Neue ÖVP? "Aber die anderen waren auch oft schlimm!"

trend-Chefredakteur Andreas Lampl

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Die ÖVP könnte die Casinos-Affäre souverän für einen Neustart nutzen. Aber die neue ÖVP präsentiert sich lieber als Altpartei und mauert, wo es geht, meint trend-Chefredakteur Andreas Lampl.

In der ÖVP-Spitze wird schon eifrig an der Story einer von Sozialisten durchsetzten Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gestrickt, die mit den Ermittlungen rund um die Bestellung des FPÖ-Mannes Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria AG (Casag) politische Ziele verfolgt. Eine in Rot gefärbte Aktion sei das, die dem konservativen Lager eins auswischen soll.

Eine gewisse SPÖ-Lastigkeit der WKStA ist nicht von der Hand zu weisen. Dennoch drückt sich in dieser Haltung die Geringschätzung einer unabhängigen Justizbehörde aus, in die keine demokratische Partei verfallen sollte. Der Verdacht, dass dem Casag-Aktionär Novomatic Glücksspiel-Lizenzen im Gegenzug für seine Nominierung von Sidlo in Aussicht gestellt wurden, ist ja nach der Auswertung von Chat-Protokollen, Aktenvermerken und anderem Material augenscheinlich nicht aus der Luft gegriffen. Immerhin steht Korruptionsverdacht im Raum.

Es ändert auch nichts an der Ungehörigkeit von Unterstellungen gegenüber der WKStA, dass wahrscheinlich keiner der zahlreichen Beschuldigten am Ende mit strafrechtlichen Folgen rechnen muss. Der Nachweis eines Deals, der sich letztlich nicht materialisiert hat, wird schwer zu erbringen sein. Ebenso der Nachweis eines direkten Zusammenhanges zwischen Gesprächen über ein neues Glücksspielgesetz auf Regierungsebene und der Bestellung Sidlos.

Die Ernennung eines unqualifizierten Vorstands alleine ist nicht strafbar. Gerechtfertigt ist die Untersuchung der Causa aber allemal. Die Aktivitäten von Heinz-Christian Strache und Hubert Fuchs, bis Mai blauer Finanzstaatssekretär, zur Neuregelung des Online-Gamings, für das die Casag ein Monopol bis 2027 hat, sind evident.

Abseits des Strafrechtes


Doch abseits von strafrechtlichen Fragen hat die Affäre eine für die ÖVP ausgesprochen unangenehme Dimension. Ja, parteipolitisch motivierte Besetzungen in Management- und Aufsichtsratspositionen ungeachtet der Qualifikation hat es in den letzten Jahrzehnten von Rot und Schwarz Sonderzahl gegeben. Das betrifft auch den früheren Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher (SPÖ). Die FPÖ wurde darum nicht müde, den unerträglichen Proporz der Altparteien anzuprangern. Und die türkise Bewegung unter Sebastian Kurz richtete ihr Marketing darauf aus, um sich unter anderem davon abzugrenzen. Wir erinnern uns: "Die neue ÖVP". "Zeit für Neues". "Neu regieren".

Wie und wo sich dieses Neue bemerkbar macht, erschließt sich jedoch immer weniger. Schon anlässlich der türkisen Spendenlisten wurde an dieser Stelle angemerkt: Das jetzt von der Volkspartei so häufig bemühte Argument, früher - bei den Sozis - sei es ja auch nicht anders gewesen, ist das krasse Gegenteil des selbst formulierten Anspruchs.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger griff triumphierend die Meldung auf, dass einst auch der rote Vorstandskandidat Hoscher genauso wie Sidlo vom Personalberater negativ beurteilt und trotzdem bestellt wurde. Damit die eigenen Mauscheleien entschuldigen zu wollen, ist wahrlich ein Offenbarungseid.

Als wüsste nicht ohnehin jeder, der auch nur einen winzigen Einblick in die Politik hat, wie solche Entscheidungen seit jeher gelaufen sind. Insofern ist auch der von SPÖ, Grünen und Neos geforderte parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Postenschacher vergangener Jahre ein völliger Unsinn. Warum sollen Abgeordnete ihre Zeit damit vergeuden, um herauszufinden, was sie bestens kennen? Wesentlich nützlicher wäre eine parteiübergreifende Anstrengung für neue Regeln, um diese Praxis in Zukunft abzustellen.

Transparenz und die Aufteilung der Macht


Kanzler Kurz ist mit dem Versprechen von mehr Transparenz angetreten. Neu am Agreement zwischen ÖVP und FPÖ vor zwei Jahren war aber bestenfalls, wie die Aufteilung der Macht gestaltet wurde. Man vereinbarte zum Beispiel, nur einen oder zwei Vertreter in die Aufsichtsräte und - wo möglich - in die Vorstände der Unternehmen im jeweiligen Einflussbereich des Koalitionspartners zu entsenden: also blaue Vertrauensleute in die ÖBAG oder türkise in die ÖBB, um den Kommunikationsfluss zu sichern, wie gesagt wird. Fifty-fifty-Modelle wurden weitgehend vermieden, um nicht den Eindruck des Proporzes zu erwecken und sich gegenseitig nicht zu blockieren. Ansonsten lief alles weiter wie gehabt.

Altbekannt ist auch der eklatante Mangel der FPÖ an qualifiziertem Personal. H.-C. Strache hatte eine Liste von treuen Weggefährten aus der Wiener FPÖ, die er unbedingt unterbringen wollte. Er musste sich bei seinen Besetzungswünschen aber sogar aus den eigenen Reihen schon mal sagen lassen, dass sich ein Versicherungsvertreter im Kontrollgremium des Verbunds so leicht nicht ausgeht.

Die ÖVP nutzte die Misere der Blauen aus, besetzte flugs die ihr zustehenden Positionen, ließ jedoch die FPÖ etwa bei Bundesimmobiliengesellschaft, Bundesforsten oder Verbund außen vor. Was den damaligen Parteichef in zunehmendem Maße erzürnte. Strache beschwerte sich in einer inzwischen viel zitierten Textnachricht bei Ex-Finanzminister Hartwig Löger und rief wenige Tage später - zufrieden über die erzielte Wirkung - einen Parteikollegen an: "Sie machen jetzt den Sidlo!"

Das Ruhigstellen der FPÖ


Mit "sie" war die ÖVP gemeint, die, was auch anders gar nicht sein kann, selbstverständlich in die Personalie eingebunden war. Die entsprechenden Kontakte u. a. von Löger und seinem Generalsekretär Thomas Schmid, heute Boss der ÖBAG, sind belegt, auch zur Novomatic. Casag-Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner gab seinen Widerstand schließlich auf ("Sidlo ist ein Muss!"). Vor der FPÖ wäre er wohl kaum in die Knie gegangen, da musste schon die eigene Partei auf ihn einwirken.

Und dass sich Sebastian Kurz, über dessen Schreibtisch alle Personalentscheidungen bei ÖBAG-Beteiligungen gingen, ausgerechnet für die Casinos nicht interessierte, ist auszuschließen. Man wollte schlicht die FPÖ ruhigstellen - und dachte, dass Peter Sidlo als Finanzvorstand eines Monopolisten ohnehin nicht viel Schaden anrichten könne. "Das ist ja mehr wie ein Inkassobüro", merkt ein in die Sache Involvierter süffisant an.

Ein Deal im strafrechtlichen Sinn wurde dabei mit der Novomatic wahrscheinlich nicht abgeschlossen. Ob und wie sich die Regierung bei dem Glücksspielkonzern revanchiert hätte, werden wir nie erfahren, weil jetzt kein Entgegenkommen mehr möglich ist.

Der Neid von H.C.Strache auf die ÖVP


Strache hat die ÖVP immer beneidet. So gerne hätte er klandestine Deals gemacht, kam aber nie richtig zum Zug. Im Ibiza-Video prahlte er mit der Milliardärin Heidi Horten, gespendet hat die Dame an die ÖVP. Mit Oligarchenhilfe wollte er die "Krone" kaufen, tatsächlich hat mit René Benko ein Kurz-Vertrauter einen Anteil an der Tageszeitung erworben. Und auch bei den Casinos war für Strache ohne Hilfe der Türkisen nicht viel zu machen. Dass sich der gefallene FPÖ-Obmann aber dermaßen amateurhaft anstellte, ist für die ÖVP ein Pech. Zuerst sprengte sein Ibiza-Gate die Regierung.

Dann erwies sich die Beschlagnahmung des Handys dieses schreibseligen Politikers als - wohl noch länger sprudelnder - Quell für Ermittler und Investigativjournalisten. Die Causa Casinos ist eine der Unannehmlichkeiten, die dadurch zu Tage traten. Seither versucht die ÖVP trotz der Beweise des Gegenteils, krampfhaft darzustellen, dass sie mit der Bestellung Sidlos rein gar nichts zu tun hatte. Was einigermaßen lächerlich ist -und auch nicht zu verstehen.

Mauern wie eine Altpartei


Denn die Steiermark-Wahl hat wiederum gezeigt, dass es derzeit sowieso nichts gibt, was die Erfolgswelle, auf der Sebastian Kurz reitet, brechen könnte. Man kann daraus den Schluss ziehen, dass es am besten ist, weiter zu mauern, wo geht. Das ist Marke Altpartei. Man könnte den eigenen Höhenflug aber auch nutzen, um etwas zu verändern. Das wäre dann souverän.

Postenschacher und Casinos Austria AG böten eine Menge Ansätze dafür. Das beginnt damit, die Unvereinbarkeit der staatlichen Rollen als Casag-Eigentümer und Regulator zu entflechten. Die Bündelung beider Aufgaben im Finanzministerium birgt Korruptionsgefahr, wie die Sidlo-Affäre zeigt. Am besten wäre, überhaupt in Frage zu stellen, ob der Staat unbedingt beteiligt bleiben muss. Für den viel bemühten Spielerschutz reicht, wenn er Regulator ist. Realistisch ist ein Rückzug allerdings nicht; der Politik gilt die Casag als zu verlockende Geldquelle (Sponsoring, Sporthilfe, Posten).

Mehr Transparenz, mehr Kompetenz


Gleichwohl bietet die Börse den besten Schutz vor unbotmäßigen Begehrlichkeiten der Parteien. Das beweist die Situation bei OMV, Post und mittlerweile auch bei der Telekom Austria. Dass die ÖVP unter Kurz weitere Privatisierungsschritte generell ausschließt, ist kein so gutes Zeichen. Natürlich darf der Staat wie jeder Eigentümer Vertreter in Aufsichtsräte entsenden. Aber die Parteien, die das besorgen, sind nicht selbst die Besitzer und müssten im Interesse der Bürger, die sie vertreten, ganz besondere Sorgfalt im Hinblick auf Qualifikation walten lassen.

Klare Transparenzkriterien sind überfällig, häufigere Beiziehung externer Expertise würde nicht schaden. Dann würden sich auch genügend unabhängige Fachleuten finden, die so einen Job übernehmen, was derzeit nicht der Fall ist.

Bei Managementpositionen gilt das umso mehr. Zuvor Aufsichtsgremien politisch zu besetzten, damit die dann Vorstände getreu der Farbenlehre auswählen, ist zu billig. Die Idee von Ex-Staatsanwalt Georg Krakow, das Abstimmungsverhalten jedes Aufsichtsrates bei Personalentscheidungen in staatsnahen Unternehmen zu veröffentlichen, hat einiges für sich.

Die nächste Regierung hätte hervorragende Voraussetzungen für einen Neuanfang. Wenn sie türkisgrün ist, bessere denn je. Derzeit laufen allerdings Vorbereitungen, der unliebsamen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft unter dem Titel "Effizienzprogramm" Kompetenzen wegzunehmen. Definitiv das falsch Signal. Aber vielleicht weiß die ÖVP davon auch nichts?

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