Abschöpfungsauftrag für außerordentliche Gewinne?

Klüger als Sonderzahlungen von Energiekonzernen an den Staat wären Sonderinvestitionen der Unternehmen zum Nutzen der Klimapolitik.

trend Chefredakteur Andreas Lampl

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Vor seiner Ankündigung, außerordentliche Gewinne abschöpfen zu wollen, die sich aus gestiegenen Energiepreisen speisen, hat Bundeskanzler Karl Nehammer sicherheitshalber erst gar nicht mit potenziell betroffenen Unternehmen geredet. Nicht einmal mit dem eigenen Finanzminister war das akkordiert. Entsprechend unvorbereitet hat Magnus Brunner reagiert - und seinerseits gleich eine Entkoppelung von Strom- und Gasmarkt ins Spiel gebracht, sprich, einen Eingriff in das herrschende Preisbildungssystem, das mitverantwortlich für die exorbitanten Strompreise ist. Noch am gleichen Tag hieß es dann jedoch aus seinem Ministerium, ganz so sei das nicht gemeint.

Die Materie ist unbestritten komplex. Dem Hausverstand ist kaum verständlich zu machen, was dagegen spricht, die Bindung des Strompreises an den besonders teuren Gaspreis temporär auszusetzen. Allerdings verteidigt die Mehrzahl der Experten Logik und Vorteile, die dieses Modell - außerhalb von unvorhergesehen Krisen! - haben soll. Umso wichtiger wäre souveränes Kommunizieren. Das planlose Irrlichtern der Regierung wird den Zorn der Verbraucher bestimmt nicht besänftigen.

Der Wunsch nach Zugriff auf die Rekordgewinne der Energiekonzerne ist leichter zu vermitteln - und in einer Ausnahmesituation prinzipiell eine legitime Überlegung. Die logische Variante wäre eine "Windfall Profit Tax", die alle Erzeuger gleichermaßen trifft. Weil's praktischer ist, könnte die Regierung aber auf die Idee kommen, nur den mehrheitlich staatlichen Verbund-Konzern via Sonderdividende zur Kasse zu bitten. Da würden dann auch die privaten Aktionäre mitkassieren - vor allem aber einige Bundesländer. Die Stromgesellschaften von Wien, Niederösterreich und Tirol halten rund 30 Prozent am Verbund.

Und seit Wochen marschieren diverse Landespolitiker für eine solche Sonderdividende, die viele Millionen in ihre Richtung lenken würde. Innerhalb seiner ÖVP wurde vor dem anstehenden Parteitag der Druck auf den erstmals als Vorsitzender auftretenden Nehammer noch erhöht. Die urösterreichischen Politspielchen, die im Hintergrund laufen, relativieren also schon einmal die lauteren Motive.


Energieunternehmen könnten ihre unerwartet hohen Gewinne mit einiger Wahrscheinlichkeit sinnvoller verwenden als der Staat.

Die grundsätzliche Frage stellt sich aber auch davon abgesehen: Ist es überhaupt gescheit, dem Staat zusätzlich Geld zu überweisen? Die Steuereinnahmen sprudeln, getrieben durch die hohe Inflation, ohnehin wie nie zuvor. Mineralöl-, Lohn- und Mehrwertsteuer erreichen ungeahnte Höhen. Dazu der warme Regen durch die CO2-Bepreisung ab Juli. Finanzminister Brunner wird sich schwertun, zu argumentieren, dass er nicht ausreichend Spielraum für sozialpolitische Maßnahmen hat, um die Teuerung für Härtefälle abzufedern - und darüber hinaus noch für zusätzliche Entlastungen aller Bürger.

Energieunternehmen könnten ihre unerwartet hohen Gewinne mit einiger Wahrscheinlichkeit sinnvoller verwenden als der Staat. Und weil ohnehin alle wichtigen Erzeuger im Land ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, könnte diese über Aufsichtsgremien auch dafür Sorge tragen, dass wirklich zusätzliches Geld in die Energiewende investiert wird.

Um beim Beispiel des Verbund-Konzerns zu bleiben: Der wird heuer auch ohne Sonderzahlung nicht viel unter einer Milliarde Euro an Steuern und Abgaben überweisen. Statt noch mehr im Staatstopf verschwinden zu lassen, wäre es allemal klüger, wenn das Unternehmen beim Ausbau erneuerbarer Energie noch einen Gang höher schaltet. Die Zeit zu nutzen, solange Energieproduzenten sehr gut verdienen, böte die Chance, den sowieso utopischen Ausbauzielen wenigstens ein Stück näher zu kommen. Zumal die Errichtungskosten für neue Anlagen - neben Unsicherheiten punkto Genehmigungen - viel höher sein werden als kalkuliert.


Wenn es um mehr Kohle für den Staatshaushalt geht, gelten offenbar eigene Regeln.

Auch in der politischen Logik eigentlich eine komfortable Sache: Die Unternehmen haben mehr Spielraum für die grüne Transformation, und man kann Putin für die Rechnung verantwortlich machen.

Dass plötzlich auch Arbeiterkammer, Gewerkschaften und SPÖ für üppigere Dividenden anstelle von Investitionen plädieren, ist Ausdruck einer ziemlich verkehrten Welt. Aber wenn es um mehr Kohle für den Staatshaushalt geht, gelten offenbar eigene Regeln. Sozialdemokraten, und nicht nur die, müssten angesichts der Megaprofite eher eine reduzierte Ausschüttungsquote fordern und auf Sonderinvestitionen der Unternehmen zum Nutzen der Klimapolitik pochen.

Das würde zwar auch Aktienkurse drücken, weil private Investoren verärgert wären. Hätte aber mehr Sinn als eine Ankündigung des Bundeskanzlers, die fünf Milliarden Börsenwert vernichtet.


Der Kommentar ist ursprünglich als Leitartikel in der trend. PREMIUM Ausgabe vom 13.05.2022 erschienen.

Andreas Lampl, Chefredakteur trend

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