droht das Worst-Case-Szenario. Kein Wunder, dass viele einen Wahlsieg Joe Bidens als Erlösungsmoment empfinden würden. Für die Anhänger nüchterner Analysen statt messianischer Heilslehren wollen wir einen Blick auf die möglichen internationalen Auswirkungen der US-Wahl werfen.

„All politics are local“ erinnert uns daran, dass die US-Außenpolitik immer stark von innenpolitischen Interessen getrieben ist – daran wird sich auch künftig nichts ändern. Aber – siegt Biden, wird die Erregungstemperatur der Twitteria Trump’scher Prägung abnehmen, der Umgangston, vor allem mit den Verbündeten, wird zivilisiertere Formen annehmen und insgesamt die Berechenbarkeit amerikanischer Außenpolitik steigen.

Eitelkeitsgetriebene Seitensprünge – wie etwa die Mesalliance mit Kim Jong-un – werden unterbleiben. Auch öffentliche Bewunderungskundgebungen für autoritäre Führungspersönlichkeiten wie Putin, Erdog˘an und Bolsonaro gehören der Vergangenheit an. Allerdings dürfen die internationalen Erfolge Trumps weder übersehen noch vergessen werden. Gerade weil er sie oft gegen Widerstände des außenpolitischen Establishments durchsetzen musste. Selbst wenn er seine ambitionierten Truppenrückzugspläne nicht vollständig umsetzen konnte, bleibt er der erste US-Präsident seit Jahrzehnten, der keinen neuen Krieg begonnen hat.

Trump erkannte das Scheitern der Konversionstheorie in Bezug auf China, die annahm, dass der wirtschaftlichen Liberalisierung zwangsläufig die politische folgen werde. Ganz im Gegenteil, China stellt den größten Feldversuch in der Kombination von Marktwirtschaft und Totalitarismus dar. Der „unipolare Moment“ nach dem Fall der Berliner Mauer – mit den USA als einziger Weltmacht – ist vorbei und einer multipolaren Unordnung gewichen.

Der liberale Internationalismus wurde von Trump begraben. An seine Stelle treten Interdependenz und Wettbewerb. Alle US-Präsidenten forderten – mit geringem Erfolg – einen höheren Beitrag der europäischen Alliierten zum NATO-Budget. Trump hat das durchgesetzt.

Im Nahen Osten gelang ihm die größte Weichenstellung. Er und Jared Kushner zimmerten eine Allianz von sunnitisch-wahhabitischen Staaten mit Israel. Diesen ist gemeinsam: die Ablehnung des iranischen Atomprogramms und damit verbunden der iranische Hegemonialanspruch im Nahen Osten, die Sorge über die türkischen Expansionspläne im östlichen Mittelmeer und die Freundschaft/Kooperation mit den USA. Diese machtpolitische Trennung von sunnitischen und schiitischen Staaten im Nahen Osten erhöht den Druck auf die Kompromissbereitschaft Palästinas und erweitert den Spielraum Israels.

Würde sich diese Orientierung unter Biden ändern? Biden wird die Nahostpolitik Trumps fortsetzen, China als wesentlichsten ökonomischen und militärischen Konkurrenten behandeln und die Europäer (wenn auch mit freundlicherem Gesicht) zu noch höheren NATO-Beiträgen veranlassen. Biden wird in das Pariser Klimaschutzabkommen zurückkehren und die Rolle der USA in der WHO verstärken.

Die internationale Reputation der USA wird steigen. Die traditionelle demokratische Menschenrechtsagenda wird das Verhältnis zu Russland weiter belasten. Ob es allerdings zu einer neuen vereinbarten internationalen Ordnung kommt, hängt letztlich
von der Bereitschaft aller ab, die Illusionen der Vergangenheit zu korrigieren.

Klar ist jedenfalls: An der fundamentalen Interessenaußenpolitik der USA wird sich weder mit Trump noch mit Biden etwas ändern. Europa wird Trump nicht weitere vier Jahre aussitzen können, und Biden
wird sich europäische Kooperation erwarten. In jedem Fall ist die Zeit der Ausreden vorbei. Europa muss international wo es steht und wohin es will.


Der Autor

Alfred Gusenbauer Der Ex-Bundeskanzler (SPÖ) ist heute weltweit tätiger Unternehmer und Berater und lehrte als Gastprofessor an der US-Elite-Universität Harvard.



Peter Sattler, Management Consultant bei Horváth & Partners Österreich
Energieversorgung: Wie Österreich seine Gashoheit zurückholen kann

Österreich könnte 25 Prozent seines jährlichen Gasverbrauchs aus eigenen …

Jens Tschebull (✝1930-2023) in jungen Jahren als trend-Chefredakteur
Erinnerungen an Jens Tschebull (1930-2023)

Jens Tschebull, der von 1969 bis 1975 der erste Chefredakteur des trend …

Adolf Winkler
Ringen um die Chip-Milliarden

Gebannt blickt die Halbleiterbranche nach China und Taiwan - und auf den …

Wenn Blicke... SPÖ-Chefin Rendi-Wagner bekommt ihren Widersacher im Burgenland nicht und nicht in den Griff (Foto aus dem Jahr 2020).
Rapid-Viertelstunde für die Roten [Politik Backstage]

Trotz Treueschwüre der Regierung rüstet die Opposition für Neuwahlen. In …