Abtritt Landeskaiser - Auftritt Föderalismusreform?

Abtritt Landeskaiser - Auftritt Föderalismusreform?

Beate Meinl-Reisinger - Klubchefin von Neos in Wien und Abgeordnete im Wiener Landtag.

Das Abdanken der Landeskaiser ist eine Chance für die Neugestaltung des Föderalismus durch einen neuen Österreich-Konvent.

DAS MACHTKARTELL. Mehr als 20 Jahre waren Erwin Pröll und Josef Pühringer Landeshauptleute in Nieder- und Oberösterreich. Nun treten die Landeskaiser ab. Möglicherweise folgt Michael Häupl bald nach. Den drei Herren ist gemein, dass sie als mächtig galten und letztlich Produkte eines rotschwarzen Machtkartells in Österreich sind, das auch vor dem Föderalismus nicht haltmacht. Föderalismus in Österreich ist nichts anders als ein rot-schwarzer Kompromiss. Ein bisschen föderal, ein bisschen zentralistisch, jedenfalls aber letztlich Ausdruck und Mittel einer Klientelbedienungspolitik von SPÖ und ÖVP und somit teuer und ineffizient.

Der ehemalige Rechnungshofpräsident Josef Moser warnte zu Recht vor einer Überdehnung des Staates. Die Steuer- und Abgabenlast ist in den letzten Jahren gestiegen. Hauptgrund dafür sind die Landesfürsten, die ihre Pfründe durch stetiges Bedienen von Klientelen sicherten. So konnten sie ihren Ruf als fürsorgliche Landesväter pflegen, ohne dabei auf Schulden oder Sparsamkeit zu achten.

Das gipfelte darin, dass einer höchstpersönlich ärmeren Bürgerinnen und Bürgern einen Hunderter in die Hand drückte. Ob aber höchstpersönlich und bar auf die Hand oder über Subventionen, ist auf gut Österreichisch "auch schon wurscht".

Dem föderalen Prinzip liegt der Gedanke der Subsidiarität zugrunde. In der österreichischen Realverfassung verkommt er aber zum Deckmäntelchen für Machtpolitik und Klientelismus. Landesschulräte werden als Bundesbehörden zum machtpolitischen Spielball der Länder. So einen Föderalismus können wir uns aber nicht mehr leisten.


Es braucht einen Konvent - und zwar unter Einbeziehung der Bürger

Transparenz könnte Ineffizienzen offenlegen und abstellen. Doch die Transparenzdatenbank des Bundes wird von den Ländern so gut wie nicht befüllt. Wer nach offiziellen Gründen sucht, stolpert über eine von der Landeshauptleutekonferenz selbst in Auftrag gegebene Studie und gerät in hysterische Schnappatmung: Weil sich die Länder weigern, die Datenbank zu befüllen, ist diese wenig aussagekräftig, und genau das dient den Ländern als Vorwand, sie nicht zu befüllen. Verantwortungsföderalismus ist etwas anderes.

Finanzminister Schelling hat 2015 den Kurs in Richtung Steuerautonomie der Länder eingeschlagen. Das war richtig. Aber er ist genauso an den Ländern gescheitert wie die Bundesebene beim Versuch, den Jugendschutz zu vereinheitlichen. Bei neun verschiedenen Jugendschutzgesetzen mag man ja noch von charmanter Schrulligkeit der österreichischen Realverfassung sprechen - es geht dabei "nur" um ein, zwei Stunden Unterschied bei der Uhrzeit, wie lange Jugendliche ausgehen dürfen. Beim Finanzausgleich geht es aber um viel Geld, und bis auf Weiteres sind die Sieger der Verhandlungen die Bundesländer.

Wer zahlt, schafft an. Das gilt nicht für den Bund, der die Steuern einhebt, sondern für die mächtigen Landeschefs, die auf üppigsten Steuermillionen aus Parteienförderungen sitzen und die - das Beispiel Wien ist hier exemplarisch - auch noch daneben durch Aufträge an parteinahe Unternehmen, Förderungen an parteinahe Vereine und ein feudales Versorgungsbiotop die wahren "Cashcows" für SPÖ und ÖVP sind.

SO GEHT DIE REFORM. Eine echte Föderalismusreform ginge mit der Frage der Verantwortung für Steuereinnahmen und -ausgaben einher. Fällt dies nicht zusammen, so gibt es keinen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Die Steuerautonomie der Länder bei gleichzeitiger Senkung der Bundestarife wäre aber ein wichtiger Ansatz, um Steuergeldverschwendung zu stoppen.

Eine Neuaufstellung des Föderalismus wird nur passieren, wenn die Debatte darüber breit und unter Einbindung der Bevölkerung geführt wird. Es braucht einen zweiten Österreich-Konvent, ausgestaltet als Bürgerkonvent. Es wird Zeit, die Konzepte, die in den Schubladen verstauben, herauszuholen und mit Expertinnen und Experten einen mutigen Schritt in Richtung Staatsreform zu setzen. Mit klarer Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, mit klaren Antworten auf Fragen wie: "Brauchen wir überhaupt Landtage?"


Zur Person

Beate Meinl-Reisinger ist Klubchefin von Neos in Wien und Abgeordnete im Wiener Landtag.


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