Alfred Gusenbauer: Die Rückkehr der Geopolitik, Teil 2

Alfred Gusenbauer: Die Rückkehr der Geopolitik, Teil 2

Alfred Gusenbauer

Essay. Die Weltreise mit dem ehemaligen Bundeskanzler von Österreich geht weiter. Alfred Gusenbauer skizziert, warum Putin vom Westen nicht wie ein ungehöriges Kind behandelt werden sollte und warum die US-Wahl zu einem gefährlichen Paradigmenwechsel führen könnte.

I. Russland wird sich angesichts der niedrigen Öl- und Rohstoffpreise sowie der enormen Kosten der militärischen Abenteuer in der Ukraine nicht aus der Rezession befreien können. Die westlichen Sanktionen vergrößern die technologische Rückständigkeit Russlands und verhindern weiterhin eine Diversifizierung seiner Wirtschaft. Trotz der wirtschaftlichen Misere, die auch für die städtischen Mittelschichten spürbar ist, befinden sich die Popularitätswerte von Präsident Putin auf dem Höhepunkt.

Er hat Russland mit seinem Beitrag zum Iran-Deal auf die Bühne der Weltpolitik zurückgeführt. Eine Lösung in Syrien kann ohne sein Zutun nicht erreicht werden. Mit der Annexion der Krim und der Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine hat er klargemacht, dass Russland in seinem "strategischen Bauch" keine Herausforderung dulden wird. Die 3.200 Kilometer lange Westgrenze Russlands mit der Nord-und mitteleuropäischen Tiefebene ist von militärisch-historischer Bedeutung.

Schon Napoleon (1812) und Hitler (1941) haben sich in diesem Gebiet strategischer Tiefe die Zähne ausgebissen. Dort zählt für Russland nicht Rechtsstaatlichkeit, sondern Geopolitik. So wird ein "Frozen Conflict" à la Transnistrien auch zum Status quo in der Ostukraine. Werden also die westlichen Sanktionen Russland in die Knie zwingen?

Es ist Henry Kissinger zuzustimmen, der meint, dass die westliche Welt mit einem ständigen Mitglied des Weltsicherheitsrates nicht umspringen kann wie mit einem ungehörigen Kind.

Die Lösung der bestehenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen ist dringend erforderlich, wenn gemeinsame große Herausforderungen, zum Beispiel im Nahen Osten, angegangen werden sollen. Ohne eine geeignete Berücksichtigung der geopolitischen Interessen Russlands wird das nicht funktionieren.

II. Lange Zeit stand der ungelöste Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern im Zentrum der Aufmerksamkeit, wenn es um Fragen des Nahen Ostens ging. Just als sich der Konflikt in das Innere von Israel überträgt, indem palästinensische Gewalttäter wahllos Kinder und normale Bürger angreifen, gibt es kaum Aussicht auf eine Friedenslösung.

Präsident Obama hat das Interesse verloren, vom Nahost-Quartett hat man lange nichts gehört, aus Gaza kommen Raketen, und Netanjahu und Abbas spielen politisches Mikado. Es ist zu bezweifeln, dass eine Friedenslösung möglicher wird, wenn sich die Weltöffentlichkeit ermüdet abwendet.

Aber der Krieg in Syrien hat den Israel-Palästina-Konflikt aus den Schlagzeilen verdrängt. Der syrische Bürgerkrieg hat fast die Hälfte der syrischen Bevölkerung in die Flucht geschlagen, und mehr als 300.000 haben den Tod gefunden. Der "Islamische Staat" (IS) hat einen signifikanten Teil des syrischen Territoriums besetzt. Eine zivile Opposition, mit der ein neues Syrien zu verhandeln wäre, ist nur in schwachen Ansätzen sichtbar.

Russland, Türkei, Frankreich und die USA fliegen Luftangriffe mit höchst unterschiedlichen strategischen Zielen. Der immer heißer werdende Konflikt zwischen der sunnitischen Vormacht Saudi-Arabien und der schiitischen Schutzmacht Iran verschärft das syrische Machtpuzzle.

Die kurdischen Peschmerga, die sich als Erste dem IS entgegenstellten, kommen jetzt unter Beschuss der Türkei, die in den Wirren der Situation versucht, die Kurden insgesamt zu schwächen. Die Türkei wollte schon den "Arabischen Frühling" zur Etablierung ihrer Hegemonie im Nahen Osten nützen.

Aber die Machthybris von Präsident Erdog an schafft derzeit im Inneren wie im Äußeren mehr Probleme, als sie löst. Es wäre daher keine Überraschung, wenn angesichts des türkischen Verhaltens der Selbstbestimmungswille der Kurden zur Hauptfrage des Nahen Ostens aufsteigen würde. Zwar geht der Komplexitätsgrad der Kurdenfrage weit über das Palästina-Problem hinaus, es wären immerhin die Grenzen Syriens, der Türkei, Irans und Iraks betroffen. Aber niemals in den letzten 100 Jahren standen die von den Kolonialmächten gezogenen Grenzen so zur Disposition wie heute.

Es mag bescheiden klingen, aber ohne einen Waffenstillstand in Syrien bekommen wir im Nahen Osten keinen Fuß auf den Boden. Nur maximaler diplomatischer Druck von Russland auf Assad und den Iran sowie der USA auf Saudi-Arabien und die Türkei bei gleichzeitiger Fortsetzung der Militärkampagne gegen den IS kann uns weiterbringen. Wer Lehren aus dem gescheiterten Irak-Krieg ziehen will, muss zur Kenntnis nehmen, dass ein Rückzug Assads nicht die Voraussetzung, sondern nur die Folge eines Waffenstillstands sein kann.

III. China dominiert die Schlagzeilen nicht mit seinen internationalen Aktivitäten, sondern mit der Abkühlung seines Wirtschaftswachstums. Seine ökonomische Größe bringt die fragile Weltwirtschaft gehörig ins Trudeln. Das bisherige exportorientierte Wachstumsmodell scheint dem Ende entgegenzugehen, ohne dass das neue, konsumorientierte schon etabliert wäre.

Derzeit schrumpfen die Staatsreserven in atemberaubendem Tempo. Das schränkt große Infrastrukturprojekte ein und hat auch Auswirkungen auf die Regierung der USA, zumal China als der zweitgrößte Gläubiger hinter der Federal Reserve Bank firmiert.

Im Inneren muss China die Industrialisierung vorantreiben, will es den durchschnittlichen Lebensstandard der Bevölkerung heben. Diese Politik bedroht allerdings die Flächen für die Produktion wichtiger Nahrungsmittel. Wie China diese und andere Widersprüche lösen wird, bleibt für uns ein Rätsel. China repräsentiert das einzige erfolgreiche gesellschaftspolitische Modell der neueren Geschichte, das nicht auf den Werten des Westens von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit aufbaut.

Gleichzeitig verhält sich China in Fragen der Weltpolitik äußerst defensiv, manche sagen: verantwortungslos. Seine geostrategische Ausrichtung orientiert sich ausschließlich an den vitalen Interessen des eigenen Landes. Die chinesischen Rüstungsanstrengungen konzentrieren sich auf den Aufbau einer leistungsfähigen Marine. Selbst wenn China in der Produktion von Flugzeugträgern den USA zehn Jahre technologisch hinterherhinkt, reichen die Ergebnisse für seine Bedürfnisse. China will die internationalen Seewege für dringend notwendige Rohstoffi mporte sowie Warenexporte freihalten und zu einer Zwei-Meere-Macht im Pazifik und im Indischen Ozean aufsteigen. Es investiert in Hochseehäfen in Myanmar, Bangladesch, Pakistan, Sri Lanka, es baut eine Pipeline von der Westküste Myanmars nach Südwestchina.

China durchkämmt Afrika Länge mal Breite mit Häfen in Kenia, Eisenbahnlinien in Angola und Staudämmen in Äthiopien. Die Wiederbelebung der Seidenstraße macht China unabhängig von den russischen Landverbindungen nach Europa.

So gewinnt das Reich der Mitte weiter an Einfluss, ohne die hohen Kosten einer Hegemonialmacht zu tragen.

IV. Afrika sorgt derzeit für die beeindruckendsten Wachstumsraten, wenn auch von einem niedrigen Niveau ausgehend. Einige Länder konnten sich aus der absoluten Armut befreien, und in den Metropolen entstand eine kleine, bescheidene Mittelklasse.


Hillary Clinton steht für ein international engagiertes Amerika. Alle republikanischen Kandidaten für Rückzug auf die Innenpolitik.

Ob sich dieser Prozess angesichts massiv gesunkener Rohstoffpreise fortsetzen wird, steht in den Sternen. Beeindruckend nimmt sich vor allem die ungebrochene demografische Dynamik aus. In nur 25 Jahren sollen die DR Kongo und Äthiopien jeweils 200 Millionen Einwohner verzeichnen, Nigeria 450 Millionen und somit mehr als die USA.

Dass die Kolonialgrenzen dieser Dynamik standhalten können, ist zweifelhaft. Das enorme Korruptionsniveau, anhaltende Fehden zwischen unterschiedlichen Stämmen und Völkern können jederzeit wieder zu einer Gewaltexplosion vor allem im zentralafrikanischen Raum führen. Das starke chinesische Engagement hat zumindest bisher nicht zu mehr Unordnung geführt als die jahrzehntelange Einflussnahme der alten Kolonialmächte.

Die Nachrichten aus dem Afrika südlich der Sahara waren in jedem Fall besser als das Chaos, das der von vielen Illusionen begleitete "Arabische Frühling" unter tätiger Mithilfe des Westens an der afrikanischen Nordküste angerichtet hat. Entscheidend für die weitere Entwicklung wird sein, ob die Republik Südafrika ihre Ordnungsfunktion im südlichen und Nigeria seine im westlichen Afrika wahrnehmen können. Sie sind die einzigen Länder, die Begehrlichkeiten auf den afrikanischen Zentralraum politisch, militärisch und ökonomisch begrenzen können.

V. Lateinamerika wird derzeit in der westlichen Betrachtung unter dem Titel des "Endes des linken Projekts" abgehandelt: Rezession in Brasilien, Ende der Kirchner-Ära in Argentinien, massive Niederlage des Maduro-Regimes bei den Wahlen in Venezuela. Schon diese drei Länder in einen Topf zu werfen, weist auf mangelnde analytische Tiefe hin. Brasilien hat in den 16 Jahren der beiden Präsidenten Henrique Cardoso (Sozialdemokrat) und Inácio Lula (Arbeiterpartei) einen gigantischen Aufschwung erfahren.

Modernisierung, Armutsbekämpfung und internationales Ansehen erreichten nie da gewesene Höhen. Protektionismus und Korruption konnten vor dem Hintergrund eines Rohstoffbooms allerdings nicht besiegt werden. Dilma Rousseff wird diese Herausforderung nicht mehr bewältigen, was die Notwendigkeit eines Machtwechsels nahelegt.

Die Peronisten in Argentinien können bei Weitem nicht auf die gleiche Erfolgsgeschichte verweisen wie Brasilien. Selbst höchste Sojapreise auf den Weltmärkten sind an der argentinischen Bevölkerung spurlos vorübergegangen. Permanenter Wirtschaftsinterventionismus unter Ausschluss von internationalen Finanzierungsquellen hat das Land ökonomisch ins Abseits gestellt.

Der verstorbene Hugo Chávez galt als Begründer des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts". Der baute auf dem Ölreichtum Venezuelas, einer konsequenten Armutsbekämpfung sowie militärisch-diktatorischen Strukturen im Inland und linkspopulistischen Aktivitäten im Ausland auf. Mit sinkendem Ölpreis fielen anfängliche Erfolge wie ein Kartenhaus zusammen. Beim Nachfolger, Nicolás Maduro, blieb nur noch der militärisch-diktatorische Führungsstil übrig. Vor Kurzem hat eine breite Allianz aller Anti-Maduro- Kräfte die Parlamentswahlen in Venezuela gewonnen. Hoffentlich geht der Machtwechsel unblutig über die Bühne.

Uruguay und Chile (Mitte-links) entwickeln sich weiter stabil, Peru (Mitte-links) sowie Kolumbien (liberal) sind die neuen Wachstumstreiber. Mexiko (Mitte-links) und Kolumbien werden die Reformen erfolgreich vorantreiben.

VI. Die US-Wirtschaft liegt bereits zehn Prozent über dem Vorkrisenniveau, die Arbeitslosigkeit ist auf fünf Prozent gesunken, die Energieautarkie gilt als erreicht, und ab 2020 werden die USA zu einem Nettoenergieexporteur. Eine pragmatische, nicht ideologisch determinierte Wirtschaftspolitik, verbunden mit den traditionellen Flexibilitätsvorteilen, hat es den USA erlaubt, die Wirtschaftskrise schneller und besser zu überstehen als Europa.


Protektionismus und Korruption in Brasilien konnten nicht besiegt werden. Ein Machtwechsel liegt also nahe.

Die technologische Führerschaft im Informations- und Kommunikationsbereich ebenso wie bei Biotech und Nanotechnologie wurde weiter ausgebaut. 17 der 20 besten Universitäten der Welt stehen in den USA, 25 Prozent aller Auswanderungswilligen auf der Welt nennen die USA als ihr Zielland Nummer eins.

Die Befindlichkeit in den USA selbst scheint aber weiter auf Moll gestimmt. Trotz aller Bemühungen Obamas vertieft sich die politische Spaltung. Demokratischer Präsident und republikanischer Kongress finden selten zu Einigungen. Die Tea Party treibt die Republikaner nach rechts, Bernie Sanders versucht, die Demokraten mit weniger Erfolg nach links zu schieben. Unabhängig von der sozialen Gliederung der amerikanischen Gesellschaft definieren sich die Menschen immer mehr entlang der Trennlinie Insider-Outsider.

Die Innenpolitik dominiert, und es überrascht nicht, dass sich die USA aus kostspieligen internationalen Engagements zurückziehen wollen. Immer weniger im Washingtoner Establishment wollen internationale Verantwortung übernehmen. So kommt dem diesjährigen Präsidentschaftswahlkampf paradigmatische Symbolik zu. Hillary Clinton wird die demokratische Nominierung gewinnen und steht für ein international engagiertes Amerika. Alle republikanischen Kandidaten stehen für den Rückzug auf amerikanische Innenpolitik. Krawallrepublikaner wie Donald Trump werden zwar Menschen mobilisieren, die sonst nie zur Wahl gingen, aber kaum gewinnen.

Der chancenreichste republikanische Kandidat ist Marco Rubio. Sollte er die Eskalation der republikanischen Vorwahlen überleben, könnte es knapp werden zwischen Hillary Clinton und ihm.

Hillary Clinton verfügt zwar über mehr Spendengelder, größere Erfahrung und den Vorteil einer "soziologischen Mehrheit" für demokratische Präsidentschaftskandidaten. Aber Marco Rubio bringt mit Sicherheit Latinostimmen, kann besser die "Outsider" ansprechen, da er nicht zum Washington-Establishment gehört, und verkörpert den American Dream des Buben aus einfachen Verhältnissen, der es bis ganz nach oben schaffen kann.

Für uns wird entscheidend sein, ob der/die nächste Präsident/-in bereit ist, den IS zu zerstören und den Nahen Osten zu stabilisieren, eine Begrenzung des Waffenhandels durchzusetzen und den Klimawandel zu organisieren.

FAZIT: Nach dem Post-1989-Honeymoon und dem Ende der Friedensdividende kehrt die Geopolitik zurück. Langfristige Interessen treten in den Vordergrund. Im Nahen Osten und in Afrika werden die alten Kolonialgrenzen völlig infrage gestellt. Der Terror erreicht die europäischen Zentren. Die Einschränkungen der Freiheit nach 9/11 haben unsere Sicherheit nicht erhöht. Auch weitere Verschärfungen dienen mehr der Selbstberuhigung. Die Terroristen haben auch dann gewonnen, wenn wir selbst und freiwillig unsere demokratischen Freiheitsrechte zu Grabe tragen.

Viel wichtiger ist, dass wir bereit sind, unsere Interessen zu verteidigen, und zwar überall dort, wo unsere Sicherheit gefährdet wird. Europa kann sich nicht darauf verlassen, dass andere seine Aufgaben erledigen. Europa muss erwachsen werden. Denn die westliche Hemisphäre, und damit Europa, ist nach wie vor der sicherste Platz auf der Welt - der Einsatz dafür, dass das so bleibt, lohnt sich.


ALFRED GUSENBAUER

Der Ex-Bundeskanzler (SPÖ) ist heute weltweit tätiger Unternehmer und Berater sowie Gastprofessor an der US-Universität Harvard.
Sein Essay Teil 1 erschien in trend. PREMIUM am 29.1.2016.


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