Absagen an den Autismus

Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

Analyse. Die Populisten gaukeln einen Sonderweg aus der Weltangst vor. Bei drei Wahlen in Österreich, den Niederlanden und Frankreich folgten ihnen die Wähler nicht. Doch es bleibt noch viel zu tun.

Emmanuel Macron ist gewählt, aber er hat noch nicht gewonnen. Wie stark der jüngste und erste parteilose Präsident in der Geschichte Frankreichs ist, wird sich erst im Juni zeigen.

Der sozialliberale Kandidat kam auf eine Zweidrittelmehrheit, aber gleichzeitig erreichte seine Rivalin Marine Le Pen den Höchststand ihrer radikal rechten Partei "Front National." Auffallend war auch die niedrige Wahlbeteiligung (75 Prozent) und die hohe Zahl ungültiger Protest-Stimmen (acht Prozent).

Dieser Wahlsonntag war der vorläufige Höhepunkt einer Abfolge dramatischer, teils unerwarteter Entscheidungen. Nach dem Referendum für den Brexit im Juni 2016 und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten im November hatten viele Beobachter gemeint, auch die nächsten Wahlgänge würden von Autismus, Weltangst und Ressentiments geprägt. Doch bei den drei folgenden Wahlen gab es die Absage an jene, die den Blick starr auf den eigenen Nabel richten.


Zuversicht statt rechter Trotz-Geschichten.

Statt rechter Trotz-Geschichten war plötzlich eine Politik der Zuversicht gefragt. Abschied und Aufbruch bestimmen jetzt die Agenda. Mit Friedrich Schillers Pathos formuliert: "Das Alte stürzt, es ändert sich die Zeit, und neues Leben blüht aus den Ruinen."

Wie sehr die Wurzeln der Traditionsparteien vertrocknet sind, zeigte sich bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl. Erstmals kam kein Kandidat der Koalitionsparteien in die Stichwahl.

Am 4. Dezember gewann der grüne Professor Alexander Van der Bellen die Stichwahl gegen den blauen Nationalratspräsidenten Norbert Hofer. Der Sieg verdross die aus aller Welt angereisten Reporter, die gern die alte Österreich-Nazi-Platte wieder aufgelegt hätten. Das Ergebnis war jedoch eine Absage an den freiheitlichen Sonderweg zur Flucht aus der Wirklichkeit.


Mythen bedürfen keiner Wirklichkeit.

Der FPÖ-Kandidat hatte mit zunehmender Lautstärke gegen das angeblich zentralistische, diktatorische, elitäre Brüssel gewettert. Das ist in dieser Form eine populistische Konstruktion, ein Mythos, aber: "Mythen bedürfen keiner Wirklichkeit", so Lucien Febvre, französischer Historiker.

Bei Van der Bellen deutete sich an, was später in Frankreich bestimmend wurde: Für 42 Prozent seiner Wähler war es vorrangig, Hofer zu verhindern. Seine pro-europäische Haltung war ebenfalls ein Beweggrund - wie ein halbes Jahr darauf bei Macron. Hofer dagegen machte den Leuten nach dem Brexit mit dem Gerede vom Öxit Angst.

Mit dem offensiven Bekenntnis zu Europa kann man siegen: Das ist eine Lehre aus den jüngsten Wahlen.

War Van der Bellen der Beginn einer neuen Zeitrechnung? Im März 2017 gewann der liberale niederländische Ministerpräsident Mark Rutte gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders.


Van der Bellen - der Beginn einer neuen Zeitrechnung?

Monatelang hatte es nach einem Wilders-Sieg ausgesehen. Am Schluss war Rutte trotz Mandatsverlusten klar voran -dank zweier Populisten, die ihn ununterbrochen beschimpften.

Auf der einen Seite tobte Wilders, auf der anderen der türkische Despot Erdogan. Dadurch gewann Rutte auf den letzten Metern entscheidend dazu.

Außerdem konnte er mit seinem Kernthema, der Wirtschaft, punkten. Die Niederlande sind global verflochten. Rutte bekennt sich dazu; Wilders macht Politik im Niemandsland. Der blondierte Rechtsaußen scheiterte auch an seiner unverhohlenen Bewunderung für Trump. Dessen chaotischer Kurs schreckt sogar im rechten Spektrum viele ab.

Der Wahlsieger hat freilich ein Problem mit der Regierungsbildung. Der bisherige Regierungspartner, die Sozialdemokratie, ist ihm nach einem katastrophalen Ergebnis abhanden gekommen. Die künftige niederländische Regierung muss ein Bündnis mehrerer Parteien sein. Die Verhandlungen sind langwierig, doch für Europas Gefühlshaushalt war Ruttes Erfolg essenziell.

Das gilt noch mehr für Macrons Blitzkarriere. Die Startposition des Franzosen war gleichfalls schwierig.


Unsicherheit und Stagnation sind die wichtigsten Treiber der Protestbewegungen. Darauf müssen die europafreundlichen Parteien - junge wie alte - eigene Antworten finden.

In Frankreich sind die politischen Gräben zwischen den Wählern tiefer als im Rest der EU. Jeder fünfte Franzose beschreibt sich laut Umfragen als politisch extrem. 14 Prozent schätzen sich als rechtsextrem ein, sechs Prozent als linksextrem (in der gesamten Europäischen Union verorten sich nur sieben Prozent in den politischen Randlagen).

Nach dem ersten Wahlgang waren Linke en masse enttäuscht vom Abschneiden ihrer Kandidaten. Der Sozialist Benoit Hamon landete weit abgeschlagen bei sechs Prozent, der Altkommunist Jean-Luc Mechelon kam mit 20 Prozent auf den vierten Platz.

Zu einem Pakt gegen Marine Le Pen waren viele Linke nicht bereit. Sie gingen erst gar nicht zur Wahl. Unversöhnlich stehen sie Macron gegenüber, dem Ex-Mitglied der Sozialistischen Partei und Wirtschaftsminister von Francois Hollande. Die wirtschaftsliberalen Vorstellungen des zwischenzeitigen Rothschild-Bankiers wecken bei Genossen Hassgefühle, die man sich im sozialpartnerschaftlich sedierten Österreich kaum vorstellen kann.


"Front Social" gegen "Front National".

Melenchon attackierte den "Neofeudalisten" Macron noch in der Wahlnacht als "Präsidentenmonarchen, der einen Krieg gegen das Sozialsystem und gegen die Natur führen wird." Am Tag nach dem Wahlsieg gab es in Paris Demonstrationen gegen den befürchteten "Sozialabbau". Aufgerufen hatte das linke Bündnis "Front Social".

Die Namensähnlichkeit mit dem "Front National" von Marine Le Pen ist nicht zufällig. "Les extrêmes se touchent" (die äußersten Gegensätze berühren sich), erkannte der französische Schriftsteller und Moralist Jean de la Bruyère schon vor mehr als 300 Jahren.

Auf den linken Protestplakaten gegen Macron stand "Der Staat ist kein Unternehmen", weil er den Staatsapparat abschlanken und das rigide Arbeitsrecht reformieren möchte. Dass er die betriebliche Mitbestimmung auf Unternehmensebene ausbauen will, stört die Gewerkschaften, voran die kommunistische CGT. Sie sehen ihre Stellung bedroht.

Ob der neue Präsident seine Pläne umsetzen kann, hängt davon ab, ob er eine stabile Parlamentsmehrheit bekommt. Die Neuwahl der Nationalversammlung muss laut Verfassung ein Monat nach der Präsidentenwahl stattfinden. Dahinter steckt die Idee, dass der frisch gewählte Staatschef noch auf der Erfolgswelle reitet und eine "Cohabitation"(Mehrheit des gegnerischen Lagers in der Legislative) vermieden werden kann.

Bei den vergangenen drei Präsidentenwahlen zwischen 2002 und 2012 trat diese Erwartung ein. Zuvor hatte Frankreich drei Mal die Cohabitation erlebt, zwei Mal unter dem Sozialisten Francois Mitterrand, ein Mal unter dem Konservativen Jacques Chirac.


Wenn Macron keine parlamentarische Mehrheit bekommt, ist er von Anfang an eine "lame duck."

Macron könnte dasselbe blühen. Wenn er keine parlamentarische Mehrheit bekommt, ist er von Anfang an eine "lame duck." Seine junge Bewegung "En marche" ist erst ein Jahr alt und landesweit schwach verankert. Die Zeit drängt, die Kandidaturen für die Wahlen zur Nationalversammlung im Juni müssen bereits am 19. Mai deponiert werden.

Nicht nur von Linksaußen droht Macron Gefahr, auch Marine Le Pen gibt sich nicht geschlagen. Sie will sich als "führende patriotische Kraft gegen den Präsidenten und die Globalisierung" präsentieren. Es gibt also keinen Grund, sich zurückzulehnen, weder in Frankreich noch in Österreich, den Niederlanden oder in Deutschland. Dort findet am 24. September die Bundestagswahl statt.

Die Langzeitkanzlerin Angela Merkel kämpft um ihre Wiederwahl. Ihr Gegner ist nicht nur der lautstarke SPD-Kandidat Martin Schulz, sondern auch die rechtspopulistische Alternative für Deutschland. Die AfD wird zwar nicht an die Macht gelangen, aber die politische Debatte beeinflussen - vor allem, wenn der Flüchtlingsstrom aus Libyen bei Sommerwetter noch stärker wird. Schon jetzt ist ein Rekordwert absehbar.


Unsicherheit und Stagnation sind die wichtigsten Treiber der Protestbewegungen.

Die Rampe für den Aufstieg der Populisten in ganz Europa waren die unkontrollierte Migration, der islamische Terrorismus und die Wirtschaftskrise. Unsicherheit und Stagnation sind die wichtigsten Treiber der Protestbewegungen. Darauf müssen die europafreundlichen Parteien - junge wie alte - eigene Antworten finden.

Krisen können heilsam sein. Die Politik muss transparenter, zugänglicher werden. Wofür und wogegen sind die Regierenden? Dazu muss es eindeutige Antworten geben, also: Orientierung.

Die Neubegründung rationaler Positionen wird den linken oder den rechten Populismus nicht zum Verschwinden bringen, aber schwächen.

Letztendlich geht es immer um die Vertrauensfrage. Der Politologe Stefan Lehne von der Carnegie-Stiftung sagt dazu: "Nur wenn die Menschen merken, dass ihre Stimmen gehört und ernst genommen werden, gewinnen sie wieder Vertrauen in den politischen Prozess."


Der Autor

CHRISTOPH KOTANKO ist Korrespondent der OÖ Nachrichten in Wien, studierte in Frankreich, beschäftigt sich seit Jahren mit französischer Politik und wurde mit dem "Ordre national du Merite" ausgezeichnet.


Der Artikel ist in der trend-Ausgabe 19/2017 erschienen.
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Christian Keuschnigg, Professor für Nationalökonomie an der Universität St. Gallen und Leiter des Wirtschaftspolitischen Zentrums in Wien.

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